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Baskenland - Euskal Herria - Jahresarchiv 2011 Im folgenden finden Sie Artikel des Jahres 2011 zum Baskenland in chronologischer Reihenfolge. Unsere aktuellsten Artikel finden Sie auf unserer Einstiegsseite: weiterlesen >>
Für ein Ende der grausamen Sonderbehandlung baskischer Gefangener 27.11.2011 |
Eine Großdemonstration am 7. Januar 2012 in Bilbo (spanisch: Bilbao) soll der Forderung nach einem
Ende der repressiven spanischen und französischen Politik gegenüber den baskischen politischen Gefangenen
Nachdruck verleihen. Die Initiative "Egin Dezagun Bideak (lasst uns den Weg bereiten)” ruft Organisationen
und Einzelpersonen dazu auf, die Demonstration zu unterstützen. Das ist auch online möglich.
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Ungestraftes Foltern 18.11.2011 | Uschi Grandel (Junge Welt vom 18.11.2011)
Spanischer Oberster Gerichtshof hebt Verurteilung von Polizisten wegen Folterung zweier Basken auf
Die Beweislast war erdrückend und so verurteilte das Gericht der baskischen Provinz Gipuzkoa
(spanisch: Guipúzcoa) im Dezember 2010 vier Polizisten der spanischen Guardia Civil wegen Folter an
Igor Portu und Mattin Sarasola zu Strafen von je zwei, bzw. vier Jahren Haft. Dieses Urteil hob der
spanische Oberste Gerichtshof am letzten Dienstag auf und sprach die Polizisten frei. In seiner
Begründung führt das Gericht aus, die zwei jungen Basken seien mittlerweile für das Attentat der
ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) auf den Madrider Flughafen Barajas im Dezember
2006 zu hohen Haftstrafen verurteilt.
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ETA erklärt Ende ihres bewaffneten Kampfes 20.10.2011 |
Vollständiger Text der Erklärung der bewaffneten baskischen Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) in deutscher Übersetzung:
Die sozialistische revolutionäre baskische Organisation der nationalen Befreiung ETA möchte mit dieser Erklärung ihre Entscheidung bekanntgeben:
Aus Sicht von ETA ist die internationale Konferenz, die vor Kurzem in Euskal Herria (dem Baskenland) stattfand, eine Initiative großer politischer Tragweite. Ihre Abschlusserklärung enthält alle Bestandteile einer gesamtheitlichen Lösung des Konflikts und hat die Unterstützung großer Teile der baskischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft.
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Schlag auf Schlag 3.10.2011 | Uschi Grandel
ETA erklärt Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit internationaler Kommission. Baskische Linke stellt breites
Bündnis für die spanischen Parlamentswahlen vor.
Am Samstag erklärte die baskische Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit)
ihre Bereitschaft, mit der internationalen Kommission zur Verifizierung ihres Waffenstillstands (CIV)
zusammenzuarbeiten. Die Kommission hatte sich am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt.
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»Noch nie dagewesen« 26.09.2011 | Uschi Grandel (Junge Welt)
Das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen (EPPK) unterstützt das Abkommen von Gernika »für ein
Friedensszenario und für eine demokratische Lösung«. Als »noch nie dagewesen« bezeichnen sogar Vertreter
der spanischen Regierung diesen Schritt.
Mit dem Abkommen von Gernika nahmen vor einem Jahr über 30 Parteien, Organisationen und Gewerkschaften aus dem
linken Spektrum der baskischen Gesellschaft die Verantwortung für eine friedliche Lösung des spanisch-baskischen
Konflikts selbst in die Hand. Sie fordern von ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) und vom
spanischen Staat »gewaltfreies Szenario, das durch zunehmende politische Normalisierung gekennzeichnet ist«.
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10 Jahre Haft für Arnaldo Otegi und Rafa Diez 16.9.2011 | Uschi Grandel
Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional gab heute ihr Urteil im Prozess "Bateragune" bekannt.
Es verurteilte Arnaldo Otegi und Rafa Díez zu 10
Jahren Gefängnis, drei weitere Angeklagte, Sonia Jacinto, Miren Zabaleta und Arkaitz Rodríguez zu
acht Jahren. Txelui Moreno, Mañel Serra und Amaia Esnal wurden freigesprochen.
Das Sondergericht folgt damit der Forderung der Staatsanwaltschaft, die die Friedensbemühungen der Gruppe als von
ETA angeordnet darstellt. Baskische Kommentatoren werten dieses Urteil als Schlag gegen die neue
politische Entwicklung im Baskenland.
„In diesem Prozess sitzt eigentlich die spanische Politik auf der Anklagebank, für ... ihre Unfähigkeit, sich mit der baskischen Unabhängigkeitsbewegung auf eine politische und demokratische Weise auseinander zu setzen.“ Rafa Diez, einer der Verurteilten, langjähriger Gewerkschaftssekretär der baskischen Gewerkschaft LAB (Juni 2011)Siehe auch den Bericht auf Info Baskenland: "23.000 fordern: Schluss mit politischer Justiz!" weiterlesen >>
Spanische Regierung will von ETA's Waffenstillstand immer noch nichts wissen 06.09.2011 | Uschi Grandel
Gestern vor einem Jahr erklärte die bewaffnete baskische Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna,
Baskenland und Freiheit) einen „permanenten, umfassenden und international verifizierbaren
Waffenstillstand“. Noch immer weigert sich die spanische Regierung, diesen Waffenstillstand
zu verifizieren und erklärte stattdessen ihren Stolz auf über 40 Verhaftungen im spanisch-baskischen
Konflikt seit Januar dieses Jahres.
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Prozess "Bateragune" – Suche nach friedlicher Konfliktlösung vor Gericht 2.7.2011 | Uschi Grandel
Berichterstattung auf Info Baskenland
Hintergrund: weiterlesen >>
Solidarität: weiterlesen >>
Prozessbericht:
29.6.2011: "Schuldig, wenn Friedensbemühungen strafbar sind" weiterlesen >> / 5.7.2011:Lachsalven im Gerichtssaal weiterlesen >> Schluss mit den politischen Prozessen! „In diesem Prozess sitzt eigentlich die spanische Politik auf der Anklagebank, für ... ihre Unfähigkeit, sich mit der baskischen Unabhängigkeitsbewegung auf eine politische und demokratische Weise auseinander zu setzen.“ Rafa Diez, einer der Angeklagten, langjähriger Gewerkschaftssekretär der baskischen Gewerkschaft LAB FREIHEIT für Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Sonia Jacinto, Miren Zabaleta, Arkaitz Rodriguez, Mañel Serra, Amaia Esnal und Txelui Moreno
EGIN DEZAGUN BIDEA … DEN WEG BEREITEN 04.06.2011 | Uschi Grandel
Die Initiative "Egin Dezagun Bidea (lasst uns den Weg bereiten)" ruft zu einer baskenlandweiten
Demonstration am 12. Juni 2011 in Bilbo (spanisch: Bilbao) auf. Sie bittet die baskische Bevölkerung
um ihren Einsatz für ein Ende der grausamen Politik gegen die baskischen politischen Gefangenen.
Im Januar dieses Jahres hatten an einer ähnlichen Demonstration 65.000 Menschen teilgenommen. Eine Lösung
des spanisch-baskischen Konflikts ist ohne eine Lösung für die 750 baskischen politischen Gefangenen
nicht vorstellbar. Im folgenden finden sich die Grundsätze der Initiative "Egin Dezagun Bidea" in
deutscher Übersetzung
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Wahlergebnis im Baskenland: Bildu übertrifft alle Erwartungen 23.05.2011 | Uschi Grandel
Einen sensationellen Wahlerfolg konnte Bildu gestern bei den Kommunalwahlen im Baskenland feiern.
Über 1100 ihrer Kandidaten wurden in die Gemeinde- und Stadträte der Baskischen Autonomen Gemeinschaft
und Nafarroa (spanisch: Navarra) gewählt. Damit stellt Bildu im spanischen Teil des Baskenlandes die
meisten Stadt- und Gemeinderäte. Die absolute Zahl der Stimmen liegt mit 313.231 nur knapp hinter der
baskischen PNV mit 327.100 Stimmen.
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Friedenspreis für Gerry Adams 28.04.2011 | Ingo Niebel (Junge Welt vom 27.4.2011)
Die baskische Stadt Gernika ehrt den Sinn-Féin-Vorsitzenden für seinen Beitrag zur Konfliktlösung in Nordirland
Ihren Besuchern präsentiert sich Gernika (span.: Guernica) seit gut zwei Jahrzehnten als die »Stadt der Kultur und
des Friedens«. So steht es auf den Willkommensschildern an den Ortseingängen. Als die »Legion Condor«, Hitlers
Hilfstruppe für den Putschistengeneral Francisco Franco, die Stadt am 26. April 1937 in einem mehrstündigen
Bombardement in Schutt und Asche legte, griff sie damit nicht nur die wehrlose Zivilbevölkerung an, sondern auch
das Symbol der baskischen Autonomie gegenüber Spanien.
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Legalizazioa orain – Legalisierung jetzt! 3.04.2011 | Uschi Grandel
Gewaltige Bürgerbewegung im Baskenland fordert von der spanischen Regierung ein Ende der Verhaftungen, der Folter und der Parteienverbote. Sie fordert die Legalisierung der neuen Partei der baskischen Linken.
2. April 2011: es war die zweite Großdemonstration im Baskenland unter dem Motto „Legalisierung jetzt“ in weniger als zwei Monaten und wieder gingen fast 30.000 Menschen in Bilbo (span: Bilbao) auf die Straße. Sie fordern die Zulassung von Sortu (schaffen, neu entstehen), der neuen Partei der abertzalen Linken, der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung. Die Zulassung als Partei ist Voraussetzung für eine legale politische Betätigung und für die Teilnahme an den Kommunalwahlen, die im Baskenland am 22. Mai 2011 stattfinden. weiterlesen >>
Neue baskische Partei Sortu gegründet 8.02.2011 | Ralf Streck
Die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung hat sich mit der Vorstellung der Parteistatuten ausdrücklich
von der Gewalt der ETA distanziert
"Sortu" heißt die Partei, mit der die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung wieder in die Institutionen
im spanischen Baskenland einziehen will. Sortu bedeutet: schaffen, aufbauen, sprießen. Der Name ist
Programm. Etwas Neues wurde auf den Weg gebracht, als die Partei am Montag im baskischen Bilbao von
Persönlichkeiten vorgestellt wurde, die in der Geschichte der 2003 in Spanien verbotenen Batasuna
(Einheit) oder zuvor Herri Batasuna (Volkseinheit) eine bedeutende Rolle gespielt haben.
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ETA erklärt permanenten, umfassenden und international verifizierbaren Waffenstillstand 16.01.2011 | Vollständige Erklärung vom 8. Januar 2011 in deutscher Übersetzung
Vorbemerkung: Am 10. Januar erklärte die baskische Organisation ETA, die seit 50 Jahren bewaffnet für ein
unabhängiges und sozialistisches Baskenland kämpft, einen permanenten, umfassenden und durch die internationale
Gemeinschaft verifizierbaren Waffenstillstand. ETA hat damit die Forderung erfüllt,
die die internationale Brüsseler Erklärung (s.u.) und die baskische Erklärung von Gernika (spanisch: Guernica,
s.u.) im letzten Jahr an sie gerichtet hatten. Die hochkarätige internationale Unterstützung und die breite
Zustimmung der baskischen Bevölkerung für die Friedensinitiative der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung
haben ETA zu diesem Schritt bewegt.
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Song: Arnaldo Otegi ASKE - Freiheit für Arnaldo Otegi! 13.12.2010 | Uschi Grandel
Einen neuen Song "Arnaldo Otegi ASKE - Freiheit für Arnaldo Otegi" hat der baskische Musiker Fermin Muguruza
für die Kampagne "Arnaldo askatu, politika askatu - Freiheit für Arnaldo, freie politische Betätigung" geschrieben.
Der Song steht im Internet zum freien Download zur Verfügung und ist auf Youtube als Video zu sehen. Fermin Muguruza
singt baskisch, aber auch ohne baskische Sprachkenntnisse versteht man die Botschaft. Er unterstützt damit die
Kampagne für die sofortige Haftentlassung von Arnaldo Otegi. Über 10.000 Menschen haben sich den Song auf Youtube
in den letzten Tagen angehört (Siehe Spalte Aktuelle Videos).
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Freiheit für Arnaldo Otegi! 7.11.2010 | Uschi Grandel
250 Personen aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft fordern in einem Brief an die spanische Regierung
die unverzügliche Haftentlassung von Arnaldo Otegi, einer zentralen Führungspersönlichkeit der baskischen
abertzalen Linken, der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung. Sie sehen seine mittlerweile mehr als ein
Jahr andauernde Präventivhaft als "eine klare Verletzung fundamentaler Freiheitsrechte" und verweisen darauf,
dass es "völlig klar und in der Öffentlichkeit bekannt" ist, dass Arnaldo Otegi eine der Schlüsselfiguren der
Initiative der abertzalen Linken ist, den spanisch-baskischen Konflikt "auf ausschließlich friedlichem und
demokratischem Weg zu lösen". In einer Internetkampagne fordern Unterstützerinnen und Unterstützer mit
persönlichem Foto und Arnaldo Otegis Haftnummer seine Entlassung
(s. Foto, u.a. die Sinn Féin Europaabgeordnete Bairbre de Brun).
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Fünfzehn spanische Polizisten wegen Folter im Baskenland vor Gericht 25.10.2010 | Uschi Grandel
Heute begann in der baskischen Stadt Donostia (spanisch: San Sebastian) der Prozess
gegen fünfzehn Polizisten der spanischen Guardia Civil, die wegen des Vorwurfs der Folter zweier
junger Basken, Igor Portu und Mattin Sarasola, vor Gericht stehen.
Die spanischen Polizisten gehören zur Elite der Anti-ETA Kämpfer, zur Grupo de Acción Rápida
(GAR, schnelle Eingreiftruppe) und zu einer im baskischen Intxaurrondo stationierten Einheit
der spanischen Guardia Civil.
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Stellungnahme zu den Verhaftungen von sieben Askapena-Mitgliedern 28.09.2010 | Euskal Herriaren Lagunak - Freundinnen und Freunde des Baskenlands
Mit Entsetzen haben wir heute morgen von der Verhaftung von sieben politischen Aktivistinnen und Aktivisten der baskischen Organisation Askapena erfahren.
Askapena arbeitet seit Jahrzehnten im Bereich der internationalen Solidarität. Aktive Unterstützung leistet sie u.a. in Lateinamerika. Gleichzeitig wirbt Askapena für Solidarität mit dem Baskenland. Auch wir arbeiten mit Askapena zusammen, zum Beispiel im Rahmen einer Solidaritätswoche, die Askapena weltweit jährlich für das Baskenland organisiert.
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Baskische Organisationen schliessen Abkommen zur friedlichen Konfliktlösung 26.09.2010 | Abkommen vom 25. September 2010
Über 30 baskische Organisationen, darunter fünf Parteien, unterzeichneten gestern im baskischen Gernika
(span: Guernica) ein "ABKOMMEN FÜR EIN FRIEDENSSZENARIO UND FÜR EINE DEMOKRATISCHE LÖSUNG".
Der Ort Gernika
und das gleichnamige Bild Picassos im Hintergrund sind Symbol für den jahrzehntelangen spanisch-baskischen
Konflikt. Das Foto zeigt die Titelseite des Abkommens. Es appelliert an ETA (Euskadi Ta Askatasuna,
Baskenland und Freiheit) und an die spanische Regierung, ihre Konfrontationsstrategien zu beenden und
eine friedliche Lösung des Konflikts zu ermöglichen
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Europäische Abgeordnete nehmen zur Waffenruhe von ETA Stellung 19.09.2010 | Erklärung vom 15. September 2010
Wir möchten die Entscheidung von ETA für eine unbegrenzte Waffenruhe (vom 5. September 2010)
auf das Wärmste begrüßen. Es ist wichtig, die unilaterale und bedingungslose Art dieser Waffenruhe zur
Kenntnis zu nehmen.
Wir halten diese Entscheidung für einen sehr wichtigen Schritt, um die Bedingungen zu schaffen, die
für einen inklusiven, unumkehrbaren Friedensprozess nötig sind.
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Gerry Adams: "Waffenruhe von Eta ist politischer Umbruch" 10.09.2010 | Guardian vom 6. September 2010
Der Präsident der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin Gerry Adams bewertet in seinem Artikel
die Waffenruhe von ETA und gibt Einsicht in die Diskussionen im Hintergrund, die zu dieser
Entscheidung geführt haben (Foto, An Phoblacht: Arnaldo Otegi, der baskische Sprecher der
abertzalen Linken, und Gerry Adams, Sinn Féin Parteitag 2007):
Die baskische Organisation zieht Lehren aus der irischen Erfahrung und verpflichtet sich auf
einen demokratischen Prozess. Spanien muss das anerkennen.
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Gerry Adams fordert Freilassung von Arnaldo Otegi 18.07.2010 | Sinn Féin News vom 15. Juli 2010 Der Präsident der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin, Gerry Adams, hat die spanische Regierung aufgefordert, das prominente Führungsmitglied der baskischen Unabhängigkeitsbewegung, Arnaldo Otegi, aus der Haft zu entlassen.
Gerry Adams erklärte, dass der andauernde Freiheitsentzug von Arnaldo Otegi, die Schaffung eines
Friedensprozesses im Baskenland noch schwieriger macht:
"Der andauernde Freiheitsentzug von Arnaldo Otegi,einem der Führungsmitglieder der baskischen Unabhängigkeitsbewegung, ist nicht nur undemokratisch, sondern ein Schlag gegen die grundlegenden Prinzipien eines Konfliktlösungsprozesses. Arnaldo wurde im Oktober 2009 zusammen mit anderen Mitgliedern der baskischen Unabhängigkeitsbewegung verhaftet und befindet sich seither (ohne Verfahren und Verurteilung "vorbeugend") im Gefängnis. Auch Rafa Diez, der ehemalige Generalsekretär der Gewerkschaft LAB, befand sich unter den Verhafteten. weiterlesen >>
Friedensnobelpreisträger unterstützen Konfliktlösung im Baskenland Brüssel, 29. März 2010 Unter anderen der südafrikanische Bischof Desmond Tutu, der nordirische langjährige Vorsitzende der nordirischen Sozialdemokraten John Hume, die ehemalige Präsidentin der Republik Irland und spätere Hochkommissarin der UNO für Menschenrechte, Mary Robinson, sowie der Brite Jonathon Powell, als rechte Hand Tony Blairs ein zentraler Akteur im britisch-irischen Friedensprozess, die Nelson Mandela Stiftung und weitere internationale Persönlichkeiten ... weiterlesen >>
Entführt? Gefoltert? Ermordet? 18. März 2010, Baskenland: Jon Anza, ehemaliger baskischer politischer Gefangener.
Vor einem Jahr verschwand er. Nun ist er tot. weiterlesen >>
Eine Botschaft von Arnaldo Otegi 13.3.2010 Kattalin Madariaga, baskische abertzale Linke, auf dem Sinn Féin Ard Fheis (Parteitag) in Dublin weiterlesen >>
Steh auf, Baskenland! 17.2.2010: Die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung veröffentlicht das Ergebnis ihrer Strategiediskussion: "Der demokratische Prozess muss sich in der völligen Abwesenheit von Gewalt und ohne äußeren Einfluss entwickeln. Dialog und Verhandlungen der politischen Kräfte sollten den Grundsätzen des Senators Mitchell folgen. Niemand wird Gewalt oder die Androhung von Gewalt einsetzen, um den Verlauf oder das Resultat der Mehrparteienverhandlungen zu beeinflussen oder daraus resultierende Vereinbarungen zu ändern." weiterlesen >>
Panik vor demokratischen Verhältnissen im Baskenland ... +++ Woche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland +++ vom 6.-13. Februar 2010 +++ Euskal Herriaren Lagunak - Freundinnen und Freunde des Baskenlands organisieren Veranstaltungen in Deutschland und in der Schweiz +++ Berlin +++ Bern +++ Biel +++ Braunschweig +++ Düsseldorf +++ Gießen +++ Hamburg +++ Hannover +++ Lugano +++ Luzern +++ Magdeburg +++ Nürnberg +++ Stuttgart +++ Zürich +++ ... habe die spanische Regierung, erklärt Tasio Erkizia, ein Veteran der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung, in einem Interview zu Beginn des neuen Jahres. Denn auf die neue Initiative zur friedlichen und demokratischen Lösung des spanisch-französisch-baskischen Konflikts, die die abertzale Linke (*) im November 2009 vorgestellt hatte, antwortet die spanische Regierung mit Massenverhaftungen. weiterlesen >>
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