Die Umsetzung des Patten-Kommissionsberichtes in entsprechende Gesetzgebung war Aufgabe der britischen Regierung. Das bisherige Ergebnis ist nicht mehr als ein schlechter Witz. |
Nordirische kommunale Gruppen und Menschenrechtsorganisationen legen einen 10- Punkte Fragenkatalog vor, anhand dessen Massnahmen zur Schaffung einer akzeptierbaren Polizei überprüft werden sollten:
Wozu eine neue Polizei - ein Beispiel ...
Donnerstag, 30. September 1999: Nordirlands oberster Strafverfolger, der Director of Public Prosecutions, fällt die Entscheidung, die RUC Offiziere nicht strafrechtlich zu verfolgen, die im April 1997 tatenlos zugesehen haben, wie der 25jährige Robert Hamill mitten in Portadown zu Tode geprügelt wurde. In einer Protesterklärung beschreibt das Pat Finucane Center, eine in Derry (Nordirland) ansässige Menschenrechtsorganisation, noch einmal, was vor zweieinhalb Jahren geschah:
... und leider kein Einzelfall:
Viele loyalistische
Gewalttaten und Morde hätten ohne Verflechtung von RUC und loyalistischen
Terrorbanden nicht geschehen können. Ein prominenter Fall ist der Mord
an der Anwältin Rosemarie Nelson im März 1999 durch eine Autobombe. Zur Tat
bekannte sich kurz darauf die loyalistische Terrorgruppe "Red Hand
Defenders". Experten gehen davon aus, dass diese Gruppe logistisch nicht
in der Lage war, das Attentat ohne Hilfe durchzuführen. Im September 1998
hatte Rosemary Nelson vor dem amerikanischen Kongress von
Einschüchterungsversuchen und Todesdrohungen durch Offiziere der RUC
berichtet. Dieser Bericht im Originalton, sowie weitere Informationen sind auf
der Homepage der Rosemarie
Nelson Kampagne zu finden.
Zahllos sind die Fälle von
unterlassener Hilfeleistung durch die RUC, die Einschüchterung von Zeugen
oder Akte willkürlicher Gewalt. Im Skandal um Personenakten, die aus
britischen Militärkreisen stammen und detaillierte Beschreibungen von über
300 pro-irischen Nationalisten und Republikanern enthielten, hat die RUC
durch ihre mangelhafte Information Empörung erregt. Die Anfang November
1999 in der Halle eines Oranierordens aufgefunden Akten waren auf "unerklärliche
Weise" in die Hände der loyalistischen Terrorgruppe "Orange
Volunteer Force" gelangt. Obwohl bereits mindestens ein Attentat in
Belfast mit den Funden in Zusammenhang gebracht werden kann, weigert sich die
RUC, den betroffenen detaillierte Auskunft über ihre Bedrohung zu geben. Die
loyalistische Terrorgruppe hatte durch die Akten Kenntnis nicht nur von
Adressen und KFZ-Nummern, sondern auch von detaillierten Wohnungsskizzen und
Angewohnheiten. In South Armagh umfasst die Liste der Betroffenen über 100
Personen, von Teenagern bis hin zu einer 80-jährigen Witwe. Von der RUC
erhielten sie als "Information" nichts als eine vorbereitete,
kurze Erklärung. Die Betroffenen haben jetzt an die irische und britische
Regierung appelliert, eine öffentliche, unabhängige Untersuchung
einzuleiten, die sich mit diesem neuerlichen Skandal der Zusammenarbeit von
"Sicherheits"kräften mit loyalistischen Killerkommandos befassen
soll.
Im Internet ist der komplette Patten-Bericht unter http://www.belfast.org.uk/ zugänglich.
September 1999