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SCHWERPUNKT / HINTERGRUND: Die Rolle der nordirischen Polizei im Nordirlandkonflikt Royal Ulster Constabulary (RUC) / Police Service Northern Ireland (PSNI) Umbenennung von RUC in PSNI im Herbst 2001 Der Stevens-Untersuchungsbericht bestätigt "institutionalisierte Zusammenarbeit" der nordirischen Polizei RUC und der britischen Armee mit loyalistischen Killerkommandos. Die Britische Regierung verweigert die Veröffentlichung der Berichte von Stevens bis heute. Die Reform der nordirischen Polizei ist eines der zentralen ungelösten Probleme des Friedensprozesses. Ihre Umbenennung von RUC (Royal Ulster Constabulary) in PSNI (Police Service Northern Ireland) im Herbst 2001 war nicht mehr als ein kosmetischer Akt. Seit Gründung des nordirischen Staatsgebildes im Jahre 1921 verstand sich die Polizei in erster Linie als militante Kampftruppe für ein unionistisches Nordirland und bekämpfte die irische und katholische Bevölkerungshälfte als Feinde im Innern. Das Arsenal der Polizei reichte von Willkür, Gewalt und Folterungen bis hin zur Zusammenarbeit mit loyalistischen Todesschwadronen. Der Kampf um die demokratische Kontrolle der Polizei ist seit Jahren in vollem Gange, aber auch heute noch nicht gewonnen. UNSERE ARTIKEL UND KOMMENTARE in chronologischer Reihenfolge, bis zurück ins Jahr 1999: Sinn Féin fordert Freilassung von Pádraic Wilson – Politisch motivierte Anklage 4.11.2012 | Uschi Grandel (in Anlehnung an An Phoblacht) "Es ist meine feste Überzeugung, dass diese Anklage politisch motiviert ist. Getrieben wird sie als alte Agenda derjenigen in der PSNI, die die Änderungen in der Polizei bekämpfen. Die Betreffenden müssen aus den Reihen der Polizei entfernt werden, bevor sie dem Friedensprozess noch mehr Schaden zufügen können." Gerry Kelly Am letzten Freitag wurde Padraig Wilson, Sinn Féin Mitglied und vor 2001 letzter Kommandeur der IRA-Gefangenen in Long Kesh, wegen Mitglidschaft in der IRA und der Organisation von Versammlungen verhaftet. weiterlesen >> Autobombe tötet Polizisten 6.4.2011 | Uschi Grandel (Junge Welt vom 5.4.2011) Attentat ist Anschlag auf den Friedensprozeß in Nordirland Der Polizist Ronan Kerr ist am vergangenen Samstag vor seinem Haus im kleinen Dorf Killyclogher im Westen Nordirlands von einer Autobombe getötet worden. Man geht derzeit davon aus, daß das Attentat von einer der drei noch bewaffnet agierenden irisch-republikanischen Splittergruppen verübt wurde. Alle Parteien verurteilten das Attentat auf das Schärfste. Gerry Adams, Präsident der irischen Linkspartei Sinn Féin, nannte es »einen vergeblichen Versuch«, die bisher im nordirischen Friedensprozeß erzielten Erfolge zu zerstören. weiterlesen >> „Notfalls bewachen wir die Häuser“ 22. Juni 2009 Anwohner mobilisieren gegen rassistische Angriffe in Südbelfast, Polizei greift nicht ein weiterlesen >> Unser Kommentar: Ein guter Schritt in eine richtige Richtung! 2. Dezember 2007 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stellt sich auf die Seite von acht Familien, die die britische Regierung wegen der direkten Beteiligung von britischen Soldaten und Polizisten an Anschlägen auf Zivilisten in Nordirland verklagt hatten. Das Office des Polizeiombudsman unter Leitung von Nuala O‘Loan fand heraus, dass die nordirische Polizei RUC allein in dem kleinen untersuchten Bezirk in Nordbelfast in 19 Morde verstrickt war. Weiterlesen >> Presseerklärung der Familien und ihrer Rechtsanwälte: Weiterlesen >> Castlederg - Ombudsfrau soll Bürger über ihre Möglichkeiten aufklären, gegen Polizeiwillkür vorzugehen 22. Februar 2007 Um die Lage zu deeskalieren und die "Schikane" der irisch-nationalistischen Bevölkerung in Castlederg (durch die Polizei) zu beenden, hat der Abgeordnete Pat Doherty die Polizei-Ombudsfrau gebeten, an einer öffentlichen Versammlung in der Stadt teilzunehmen. Der Sinn Féin Abgeordnete für West Tyrone hofft, dass dies den Bürgern ein besseres Bild der Beschwerdemöglichkeiten gegen Polizisten vermittelt. Polizisten, die nach Ansicht der Bevölkerung ihre Arbeit politisch diskriminierend und parteiisch ausüben, sollen so zur Verantwortung gezogen werden. Weiterlesen >> 28.1.2007 | Sonderparteitag Sinn Féins zum Thema "Polizei und Justiz", Live-Bericht aus Dublin: Überwältigende Mehrheit für Einmischung in die Polizei weiterlesen >> Deutsche Presseberichte zum Thema: Junge Welt, 30.1.2007: Sinn Féins Bedingungen weiterlesen >> Neues Deutschland, 30.1.2007: Sinn Féin sagt Ja zur Polizei weiterlesen >> Neues Deutschland, 27.1.2007: Weichenstellung bei Sinn Féin weiterlesen >> Untersuchung Ballast 22.1.2007 | Polizeiombudsman Nuala O'Loan veröffentlicht Bericht "... Höhere Offiziere der (nordirischen Polizei) RUC sind in einen der grössten Polizeiskandale in Nordirland verwickelt. Während die (britische) Regierung damit konfrontiert werden wird, wie eine staatliche Behörde einer terroristischen Gang erlauben kann, Katholiken und Protestanten zu ermorden, wurden der Staatsanwaltschaft die Ermittlungsergebnisse übergeben ... (PA, 21. Jan 2007) 21.01.2007: Polizei leitete pro-britische Mördergang UVF weiterlesen >> Polizeireform ist Kernpunkt der Verhandlungen, um suspendierte Regionalregierung wieder einzusetzen: 02.01.2007 | Gerry Adams erläutert irisch-republikanische Strategie Sinn Féin will maximalen Wandel weiterlesen >> 25.11.2006 | Uschi Grandel Hintergrund - warum gestaltet sich die Bildung der Regionalregierung als so schwierig weiterlesen >> 03.03.2006 | Vergleichbarer Staatsterror im ehemaligen Apartheid-Südafrika und im nordirischen Tyrone weiterlesen >> 02.03.2006 | Gerry Adams unterstützt den Vater eines UVF Opfers weiterlesen >> Eine britische Polizei/Geheimdienstintriege brachte 2002 die nordirische Regionalregierung zu Fall: 17.12.2005 | Britische Verantwortung für den Zusammenbruch der nordirischen Regionalregierung aufgedeckt weiterlesen >> Nordirischer Polizeichef löst schwere Krise des Friedensprozesses aus: 14.1.2005 | Laura Friel Geheimdienstinformationen, Meinungen und Illusionen - eine Analyse weiterlesen >> 10.1.2005 | Anmerkungen zum Bankraub in Belfast und den politischen Folgen weiterlesen >> 12.07.2003 | Interview der Nord Belfast News mit Gerry Kelly (Sinn Féin) Was ist nötig, um Bewegung in die Diskussion um die Polizeireform zu bringen? weiterlesen >> Einer der jüngsten Polizeiskandale ist der Tod des bisher einzigen Zeugen des brutalen Mordes an dem jungen Postbeamten Danny McColgan im Januar 2002. Ein Columnist der Belfaster Zeitung Andersontown News fasst den Skandal um die Ermordung des Zeugen zusammen: 24.01.2002 | Andersontown News: "Squinter - Entschuldigung, was war das nochmal?" weiterlesen >> Polizeichef muss gehen - Ronny Flanaghan und Polizeisondereinheit Special Branch schwer belastet Nuala O'Loan ist als Ombudsman Leiterin einer Behörde, die zuständig für Beschwerden gegen die Polizei ist. Die Stelle des Ombudsman wurde im Karfreitagsabkommen festgelegt. Im Herbst 2001 legte sie ihren Bericht über die Aktionen der Polizei im Zusammenhang mit dem Bombenattentat einer republikanischen Splittergruppe, der "Real IRA" in Omagh vor und belastete insbesondere den obersten Polizeichef Ronny Flanaghan und die Sondereinheit Special Branch schwer. Die Special Branch war mehrfach im Vorfeld des Bombenattentats von ihren Agenten unterrichtet worden und hatte diese Warnungen ins Leere laufen lassen. Nach dem Attentat verschwanden auf wundersame Art Zeugenaussagen, ermittelnde Polizisten wurden von der Special Branch aktiv behindert. Erschreckend war die Reaktion unionistischer Politiker und des britischen Nordirlandministeriums (NIO - Northern Ireland Office), die versuchten Frau O'Loan zu diskreditieren und sich bedingungslos hinter den Polizeichef Ronny Flanaghan stellten. Ab April 2002 wird der Polizeichef, der trotz vollmundiger Versprechen keinen der Vorwürfe des Berichts wiederlegen konnte, sein Amt nicht mehr ausüben. 12.12.2001 eine Analyse von Jim Gibney (Sinn Fein): "Überraschung? Welche Überraschung?" weiterlesen >> 10.12.2001 Nordirlands Polizeichef in Nöten weiterlesen >> 12.05.2000 Ein Fall von Polizeiwillkür vor Gericht weiterlesen >> 20.09.1999 "Ein wichtiger Schritt zum Frieden ist eine neue Polizei" - die Diskussion um den Patten-Bericht weiterlesen >>

"Die Haltung der RUC ist unglaublich. Sie versuchen nicht einmal, nach Recht und Gesetz zu handeln. Unser Bericht hat damit zu tun, was im Moment in Nordirland los ist und nicht mit Ereignissen von vor zehn Jahren." (ein Mitarbeiter der Stevens Untersuchungskommission im Jahr 2000)

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