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Ausgeschlossenes Sinn Féin Mitglied war britischer Agent -
britische Verantwortung für den Zusammenbruch der
nordirischen Regionalregierung kommt ans Licht
17 Dezember 2005
Sinn Féin gibt bekannt, dass das Parteimitglied Denis Donaldson letzte Nacht ausgeschlossen wurde,
nachdem bekannt wurde, dass er als britischer Agent gearbeitet hatte. Sinn Féin Präsident Gerry Adams
hielt dazu am Freitag eine Pressekonferenz ab.
Herr Adams sagte auf der Pressekonferenz:
“Es ist das Wesen britischer Herrschaft in Irland, dass sie sehr lange von einer Polizei- und Militäragenda
bestimmt war. Die Politik wurde von britischen Geheimdiensten, der Polizei und dem Militär diktiert.
Das Karfreitagsabkommen hat als eines seiner zentralen Ziele, dies zu beenden.
Die Schuld am Zusammenbruch der parteiübergreifenden Koalitionsregierung wurde auf einen angeblich aufgedeckten
Sinn Féin Spionagering in (dem nordirischen Parlament) Stormont geschoben.
Fakt ist, es gab keinen Sinn Féin Spionagering in Stormont.
Fakt ist, dies war eine sorgfältig konstruierte Lüge der (Geheimpolizei) Special Branch, die maximale
politische Wirkung erzielen sollte.
Fakt ist, dass der Zusammenbruch der politischen Institutionen ein direktes Resultat der Aktionen einiger
Drahtzieher des britischen Geheimdienstes und der Polizei waren.
Fakt ist, dass die Hauptperson im Zentrum dieser Ereignisse ein Sinn Féin Mitglied war, das als britischer
Agent arbeitete.
Die volle Verantwortung hierfür trägt die britische Regierung.
Es zeigt sich, dass es in den Geheimdiensten und der (nordirischen Polizei) PSNI
Personen gibt, für die Gesetze nicht gelten, die Informanten, Spitzel und Agenten
für ihre eigenen (politischen) Zwecke einsetzen, ohne für ihr Wirken
rechenschaftspflichtig zu sein. Sie manipulieren Ereignisse für ihre eigenen
kleinkarierten Ziele. Sie haben (über Jahre hinweg) versucht, Sinn Féin zu unterminieren und
arbeiten aktiv gegen die Implementierung des Karfreitagsabkommens, eines Abkommens, das die
öffentlich erklärte Politik der britischen und irischen Regierung ist.
Der britische Premierminister und der (irische) Taoiseach müssen diese Realität
endlich zur Kenntnis nehmen.
Sinn Féin war und ist sich der negativen Rolle dieser Elemente innerhalb des britischen Machtapparats
bewusst. Wir haben dieses Thema wiederholt mit den beiden Regierungen diskutiert.
Wenn der Krieg Großbritanniens in Irland wirklich vorbei ist, dann muss der britische Premierminister
sich klar werden, dass er die Aktivitäten dieser Kreise zu beenden hat. Der ganze Vorfall zeigt die
Notwendigkeit, das Wirken einer politischen Polizei endgültig zu beenden. Diese Aufgabe und die Verteidigung
des Karfreitagsabkommens bleiben der zentrale Fokus von Sinn Féin.”
Gerry Adams erklärte gestern abend, dass PSNI Offiziere Herrn Donaldson am Mittwoch abend in seinem West Belfaster
Haus aufsuchten, um ihn zu warnen, dass er in Kürze als Agent "geoutet" werde und sein Leben in Gefahr sei.
Herr Donaldson gab in Gegenwart seines Anwalts gegenüber dem Sender RTÉ eine Erklärung ab.
Er sagte, er bedauere seine "Aktivitäten im Dienst der britischen Geheimdienste und der (nordirischen Geheimpolizei)
RUC/PSNI Special Branch" zutiefst. Er bestand darauf, dass es niemals einen (republikanischen) Spionagering in
Stormont gegeben habe.
Reaktion der irischen Regierung
Eine Sprecherin der irischen Regierung sagte gestern abend, dass Bertie Ahern die Forderung nach einer
"von allen" unabhängigen Untersuchung nicht ausschliesse. Er wolle jedoch erst die Stellungnahme der
britischen Regierung zu der Affaire abwarten.
Er wolle diese Haltung auch dem britischen Premierminister Tony Blair in Brüssel mitteilen, wo gerade ein
europäischer Gipfel stattfindet.
Reaktion der UUP (pro-britische Ulster Unionist Party)
Die Ulster Unionist Party erklärten, eine öffentliche Untersuchung sei nun unausweichlich,
um die Ereignisse zu erklären.
Erklärung von Denis Donaldson
"Mein Name ist Denis Donaldson. Ich habe zur Zeit der PSNI Razzia der Sinn Féin Büroräume im Oktober 2002
- der sogenannten Stormontgate Affaire - als Büroleiter der Sinn Féin Parlamentsgruppe in Parliament Buildings
(Stormont) gearbeitet.
Zu dieser Zeit war ich britischer Agent. Ich wurde in den 1980er Jahren angeworben, nachdem ich mich
in einer schwierigen Zeit meines Lebens angreifbar gemacht hatte.
Seither habe ich für den britischen Geheimdienst und die (nordirische Geheimpolizei)RUC/PSNI Special
Branch gearbeitet. Während dieser Zeit wurde ich bezahlt. Meine beiden letzten Kontakte zur Special Branch
waren die folgenden: zwei Tage vor meiner Verhaftung im Oktober 2002 und gestern abend, als ein Mitglied der
Special Branch mich kontaktierte, um ein Treffen zu verabreden.
Ich war nie in irgendeinen republikanischen Spionagering involviert. Die sogenannte Stormontgate Affaire
war ein Betrug und reine Erfindung. Sie existierte nicht. Sie war von Special Branch erfunden.
Ich bedauere meine Aktivitäten im Dienst der britischen Geheimdienste und der
RUC/PSNI Special Branch zutiefst. Ich möchte mich bei jedem entschuldigen, der durch meine Aktivitäten zu
leiden hatte, bei meinen ehemaligen Genossen und ganz besonders bei meiner Familie, die nun die Leidtragenden
sind."
Übersetzung: Uschi Grandel, http://archiv.info-nordirland.de/, 18. Dezember 2005
(Erläuterungen in Klammern)
