Nordirland und Baskenland- Aktuelle Nachrichten

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Jahresarchiv 2007

Im folgenden finden Sie ältere Artikel des Jahres 2007 zu Nordirland und zum Baskenland in chronologischer Reihenfolge.

Unsere aktuellsten Artikel finden Sie auf unserer Einstiegsseite: weiterlesen >>

Ein wichtiger Erfolg!

13. Dezember 2007

ECHR läßt Klage der baskischen Partei Batasuna gegen spanische Regierung zu: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am letzten Donnerstag, den 13.12.2007, die Klage der baskischen Partei Batasuna (Einheit) gegen die spanische Regierung zugelassen. Eine solche Zulassung ist eine erste wichtige Hürde, die nur etwa 1% der Klagen überwindet. Die baskische Partei, deren politisches Ziel ein unabhängiges Baskenland ist und die zum Spektrum der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung (Izquierda Aberzale) zählt, war 2003 von der spanischen Regierung verboten worden. In Frankreich ist die Partei legal. Weiterlesen >>

Bericht vom Anti Rassismus Cup / Wochenende der Internationalen Solidarität

11. Dezember 2007

Seit 1988 verwandelt sich West Belfast jedes Jahr in der ersten Augustwoche in eine bunte Mischung aus Stadtviertelfest, internationalem Kultur- und Musikprogramm mit Künstlern aus aller Welt und politischen Veranstaltungen zur Konfliktlösung im eigenen Land und international. West Belfast ist das grösste irische Viertel in Belfast, politisch überwiegend irisch-republikanisch eingestellt. Weiterlesen >>

Reisebericht: Die Elf aus Ballymurphy

11. Dezember 2007

Gedenkveranstaltung an die Opfer der Masseninternierungen 1971: allein im Westbelfaster Stadtteil Ballymurphy erschossen britische Soldaten mit dem Beginn der Masseninternierungen in irischen Vierteln im August 1971 in drei Tagen elf Zivilisten. Weiterlesen >>

Unser Kommentar: Ein guter Schritt in eine richtige Richtung!

2. Dezember 2007

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stellt sich auf die Seite von acht Familien, die die britische Regierung wegen der direkten Beteiligung von britischen Soldaten und Polizisten an Anschlägen auf Zivilisten in Nordirland verklagt hatten. Weiterlesen >>

Presseerklärung der Familien und ihrer Rechtsanwälte: Weiterlesen >>

Brian Feeny: Der letzte Stunt wird die UDA nicht verschwinden lassen

15. November 2007

Debatte um die Entwaffnung der pro-britischen Terrorgang UDA. Weiterlesen >>

Gerry Adams: "Verschiedene Wege zum Frieden ausloten"

1. November 2007

Gerry Adams stellt das Thema Konfliktlösung in den Mittelpunkt seiner Rede. In der heutigen Situation sich zuspitzender weltweiter Konflikte sind die Lehren hochaktuell, die wir aus dem anglo-irischen Konflikt ziehen können. Die Erosion von Bürgerrechten als angeblich notwendige Maßnahme im sogenannten Anti-Terrorkampf, das ist leider nicht nur ein Blick in die letzten 35 Konfliktjahre in Nordirland, sondern auch in unsere Gegenwart. Die Aufarbeitung des Konflikts aus Sicht der Opfer ist eines der anstehenden ungelösten Probleme. Eines der schwierigsten Kapitel ist dabei der Umgang mit Verbrechen, die von staatlichen Stellen begangen wurden. Gerry Adams betont die Notwendigkeit der Unabhängigkeit eines solchen Wahrheitsfindungsprozesses. Weiterlesen >>

Gastkommentar: "Das Gesetz ... wenig mehr als eine propagandistische Hülle zur Beseitigung unliebsamer Teile der Bevölkerung"

4. November 2007

"Alles, was eine Regierung und ihre ausführenden Organe tun, um Aufstände zu bekämpfen, muss legitim sein. Das heisst jedoch nicht, dass die Regierung während eines Notstandes im selben gesetzlichen Rahmen handeln muss, der zuvor existierte. Das Gesetz sollte als weitere Waffe im Arsenal der Regierung Verwendung finden. Es ist dann wenig mehr als eine propagandistische Hülle zur Beseitigung unliebsamer Teile der Bevölkerung." Das einleitende Zitat - vom wem ist es? Weiterlesen >>

Alec Reid: "Niemand (kann) Spanien als demokratischen Staat bezeichnen"

7. Oktober 2007

Interview mit dem irischen Friedensvermittler Alec Reid über den spanisch baskischen Konflikt nach den Verhaftungen eines grossen Teils der Führung der baskischen Partei Batasuna in Segura. Weiterlesen >>

Unser Kommentar zu UDA-Morddrohungen gegen Journalisten und Sinn Féin Mitglieder

7. Oktober 2007

In die aktuelle Auseinandersetzung um die Entwaffnung der Ulster Defense Association (UDA), der grössten und aggressivsten der pro-britischen Paramilitärs, hat sich letzten Freitag auch der britische Nordirlandminister Shaun Woodward eingemischt . Der britische Nordirlandminister, den es trotz der Bildung der nordirischen Regionalregierung noch gibt, ist übrigens in Nordirland nicht gewählt, sondern vom britischen Premierminister Gordon Brown eingesetzt und besitzt eine Machtfülle, die zeigt, dass der Weg zur Lösung des Konflikts trotz der erzielten Erfolge noch weit ist. Weiterlesen >>

Mitglieder der Sinn Féin Führung erhalten Morddrohungen der UDA

2. Oktober 2007

Kugeln mit Namen und weiteren Details von sechs Personen wurden an das Büro einer Belfaster Nachrichtenagentur geschickt. Unter den Bedrohten waren der Sinn Féin Präsident Gerry Adams und der Pressesprecher der Partei Richard McAuley. Die Morddrohungen wurde von den Red Hand Defenders an den Fernsehsender UTV geschickt. Red Hand Defenders ist eines der Pseudonyme der unionistischen paramilitärischen Gruppe UDA. Weiterlesen >>

Hoffnung für die Zukunft und tiefes Misstrauen gegen Regierungen

10. September 2007

Irakische Delegation trifft Vertreter von irischem und südafrikanischem Friedensprozess: Irakische Politiker, Aufständische und Milizen trafen sich Anfang September in Finnland mit Repräsentanten des irischen und des südafrikanischen Friedensprozesses. Leiter der nordirischen Delegation war Martin McGuinness, während des irischen Friedensprozesses Chefunterhändler der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin und derzeit gemeinsam mit dem alten Mann der DUP, Ian Paisley, Chef der nordirischen Regionalregierung. Weiterlesen >>

Pablo Picassos Gemälde Guernica als Wandmalerei in West Belfast

9. September 2007

Reiseberichte und Eindrücke vom West Belfast Festival 2007: 70 Jahre nach der Zerstörung der baskischen Stadt Gernika (spanisch: Guernica) durch die deutsche Wehrmacht setzt das Festival ein Denkmal gegen Faschismus, Militarismus und Krieg. Weiterlesen >>

Spanienkämpfer in Belfast geehrt

10. August 2007

Im Rahmen des allsommerlichen Festes "Féile" in Belfast fand diese Woche eine Veranstaltung mit einem der letzten irischen Spanienkämpfer statt. Es waren etwa 100 Zuhörende anwesend, die den Ausführen lauschten. Auf Einladung eines irischen Intnationalismuskomitee kam der inzwischen hochbetagte Mann von Dublin nach Belfast. Seine Geschichte war so typisch für viele spätere Spanienkämpfer. Weiterlesen >>

Florian Osuch, Junge Welt: Morde aufklären - Sinn Féin fordert Untersuchungskommission über »schmutzigen Krieg« der Sicherheitskräfte in Nordirland

14. August 2007

Download des Berichts als PDF >>

Belfast: March for Truth - Tausende fordern Aufklärung

12. August 2007

Mehr als 7000 Demonstranten aus ganz Irland, darunter Angehörige der Opfer, marschierten in einem Sternmarsch zur Belfaster City Hall, mit der Forderung, die britische Regierung müsse endlich zugeben, dass eine ihrer Methoden (in Nordirland) die Steuerung loyalistischer (pro-britischer, unionistischer) Mördergangs war. Vertreter verschiedener Initiativen berichteten den Teilnehmern des Sternmarsches von den Schwierigkeiten, die Wahrheit über die Morde an ihren Angehörigen herauszufinden. Weiterlesen >>

Rückzug? Welcher Rückzug?

10. August 2007

Die britische Armee beendet am 31.7.2007 offiziell "Operation Banner", den jahrzehntelangen Kriegseinsatz in Nordirland. Weiterlesen >>

Menschenrechte - nicht der Rede wert!

1. Juli 2007

Das Handelsblatt lädt zur Konferenz "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" am 3./4. Juli 2007 in Berlin. Auch Nordirland findet sich im Programm. Unser Kommentar zu einer Konferenz, die einen Referenten lädt, der Mord billigt und UN-Embargos bricht. Weiterlesen >>

Robert Fisk:Willkommen in 'Palästina'

16. Juni 2007

Nichts als ärger machen die Muslime im Nahen Osten. Wir verlangen, dass die Palästinenser sich an demokratische Spielregeln halten und dann wählen sie die falsche Partei - Hamas. Zusätzlich gewinnt die Hamas einen Mini-Bürgerkrieg und beherrscht den Gaza Streifen. Aber wir, der Westen, beharren immer noch darauf, mit dem diskreditierten Präsidenten Mahmoud Abbas zu verhandeln. Weiterlesen >>

Die britische Armee in Nordirland: Immer noch im Krieg?

3. Juni 2007

Training für Irak und Afghanistan? Ballynahatty, 9. Mai 2007, nachts um 1.30: Britische Militärhubschrauber führen zwischen Häusern Zickzack-Manöver durch und kreisen ohne Licht im Tiefflug. Die Polizei erklärte, die britische Armee habe eine "Militärübung durchgeführt, die nichts mit militärischen Angelegenheiten in Nordirland zu tun hat". Weiterlesen >>

Ein wichtiger Schritt im langen Konfliktlösungsprozess

8. Mai 2007

Stellungnahme der deutschen Irlandsolidarität zur Bildung der nordirischen Regionalregierung. Weiterlesen >>

Shell to Sea Kampagne gegen Shell und Statoil gewinnt Umweltpreis

26. April 2007

Shell to Sea Kampagne gegen Shell und Statoil in Mayo, im Westen Irlands. Weiterlesen >>

Spionagering der UVF besaß Dossiers über 116 Personen

22. April 2007

Am vergangenen Samstag besuchten kurz nach 9.00 Uhr zwei Polizisten Mark Thompson in seinem Haus in Belfast, um ihm Nachrichten zu überbringen, die er "sehr ernst" nehmen solle. Eine solche Szene hatten viele aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen für vergangen gehalten. Thompson, einem Menschenrechtsaktivisten und Mitglied der Initiative Relatives for Justice , wurde mitgeteilt, dass die Ulster Volunteer Force persönliche Daten über ihn besitze und sein Leben ernstlich in Gefahr sei. Weiterlesen >>

Ronan Bennett: Im britischen Märchenland

17. März 2007

Sinn Féin als die widerstrebende Partei im Friedensprozess zu porträtieren, ist eine Erfindung, von der die irischen Wähler sich nicht täuschen liessen.

Verdient Sinn Féin nicht Respekt für die ausserordentliche Entwicklung, die im Norden Irlands über die letzten 15 Jahre stattgefunden hat? Folgt man (dem ehemaligen britischen Nordirlandminister) Peter Mandelson in seiner Bewertung der Handhabe des Friedensprozesses durch den (britischen) Premierminister (Tony Blair), könnte man meinen, die britische Regierung hatte eine störrische, republikanische Führung gegen ihren Willen zum Verhandlungstisch zu schleppen. An Bord konnte sie nur gehalten werden, weil die britische Regierung kontinuierlich vor republikanischen Forderungen kapitulierte. Weiterlesen >>

Unser Kommentar: Eine gemeinsame Regionalregierung als Wählerauftrag

12. März 2007

Am 7. März 2007 hat die Bevölkerung in Nordirland ihre Vertreter für die gemeinsame Regionalregierung gewählt. Das Kräfteverhältnis der Parteien für die Regierung durch eine Wahl neu festzulegen, war einer der Eckpunkte des Abkommens von St. Andrews, das in mühevollen Verhandlungen im Herbst 2006 erreicht wurde. Es basiert auf dem 1998 geschlossenen Karfreitagsabkommen (Good Friday Agreement, Belfast Agreement) und ist die Grundlage, auf der die Regionalregierung zum 26. März dieses Jahres wieder etabliert werden soll. Weiterlesen >>

Castlederg - Ombudsfrau soll Bürger über ihre Möglichkeiten aufklären, gegen Polizeiwillkür vorzugehen

22. Februar 2007

Um die Lage zu deeskalieren und die "Schikane" der irisch-nationalistischen Bevölkerung in Castlederg (durch die Polizei) zu beenden, hat der Abgeordnete Pat Doherty die Polizei-Ombudsfrau gebeten, an einer öffentlichen Versammlung in der Stadt teilzunehmen. Der Sinn Féin Abgeordnete für West Tyrone hofft, dass dies den Bürgern ein besseres Bild der Beschwerdemöglichkeiten gegen Polizisten vermittelt. Polizisten, die nach Ansicht der Bevölkerung ihre Arbeit politisch diskriminierend und parteiisch ausüben, sollen so zur Verantwortung gezogen werden. Weiterlesen >>

John Finucane: Collusion war schuld am Tod meines Vaters. Ich bin es ihm schuldig, die Wahrheit herauszufinden.

12. Februar 2007

Am 12. Februar vor 18 Jahren wurde der Rechtsanwalt Pat Finucane ermordet: während John Finucane aufwuchs, verdichteten sich die Beweise, dass der Mord an seinem Vater Pat das Ergebnis der Zusammenarbeit britischer staatlicher Stellen mit Todesschwadronen, also "Collusion", war. Er erzählt uns, warum seine Familie auch nach 18 Jahren immer noch um eine öffentliche Untersuchung kämpft. Weiterlesen >>

Überwältigende Mehrheit für Einmischung in die Polizei

28. Januar 2007

Live-Bericht aus Dublin vom Sonderparteitag Sinn Féins zum Thema "Polizei und Justiz": Am Sonntag, den 28.1.2007 fand in Dublin der Sonderparteitag Sinn Féins zur Änderung ihrer Politik zum Thema "Polizei und Justiz" statt. Ich habe an dem Parteitag als Gast teilgenommen. Etwa 900 Delegierte und insgesamt über 2000 Personen verfolgten die ganztägige intensive Debatte. Die Delegierten stimmten dem Antrag ihrer Parteiführung mit einer überwältigenden mehr als 90%igen Mehrheit zu. Die irischen Medien titelten in ihrer Berichterstattung danach: "Sinn Féin beendigt 86-jährige Gegnerschaft zur Polizei" - eine Gegnerschaft zu einer Polizei, die seit der Gründung Nordirlands durch Grossbritannien immer der bewaffnete, anti-demokratische Arm zur Unterdrückung der irischen Bevölkerung war. Weiterlesen >>

Deutsche Presseberichte zum Thema:

27.-30. Januar 2007

Junge Welt, 30.1.2007: Sinn Féins Bedingungen Weiterlesen >>

Neues Deutschland, 30.1.2007: Sinn Féin sagt Ja zur Polizei Weiterlesen >>

Neues Deutschland, 27.1.2007: Weichenstellung bei Sinn Féin Weiterlesen >>

Untersuchung Ballast: Polizeiombudsman Nuala O'Loan veröffentlicht Bericht

22. Januar 2007

"... Höhere Offiziere der (nordirischen Polizei) RUC sind in einen der grössten Polizeiskandale in Nordirland verwickelt. Während die (britische) Regierung damit konfrontiert werden wird, wie eine staatliche Behörde einer terroristischen Gang erlauben kann, Katholiken und Protestanten zu ermorden, wurden der Staatsanwaltschaft die Ermittlungsergebnisse übergeben ... (PA, 21. Jan 2007) Weiterlesen >>

Peter Nonnenmacher, 24.1.2007: Bericht über Polizei sorgt für Empörung Weiterlesen >>

Polizei leitete pro-britische Mördergang UVF

19. Januar 2007

Raymond McCord Jnr wurde von der pro-britischen Mördergang UVF im (nordirischen) Newtownabbey 1997 ermordet � sein Vater, ein (pro-britischer) Unionist aus dem Bezirk Shankill (in Belfast), hat seitdem unermüdlich dafür gekämpft, dass der Mörder seines Sohnes, den man allgemein für einen Informanten der (Polizeisondereinheit) Special Branch hält, für diesen Mord zur Rechenschaft gezogen wird. Weiterlesen >>

Sinn Féin will maximalen Wandel

2. Januar 2007

Gerry Adams erläutert irisch-republikanische Strategie: die Stellung der irisch republikanischen Partei Sinn Féin zu Polizei und Justiz ist eines der zentralen Themen der gegenwärtigen Verhandlungen um die Wiederbelebung der nordirischen Regionalregierung. Knapp vor Silvester 2006 beschloss das Sinn Féin Führungsgremium, einen Sonderparteitag mit dem Ziel "Unterstützung von Polizei und Justiz" einzuberufen und damit eine der Hauptblockadeargumente der DUP aus dem Weg zu räumen.

Sinn Féin Präsident Gerry Adams hat die Gedenkrede zum 50. Todestag zweier IRA Mitglieder genutzt, den republikanischen Aktivisten und Unterstützern zu erläutern, welche Rolle das Thema "Polizei" aus irisch republikanischer Sicht spielt, sowohl in der langfristigen Strategie als auch in der aktuellen Situation. Weiterlesen >>