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Neues Deutschland vom 30.01.2007

Sinn Féin sagt Ja zur Polizei

Parteitag unterstützt Friedensprozess

Von Aljoscha Kertesz

Eine Mehrheit der Delegierten hat am Wochenende auf einem Sonderparteitag von Sinn Féin in Dublin für die Unterstützung des Police Service of Northern Ireland gestimmt und so dem nordirischen Friedensprozess neuen Atem eingehaucht.

Eine überwältigende Mehrheit der 2500 Sinn-Féin-Parteitagsdelegierten stimmte am Sonntag für die Anerkennung der Sicherheitsorgane in Nordirland. Damit vollzog die größte Partei der irischnationalen Bevölkerung einen Kurswechsel. Seit der Teilung Irlands im Jahr 1922 hatte Sinn Féin gegen die nordirische Polizei und das Justizsystem gekämpft. Die Republikaner sahen in beiden Institutionen Instrumente der britischen Vorherrschaft in den sechs nordirischen Grafschaften. Auf dem Sonderparteitag in Dublin folgten die Delegierten nun der Parteispitze um Gerry Adams und Martin McGuiness. In eindringlichen Reden beschworen diese die Einheit der irischen Republikaner und versuchten Zweifler umzustimmen. Aus ihrer Sicht war der Zeitpunkt reif für die Anerkennung der Polizei. Weitreichende Reformen seien in Verhandlungen mit der britischen Regierung erzielt worden, so dass einer Zusammenarbeit nichts mehr im Wege stehe.

Mit Erleichterung nahm die Parteispitze das eindeutige Ergebnis auf. Gerry Adams sprach von einem »historischen Moment«, von einer der »wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahre«. Der irische Premierminister Bertie Ahern nannte das Votum einen »Meilenstein, der den Weg zu einem gemeinsamen Parlament ebnet«. Der britische Nordirlandminister Peter Hain würdigte, dass damit ein »Hindernis im Friedensprozess« beseitigt worden sei. Die Democratic Unionist Party, die größte pro-britische Partei, hatte die Anerkennung der Sicherheitsorgane durch Sinn Féin zur Grundbedingung einer politischen Kooperation mit dem Erzfeind gemacht. Sollte sich die DUP in den kommenden Tagen zur Zusammenarbeit mit Sinn Féin bereiterklären, könnten am 7. März Wahlen zum nordirischen Parlament folgen.


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