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Schlag auf Schlag

3.10.2011 | Uschi Grandel

ETA erklärt Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit internationaler Kommission. Baskische Linke stellt breites Bündnis für die spanischen Parlamentswahlen vor.

Am Samstag erklärte die baskische Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) ihre Bereitschaft, mit der internationalen Kommission zur Verifizierung ihres Waffenstillstands (CIV) zusammenzuarbeiten. Die Kommission hatte sich am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Mitglieder Chris Maccabe, Satish Nambiar, Ram Manikkalingam, Ronnie Kasrils und Ray Kendall bringen ihre Erfahrung als Mediatoren in bewaffneten Konflikten in Irland, Südafrika, Jugoslawien und Sri Lanka ein. Die Existenz der Kommission zeigt den Fortschritt, den die im Herbst 2009 gestartete Friedensinitiative der baskischen Linken bereits gemacht hat.

Der südafrikanische Konfliktmoderator Brian Currin hatte der Initiative im März 2010 mit der Brüsseler Erklärung zu internationaler Aufmerksamkeit verholfen. Friedensnobelpreisträger forderten in der Brüsseler Erklärung von ETA einen dauerhaften, einseitigen und international verifizierbaren Waffenstillstand. Von der spanischen Regierung forderten sie eine positive Reaktion auf einen solchen Schritt.

Im Januar 2011 erklärte ETA einen dauerhaften, einseitigen und international verifizierbaren Waffenstillstand. Die spanische Regierung verbot sich bislang jede internationale Einmischung. Trotzdem reagierte sie auf die CIV nicht mit völliger Ablehnung. Sie erkennt die Gruppe zwar nicht offiziell an, stellt aber ihre Neutralität nicht in Frage und hält sich damit eine spätere Kooperation offen.

Angesichts der Dynamik der baskischen Friedensinitiative fällt der spanischen Regierung das Beharren auf ihrer Verweigerungshaltung immer schwerer. Im Baskenland wäre es nicht vermittelbar gewesen, die Unterstützung des Friedensprozesses durch das EPPK, die Organisation der baskischen politischen Gefangenen, unbeantwortet zu lassen. Das EPPK hatte erst kürzlich das Abkommen von Gernika unterzeichnet, das ETA und die spanische Regierung zur Abkehr von Gewalt und Repression aufruft. Der Regierungschef der Baskischen Autonomen Gemeinschaft Patxi Lopez signalisierte daraufhin eine mögliche Abkehr der spanischen Regierung von ihrer repressiven Gefangenenpolitik. Sein "Plan für den Frieden", den der Parteifreund Zapateros Ende September vorstellte, benennt die Verlegung der Gefangenen in die Nähe des Baskenlands, allerdings unter Vorbedingungen und ohne konkret zu werden.

Als Erfolg ihrer repressiven Politik feierte die spanische Regierung das Ende der im Untergrund arbeitenden baskischen Organisation Ekin. Sie hatte die Gruppe als politische Abteilung der ETA verfolgt. Ekin gab am letzten Freitag ihre Auflösung bekannt. Nach intensiver interner Diskussion wolle sie dem von der baskischen Linken eingeschlagenen Weg folgen, der auf ausschließlich friedliche Methoden, Transparenz und öffentliche Bündnisarbeit setzt. Der Wahlerfolg der Linkskoalition Bildu (Versammeln), die bei den Kommunalwahlen im Mai 2011 auf Anhieb zur zweitstärksten Partei wurde, hatte die Strategie der baskischen Abertzalen Linken eindrucksvoll bestätigt. Bildu wird von drei Strömungen der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung gebildet, der Abertzalen Linken, der sozialdemokratischen Eusko Alkartasuna (EA) und Alternatiba, der baskischen Abspaltung der Vereinigten Linken (IU).

Am Sonntag stellte die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung in Iruñea (Pamplona) das Bündnis vor, mit dem sie zu den am 20. November stattfindenden spanischen Parlamentswahlen antritt. Ihm gehört zusätzlich zu Bildu auch Aralar an. Aralar hatte sich im Jahr 2001 von der kurze Zeit später verbotenen Partei Batasuna abgespalten. Mit diesem breiten Bündnis könnte die baskische Linke am 20. November zur stärksten Kraft im Baskenland werden.


Webseite der Internationalen Kommission zur Verifizierung des ETA Waffenstillstands (CIV):
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Brüsseler Erklärung
Friedensnobelpreisträger unterstützen Konfliktlösung im Baskenland (März 2010): weiterlesen >>



Erklärung von Gernika
baskische Organisationen rufen zu einer friedlichen und demokratischen Lösung des Konflikts auf (September 2010): weiterlesen >>


Siehe auch:

Schwerpunkt zum Thema Konfliktlösung auf Info Baskenland
mit Übersetzungen der wichtigsten Erklärungen und Kommentare zur Friedensinitiative: weiterlesen >>

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