Stellungnahme zur Bildung der nordirischen Regionalregierung

Stellungnahme der deutschen Irlandsolidarität zur Bildung der nordirischen Regionalregierung, 8. Mai 2007:
Die neue Regionalregierung in Nordirland
- ein wichtiger Schritt im langen Konfliktlösungsprozess

Der Durchbruch im nordirischen Friedensprozess ist ein Erfolg, der durch verantwortungsvolle Politiker aller Seiten, aber in nicht zu unterschätzendem Maße durch Initiativen einer politisch engagierten Bevölkerung und ihrer basisdemokratischen Organisationen zustande kam. Das allgemeine Erstaunen der Medienlandschaft über die Einigung der "Hardliner" oder "Extremisten" zeigt, dass vielerorts Klischees das Bemühen um ein Verständnis des Konflikts und für objektive Berichterstattung erschweren.

Die neue nordirische Regionalregierung, die mit der Ernennung ihrer Minister am 8. Mai 2007 nun auch offiziell ihre Arbeit aufnimmt, wird zu recht als großer Durchbruch im Friedensprozess gefeiert. DUP Chef Ian Paisley und Sinn Féin Chefunterhändler Martin McGuinness leiten als First Minister und Deputy First Minister gemeinsam eine Allparteienregierung, deren Existenz an sich schon ein Symbol der Konfliktlösung ist.

Im Lichte sich verschärfender weltweiter Konflikte ist sie ein Hoffnungssignal für Menschen überall auf der Welt, die gegen Unterdrückung, für Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Leben kämpfen. Die pro-britische, unionistische DUP und die irisch-republikanische Sinn Féin waren aus der Wahl zur Regionalregierung Anfang März 2007 als die beiden stärksten Parteien hervorgegangen. Die Kommentare in den Medien ließen nichts von einem Durchbruch ahnen. "Hardliner" oder "Extremisten" war die Charakterisierung der meisten Medien, "Sieg für den Blockierer" titelte beispielsweise die taz .

Bis zum 26. März hatten die Parteien Zeit, sich auf die Bildung einer gemeinsamen Regionalregierung zu einigen. Zu diesem Zeitpunkt reduzierte sich das auf die Frage, ob die unionistische DUP die Kraft dazu aufbringe.

In dieser Phase meldet sich Peter Mandelson, dessen kurze Amtszeit als britischer Nordirlandminister vom neuen Deputy First Minister Martin McGuinness früher einmal als "nicht friedensstiftend, sondern Frieden zerstörend" charakterisiert wurde, überraschend zu Wort. Er kritisiert die in der Vergangenheit angeblich zu nachgiebige Haltung Blairs gegenüber den irisch-republikanischen Verhandlungspartnern von Sinn Féin. Eine solche äußerungen zu einer Zeit, in der die DUP mit sich ringt, den Schritt zur Zusammenarbeit mit dem Erzfeind zu wagen, ist bestenfalls unverantwortlich, in schlimmster Auslegung der Versuch, Misstrauen zu streuen, um eine Einigung zu verhindern.

"Verdient Sinn Féin nicht Respekt für die außerordentliche Entwicklung, die im Norden Irlands über die letzten 15 Jahre stattgefunden hat?" kommentiert der irische Schriftsteller Ronan Bennett die äußerungen von Mandelson. Und er fährt fort: "Folgt man Peter Mandelson in seiner Bewertung der Handhabe des Friedensprozesses … könnte man meinen, die britische Regierung hatte eine störrische, republikanische Führung gegen ihren Willen zum Verhandlungstisch zu schleppen."

Es wäre nicht das erste Mal gewesen, dass aus den Reihen des britischen Establishments eine Einigung im nordirischen Friedensprozess in allerletzter Minute verhindert wird. Es gab und gibt dort viele Gegner des Friedensprozesses. Nicht zuletzt die, die dem britischen Empire immer noch nachtrauern und die Bewohner ihrer alten Kolonien und neuen Einflusssphären im Irak, in Afghanistan und in Irland für Menschen allenfalls zweiter Klasse halten. Und sie verkaufen zu oft ihre Agenda als Analyse und dominieren mit ihrer Einschätzung die britischen Medien.

Zur deutschen Nordirlandberichterstattung ist - von ganz wenigen rühmlichen Ausnahmen abgesehen - zu sagen, dass sie faktisch nicht existiert. Denn es gibt wenige Journalisten, die unabhängig und eigenständig recherchieren und die Dynamik des Konfliktlösungsprozesses verstehen. Anders ist nicht zu erklären, wieso eigentlich der Durchbruch am 26.3.2007 - die Einigung der führenden Parteien der pro-britischen Unionisten und der irischen Republikaner/Nationalisten auf eine Regionalregierung am 8. Mai - auf eine solche überraschung in unserer Medienwelt stieß. Dabei hatten wir in unserem Kommentar zur Wahl am 12. März unter der überschrift "Eine gemeinsame Regionalregierung als Wählerauftrag" die eigentliche Sensation des Wahlergebnisses bereits klar benannt:

Die unionistische, pro-britische Bevölkerung hat in ihrer Mehrheit klar den religiös-rassistischen Angstparolen unionistischer Hardliner keinen Glauben geschenkt und hat sich in großer und klarer Mehrheit für eine gemeinsame Regierung ausgesprochen.

Während nämlich die DUP noch zögerte und zauderte, war ihr das eigene Wahlvolk bereits voraus. Die unionistische Bevölkerung, die zu großen Teilen jahrzehntelang den unionistischen Parteien und den Oranier Orden gehorsam gefolgt war, gab zum ersten Mal klar vor, was sie von der von ihr mehrheitlich gewählten DUP erwartet: eine gemeinsame Regierung mit Sinn Féin. Eine solche Haltung fällt natürlich nicht vom Himmel. In Nordirland ist sie das Ergebnis einer starken, basisdemokratischen Bewegung, die ihren Ursprung in den irisch-republikanischen Vierteln hat und vor allem in den letzten Jahren auch in den unionistischen Vierteln etliche selbstbewusste Aktivisten hervorbrachte.

Eine gemeinsame Zukunft

Die irisch-republikanische Bewegung und die Menschen in den irischen Vierteln Nordirlands haben während des Konflikts gelernt, Politik basisdemokratisch selbst in die Hand zu nehmen. Sie sind politisch progressiv, hoch motiviert und derzeit in der politischen Offensive. Sie haben dem Status Quo den Kampf angesagt, in jeder Beziehung. Sie kämpfen für Gleichberechtigung, für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung nicht nur ihrer Viertel, gegen Behörden- und Polizeiwillkür, für politische Gleichberechtigung, für die irische Sprache und Kultur und für ein vereinigtes Irland. Die irisch-republikanische Partei Sinn Féin ist Teil und politische Führung dieser sehr basisdemokratischen Bewegung.

Organisationen, wie z.B. die Veranstalter der politischen Festivals, führen die Diskussion zur politischen Zukunft in den eigenen Vierteln und tragen sie kreativ in die pro-britischen Viertel hinein. "The future together" hieß eine Veranstaltungsinitiative im Rahmen des New Lodge Festivals Feile Phobail An Loiste Uir im August 2006, die irisch-republikanische Community-Aktivisten und Politiker mit pro-britischen Gruppen aus Nord Belfast und dem Bezirk Shankill über drei Tage in einer gemeinsamen Konferenz die gemeinsame Zukunft in Nord Belfast diskutieren sah.

Von den hiesigen Medien wird diese Entwicklung nicht registriert. Stattdessen regiert das Klischee. So bezeichnete der Irlandkorrespondent der taz in einem Wahlkommentar im März die nordirische Gesellschaft als eine Gesellschaft, die "auf Lagermentalität und Engstirnigkeit beruht". Die SZ sprach in einem Kommentar von der "Balance des Hasses, die Katholiken und Protestanten über Jahrhunderte hinweg gelähmt hat".

Dabei sind die Initiativen zur gemeinsamen Aufarbeitung des Konflikts, die dazu dienen, Schranken zwischen den irischen und den pro-britischen, loyalistischen Vierteln einzureißen, mittlerweile so vielfältig, dass man sie nur schwer übersehen kann. Menschenrechtsorganisationen wie das Pat Finucane Center oder Relatives for Justice arbeiten seit Jahrzehnten konsequent an der Aufklärung staatlicher Willkür und Verbrechen. Gebildet haben sich diese Gruppen als Selbsthilfegruppen in den irischen Vierteln, ihre Arbeit und ihr Selbstverständnis kennt jedoch keine "Lagermentalität" und schließt auch Familien aus den pro-britischen Vierteln ein.

Der über Jahrhunderte von den britischen und unionistischen Machthabern und ihren Oranier Orden gepflegte "Sectarianism", mit seinen anti-irischen und anti-katholischen Hetztiraden und seiner Lagermentalität, verliert durch solche Aktivitäten seine Wirkung zunehmend.

Im März 2005 waren wir Beobachter einer Demonstration im Bezirk Shankill, die von einigen Frauen organisiert worden war. Eine kleine Sensation an sich. Es erfordert Mut, in den pro-britischen Vierteln so etwas an den Paramilitärs und an den politischen Grossen vorbei zu organisieren. Die Demonstranten wehrten sich gegen eine Rückkehr des ehemaligen UDA-Bosses Johnny Adair in den Bezirk Shankill. Sie hatten Angst vor der UDA. Ein Politiker der alten Garde, versuchte, in alter Weise die Einheit aller Unionisten wieder herzustellen. Er sagte sinngemäss: "Leute der Shankill Road. Es ist gut, dass Ihr Euch heute hier versammelt habt, Aber denkt daran: der wirkliche Feind steht da drüben (er deutete in Richtung des republikanischen Teils von West Belfast) und heisst IRA."

Als die IRA im Herbst 2005 in einem einseitigen Schritt den Krieg für beendet erklärte und ihr Waffenarsenal vernichtete, war das ein Befreiungsschlag, der mittlerweile größeren Teilen der unionistischen Bevölkerung ermöglicht, darüber nachzudenken, wer über all die Jahre wohl der wirkliche Feind war.

Ein Beispiel, das auch bei uns durch die Medien, ging ist der Kampf von Raymond McCord um die Aufklärung des Mordes an seinem Sohn. Raymond McCord ist Protestant, politisch pro-britisch eingestellt. Er kämpft gegen eine Polizei, die die Mörder seines Sohnes schützt und bezahlt. Der Bericht der Polizei-Ombudsfrau im Falle McCord bestätigte, was Menschenrechtsgruppen seit Jahren anklagen: die planmäßige, organisierte Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit pro-britischen Todesschwadronen. Es sind nicht "Lagermentalität und Engstirnigkeit", die die Zusammenarbeit von Raymond McCourt und Relatives for Justice prägen. Es war nicht "Lagermentalität und Engstirnigkeit", die den Sinn Féin Präsidenten Gerry Adams dazu bewegte, Raymond McCourt im letzten Jahr zu einem Treffen in der Sinn Féin Zentrale einzuladen. Es war nicht "Lagermentalität und Engstirnigkeit", die Raymond McCourt dazu bewegte, dieser Einladung zu folgen.

Die loyalistischen Paramilitärs, eine staatlich geschützte Mischung aus anti-katholischen Killern und simplen Gangstern, sind zwar immer noch bis an die Zähne bewaffnet. Und erst vor einigen Tagen wurden über hundert Menschen - Katholiken, Protestanten, Atheisten - gewarnt, dass sie von der UVF, aus deren Reihen im Fall McCord die Mörder kommen, bedroht würden. Trotzdem nötigte der Druck aller Seiten die UVF am 3. Mai zu einer Erklärung, dass sie künftig "eine nicht militärische, zivilisierte Rolle" spielen werde.

"Wenn wir uns darauf beschränken, zu tun, was wir immer getan haben,
dann bekommen wir, was wir immer bekommen haben." (Gerry Adams)

Aber warum ist eigentlich für Sinn Féin eine Allparteienregierung unter Vorsitz des alten DUP-Hasspredigers Ian Paisley "ein monumentaler politischer Durchbruch", die "vermutlich die größte politische Entwicklung seit dem Osteraufstand 1916 oder der Teilung Irlands", wie Martin McGuinness, Chefunterhändler von Sinn Féin und Stellvertretender First Minister in der neuen Regierung, es formulierte.

Die taz erklärt hierzu:

"Die Mehrparteienregierung wird von Sinn Féin und den Regierungen in London und Dublin als Allheilmittel für die Lösung des nordirischen Konflikts propagiert. Davon kann jedoch keine Rede sein. Die DUP ist eine zutiefst reaktionäre Partei, eine halbwegs anständige Politik ist mit ihr nicht möglich."

Zweifelsohne ist die DUP eine reaktionäre Partei. In Nordirland steht jedoch nicht eine x-beliebige Regierungsbildung an. Nordirland befindet sich in einem Prozess der Konfliktlösung, der noch lange nicht abgeschlossen ist. Die gemeinsame Regionalregierung ist ein gewichtiger Schritt in Richtung nationale Versöhnung mit der pro-britischen Bevölkerungsgruppe, die über Jahrhunderte von den herrschenden Parteien, britischen Regierungsvertretern, Unionisten und Oranierorden gegen alles Irische und Katholische aufgehetzt wurde.

Die politische Bedeutung der gemeinsamen Regierung ist einfach zu verstehen. Diese Regierung durchbricht die alten Schranken, die den irischen Teil der Bevölkerung von der Macht fernhalten sollten. Die Akzeptanz der DUP für die gemeinsame Regierung ist ein großer Schritt in Richtung Gleichberechtigung und Demokratie.

Deswegen wollte Sinn Féin unbedingt in diese Regierung. Mit dieser reaktionären DUP. Diese vertritt nämlich nun mal die Mehrheit der pro-britischen Unionisten und man kann sich den Gegenüber in einem Konfliktlösungsprozess schlecht aussuchen.

Eine Randbemerkung sei an dieser Stelle an all die erlaubt, die sich darüber grämen, dass die "gemäßigte UUP des Friedensnobelpreisträgers David Trimble" nicht länger die starke Partei der Unionisten ist. Trimbles UUP als "gemäßigt" zu bezeichnen, ist der reine Hohn, wenn man sich vor Augen führt, dass jede Entscheidung im Sinne des Karfreitagsabkommens, die Trimble zu fällen hatte, von der Hälfte seiner Partei mit aller Härte bekämpft wurde. Als Martin McGuinness zum Erziehungsminister der sehr kurzlebigen ersten Regionalregierung ernannt wurde, kommentierte Trimble dies mit der Bemerkung, Sinn Féin müsse erst einmal stubenrein werden. Er zeigte damit die althergebrachte unionistische Verachtung für den irischen Teil der Bevölkerung.

Die Wähler fordern eine gemeinsame Regierung

Der Unterschied dieser Wahl zu allen bisherigen war der klare Wählerauftrag des überwiegenden Teils der pro-britischen, unionistischen Bevölkerung an die DUP, eine gemeinsame Regierung mit Sinn Féin und den anderen Parteien nach dem Karfreitagsabkommen zu bilden. Das ist die eigentliche Sensation der Wahl, die fast keiner der vielen Kommentare auch nur erwähnte. Bis dahin hatte sich die pro-britische Bevölkerung immer mehrheitlich von ihren alten Führern aufhetzen lassen, wenn eine Machtbeteiligung der irischen Bevölkerungshälfte auf der Tagesordnung stand.

Die fruchtbare Diskussion der beiden Communities ist in vollem Gange und gewinnt täglich an Fahrt. Die Menschen in Nordirland sind im Aufbruch. Die Direktherrschaft von London gehört nun zumindest für die Entscheidungen des Alltags der Vergangenheit an. Vergangenheit sind nicht gewählte, der Bevölkerung nicht verantwortliche Teilzeitminister aus London, die ab und zu einfliegen, um Dinge zu entscheiden, mit denen sie nicht das Entfernteste zu tun haben, die die täglichen Entscheidungen den Bürokraten und kalten Kriegern des NIO - des Northern Ireland Office - überlassen. Diese würden Nordirland so weiter regieren, wie sie es immer gemacht haben: reaktionär, anti-irisch, in Lagermentalität und Engstirnigkeit befangen und viele in dem festen Glauben, dass die aufmüpfigen irischen Viertel ihren Status und ihre Allmacht bedrohen. Diese Art von Regierung war der Kern des Konflikts, ihre Vertreter in Behörden, Polizei und Militär aktiv in den Konflikt verstrickt, das Aufhetzen der pro-britischen Bevölkerung gegen alles Irische war eine Waffe in ihrem Arsenal.

Gut, dass die irischen Republikaner sich von den vielen, von ihnen initiierten, im letzten Moment immer wieder zum Scheitern gebrachten politischen Initiativen der letzten Jahre nicht haben zermürben lassen.
Gut, dass viele Aktivisten an der Basis diesen Friedensprozess so energisch und hartnäckig nach vorn gebracht haben.
Gut, dass sie in den unionistischen, pro-britischen Vierteln so nachhaltig um Diskussion geworben haben und weiter werben.
Gut, dass die Bevölkerung in diesen Vierteln ihre Forderung nach Einigung bei den letzten Wahlen so stark artikulierte.

Mit der gemeinsamen Regionalregierung ist ein wichtiger Schritt im Konfliktlösungsprozess gemacht, dessen Tragweite so enorm ist, dass er zu recht als "Beginn einer neuen ära" bezeichnet wird.

Zu Ende ist der Konfliktlösungsprozess jedoch nicht und wir würden uns wünschen, dass mehr Journalisten diese "neue ära" als Herausforderung begreifen, den Konfliktlösungsprozess verstehen zu lernen und ihn mit objektiver Berichterstattung begleiten.

Irlandinitiative Heidelberg ( http://www.irlandinit-hd.de/ )
Björn und Ingrid Eisele, Irlandinitiative Soest
Brigitte Priebe, Köln
Claudia Hoffmann-Tümmers, Berlin
Claudia Schlegl, München
Dagmar Sattler, Hermeskeil
Daniela Baumer, Regensburg
Paul Stern, Celle
Uschi Grandel, Regensburg, Save the Good Friday Agreement Coalition ( http://archiv.info-nordirland.de/ )