Zusammenarbeit des Britischen Staates mit Todesschwadronen in Nordirland

Im Januar 2007 veröffentlichte die Polizei-Ombudsfrau für Nordirland, Nuala O'Loan, ihren Untersuchungsbericht zur Zusammenarbeit der früheren Polizeisondereinheit RUC Special Branch, der britischen Geheimdienste und unionistischer, pro-britischer Todesschwadronen der UVF (Ulster Volunteer Force) und UDA (Ulster Defence Association). Das Stichwort hierzu ist "Collusion". Der Bericht war keinesfalls der erste seiner Art. Neu ist, dass er in voller Länge veröffentlicht wurde. Berge an unveröffentlichten Berichten wurden über die Jahre in den verschiedenen Untersuchungen gesammelt - und vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen. Die britische Regierung hat sich immer geweigert, Collusion-Vorwürfe anzuerkennen und zu untersuchen. Durch öffentlichen Druck wurden über die vergangenen Jahre viele Untersuchungen erzwungen. In diesen Fällen bestand die Schadensminimierung darin, so viele Ergebnisse wie möglich aus "nationalem Interesse" unter Verschluss zu halten.

Nuala O'Loan's Bericht ist die Spitze eines gigantischen Eisbergs. Die Zusammenarbeit zwischen britischen staatlichen Stellen und pro-britischen Todesschwadronen war ein Instrument britischer Politik in Irland. Während nach aussen der Konflikt als Katholiken gegen Protestanten porträtiert wurde, wurden die pro-britischen, protestantischen Killerkommandos von ihren Führungsoffizieren in der britischen Armee, den britischen Geheimdiensten und der nordirischen Polizei gelenkt. Der Terror der selbsternannten Hüter der Zugehörigkeit zu Grossbritannien traf immer schon neben den Bewohnern irischer Viertel, mehrheitlich Katholiken, und ihren politischen Vertretern auch Protestanten. Zum Thema "Collusion" gehört auch, dass die Polizei nicht eingreift, wenn UDA und UVF die protestantischen Arbeiterviertel, in denen sie leben, terrorisieren, kontrollieren und ausbluten.

Dass "Collusion" nicht der Vergangenheit angehört, zeigt der folgende Bericht.

Sunday Business Post , 22. April 2007

Spionagering der UVF besaß Dossiers über 116 Personen
von Colm Heatley in Belfast

Am vergangenen Samstag besuchten kurz nach 9.00 Uhr zwei Polizisten Mark Thompson in seinem Haus in Belfast, um ihm Nachrichten zu überbringen, die er "sehr ernst" nehmen solle.

Eine solche Szene hatten viele aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen für vergangen gehalten. Thompson, einem Menschenrechtsaktivisten und Mitglied der Initiative Relatives for Justice , wurde mitgeteilt, dass die Ulster Volunteer Force persönliche Daten über ihn besitze und sein Leben ernstlich in Gefahr sei. Thompson, der fünf Kinder hat, wurde gesagt, er solle angemessene Sicherheitsmaßnahmen treffen. Bis Mitte letzter Woche wurden 116 weitere Personen gleichermaßen informiert, da angeblich ein UVF-Spionagering, der mitten in den Büros der PSNI arbeitete, aufgedeckt worden war.

Unter den Bedrohten waren auch Declan Kearney, Sinn Fein-Vorsitzender im Norden, sowie Daithi McKay, Sinn Feins Abgeordneter für das Regionalparlament aus Nordantrim. Die meisten der Bedrohten hatten allerdings keine republikanischen Verbindungen. Es wurden Informationen wie Autokennzeichen, Privatadresse, Arbeitsplatz und persönliche Gewohnheiten festgehalten. Die Drohungen kamen gerade ein paar Wochen, nachdem die Ulster Defence Association, die größte paramilitärische Gruppe im Norden, öffentlich gesagt hatte, dass sie in naher Zukunft nicht beabsichtige, ihr riesiges Waffenarsenal zu beseitigen.

Der angebliche Spionagering wurde aufgedeckt, als Spekulationen aufkamen, die UFV könne eine "definitive Erklärung" über ihre zukünftigen Absichten in Vorbereitung haben. Leitende UVF-Leute sagten der Sunday Business Post, dass die Erklärung bereits stehe und in naher Zukunft veröffentlicht werde. Gemäß dem Loyalisten, der bei der Abfassung der Erklärung mitarbeitete, umfasse sie viele Themen und würde die "Nationalisten zufrieden stellen".

Allerdings verlautete aus anderen Quellen, dass eine Waffenabgabe nicht auf der Tagesordnung stehe. Loyalistische Gruppen argumentieren, anders als die Republikaner hätten sie keine internationalen Kontakte, um sich zu einem späteren Zeitpunkt wieder Waffen zu beschaffen. Ihre gewaltigen Waffenlager umfassen auch Hunderte von Sturmfeuergewehren, die unter Aufsicht des britischen Geheimdienstes Ende der achtziger Jahre nach Irland geschmuggelt wurden. Aus loyalistischen Quellen heißt es, dieses gesamte Arsenal solle erhalten bleiben.

Jetzt, da im Norden eine Regierung der Machtteilung mit Martin McGuinness und Ian Paisley an der Spitze im Entstehen ist, lassen loyalistische Paramilitärs wieder einmal ihre Muskeln spielen. Während die IRA ihre Waffen beseitigt hat und Sinn Fein die Polizei unterstützt, haben es loyalistische Banden, die die Nationalisten jahrzehntelang terrorisierten, weiterhin auf mögliche politische Opfer abgesehen.

Als Gerry Adams vergangene Woche in London die britische Regierung aufsuchte, wurde die Frage gestellt: "Ist der Krieg wirklich vorbei?" Viele Nationalisten im Norden fragen sich das. Mark Thompson nimmt die gegen ihn gerichtete Drohung ernst. "Ich muss das tun. Es handelt sich um eine bewaffnete Gruppe, die mich beschattet", sagte er. Neuere Ermittlungen zu loyalistischen Paramilitärs, vor allem von Seiten des Ombudsmanns der Polizei, enthüllten eine weit reichende Kollaboration zwischen Staat und UVF bzw. UDA. Loyalistische Banden konnten ungestraft töten und waren durch die (nordirische Polizeisondereinheit) Special Branch vor Verfolgung geschützt.

Während so anscheinend eine Menge Aufwand betrieben wurde, um UVF und UDA aufrechtzuerhalten, wird nun kein wirklicher politischer Druck ausgeübt, um die Auflösung der beiden Gruppen zu garantieren. Die Entdeckung des mutmaßlichen Spionagerings letzte Woche wurde vom Chef der PSNI, Hugh Orde, und von Nordirlandminister Peter Hain verhalten begrüßt. Es gibt den Verdacht, dass die momentane Welle von UVF-Aktivitäten eine Reaktion auf die Nachforschungen ist, die über sie von Gruppen wie den Relatives for Justice betrieben werden. In letzter Zeit haben protestantische Opfer loyalistischer Gewalt die in Belfast ansässige Gruppe aufgesucht und angegeben, ihre Verwandten seien von Mitgliedern der UVF getötet worden, die bezahlte Special Branch-Leute seien.

Durch die Ermittlungen einiger Menschenrechtsgruppen wurden neue Beweise dafür gefunden, dass es zwischen Sicherheitskräften und Loyalisten in Mid-Ulster und Derry weitreichende Kollaboration gab. Es wird vermutet, dass es dabei zwischen leitenden UVF-Leuten und Mitgliedern der Special Branch auch um Geschäfte und Geld ging. Thompson glaubt, dass die Arbeit der Relatives for Justice der Grund dafür war, dass die UVF über ihn Informationen sammelte.

Für viele ist die weitere Existenz von UVF und UDA und der mangelnde politische Wille, sie loszuwerden, ein direktes Ergebnis der Beziehungen, die die Loyalisten mit RUC und britischer Armee unterhielten. Aufgrund fundierter Beweise sieht es nun in der Öffentlichkeit so aus, dass Staat und Loyalisten - weit davon entfernt, Gegner zu sein - jahrzehntelang zusammenarbeiteten und sich während der Troubles gegenseitig unterstützten.

In Belfast werden viele der obersten UVF- und UDA-Leute selbst von Mitgliedern ihrer eigenen Organisationen verdächtigt, für die Special Branch und den (britischen Geheimdienst) MI5 zu arbeiten. Im nordirischen Alltag betrachten die loyalistischen Gruppen ihre Reviere als ihre persönlichen Lehnsgüter. In loyalistischen Gebieten wird zügellos mit Drogen gehandelt, Erpressung ist häufig und das Wort des örtlichen Kommandeurs ist Gesetz.

Während vieler mörderischer Fehden wurden Massenvertreibungen von Dutzenden von Familien fast allgegenwärtig und sie zeigen, welche Macht UDA und UVF tatsächlich haben. In einem Versuch, Loyalisten dazu zu bringen, von der Gewalt zu lassen, gab man ihnen Zugang zu höchsten politischen Stellen in Irland und England. Bekannterweise unterhält Jackie McDonald - einer der UDA-Führer und ein verurteilter Erpresser - enge Verbindungen zur (irischen) Präsidentin Mary McAleese.

McDonald hat öffentlich gesagt, dass die UDA sich nicht entwaffnen werde. Während die politischen Wege für die Loyalisten offen sind, ist der erforderliche politische Druck nicht ausgeübt worden. Darüber hinaus ist McDonalds UDA-Einheit, die South-Belfast-Brigade, eine der aktivsten, was Erpressung und Drogenhandel in einem der wohlhabendsten Bezirke des Nordens betrifft.

Im vergangenen Monat riefen in Tigers Bay, einer loyalistischen Enklave im Norden Belfasts, Anwohner wegen des Ausmaßes des Drogenshandels zu Straßenprotesten in der Gegend auf. Die Anwohner sagten, die Gegend würde mit Ecstasy und Kokain überschwemmt und machten die lokale UDA-Einheit dafür verantwortlich. Die Erpresserbanden, die von den loyalistischen Gruppen unterhalten werden, gefährden auch die kleinen Geschäfte, das Rückgrat des privaten Handels im Norden. Händler werden routinemäßig aufgefordert, Schutzgeld zu bezahlen oder bei Verweigerung die Konsequenzen zu tragen.

Selbst wenn die UVF ein Statement herausgibt, in der sie ihre Unterstützung für den politischen Prozess und ihre "friedlichen Absichten" erklärt, ist ein Stopp der kriminellen Aktivitäten unwahrscheinlich. Einer der UDA-Führer in Nordbelfast, den seine eigene Organisation für einen Informanten hält, kontrolliert trotzdem noch sein Revier, weil er ein "Talent" dafür hat, der Gruppe Geld zu beschaffen. Mag der Daseinszweck loyalistischer Paramilitärs gewesen sein, Nationalisten zu terrorisieren, so verüben sie im Alltag schon seit langer Zeit gewöhnliche Verbrechen.

Das ist ein Grund dafür, dass ihre politischen Vertreter, die Progressive Unionist Party und die nun bedeutungslose Ulster Democratic Party, bei den Wahlen keine wirkliche Unterstützung gewinnen konnten. Der Unionismus hat in der Arbeitsklasse bisher darin versagt, eine authentische politische Stimme zu entwickeln und ist gewissermaßen raus aus dem politischen Spiel. Deshalb gibt es keinen Anreiz, die Kriminalität aufzugeben und sich der Politik zuzuwenden.

Solange die protestantische Arbeiterschaft in der Politik nicht angemessen vertreten ist, wird das Regionalparlament arbeiten, während im Hintergrund die voll bewaffneten Organisationen von UDA und UVF stehen.