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Europäische Abgeordnete nehmen zur Waffenruhe von ETA Stellung 19.09.2010 | Erklärung vom 15. September 2010
Wir möchten die Entscheidung von ETA für eine unbegrenzte Waffenruhe (vom 5. September 2010)
auf das Wärmste begrüßen. Es ist wichtig, die unilaterale und bedingungslose Art dieser Waffenruhe zur
Kenntnis zu nehmen.
Wir halten diese Entscheidung für einen sehr wichtigen Schritt, um die Bedingungen zu schaffen, die
für einen inklusiven, unumkehrbaren Friedensprozess nötig sind.
Die EU muss die Wichtigkeit und die Bedeutung dieses historischen Schrittes erkennen.
Als Freundeskreis für einen Friedensprozess im Baskenland verpflichten wir uns einmal mehr, weiterhin
für die Schaffung eines friedlichen und dauerhaft demokratischen Szenarios im Baskenland zu arbeiten.
Um dies Wirklichkeit werden zu lassen, bitten wir alle Akteure, ihrer besonderen Verantwortung gerecht zu
werden:
1- die Regierungen von Spanien und Frankreich: historisch verantwortlich zu reagieren und die
Sondertribunale, sowie alle anderen Anklagen und Maßnahmen gegen baskische politische Parteien und
Repräsentanten auszusetzen. Um den nötigen Dialog und Verhandlungen zwischen den Parteien zu ermöglichen,
muss das Recht jeder Partei gleichermaßen respektiert werden. Wir bitten die spanische und die französische
Regierung, bürgerliche und politische Rechte, sowie Menschenrechte, für alle baskischen Bürgerinnen und
Bürger ohne Ausnahme zu respektieren. Die Verpflichtung der Abertzalen Linken auf ausschließlich
friedliche, politische und demokratische Methoden und auf die Mitchell Prinzipien als Richtlinie für
Mehrparteiengespräche verlangt notwendigerweise die Aufhebung des Verbots ihrer politischen Bewegung.
2- alle baskischen politischen und sozialen Akteure, sich an einem inklusiven Friedensprozess
zu beteiligen und basierend auf Dialog und Verhandlung die für die Lösung des baskischen Konflikts
nötigen Vereinbarungen zu treffen.
3- unter Berücksichtigung der Resolution, die das Europäische Parlament im Oktober 2006 zum baskischen
Friedensprozess beschlossen hatte, bitten wir das Europäische Parlament, die Europäische Kommission
und den Europäischen Rat entsprechend zu handeln, sich zu beteiligen und einen solchen Prozess zu
fördern, um ihn zum Erfolg zu führen. Dieser Prozess sollte das Recht der Basken beinhalten, ihre Zukunft
frei zu entscheiden. Der Respekt der spanischen, französischen und europäischen Institutionen für diese
Entscheidung ist der Schlüssel für einen stabilen Frieden und für Demokratie im Baskenland.
4- Unter Berücksichtigung der Brüsseler Erklärung bitten wir die internationale Gemeinschaft,
auf konstruktive Art und Weise bei der Schaffung eines friedlichen und demokratischen Szenarios im
Baskenland zu helfen.
Friendship GroupEuropäisches Parlament, 15. September 2010
Original der Erklärung in englischer Sprache:
Friendship statement on ETA’s announcement >> Erklärungen von ETA
(deutsche Übersetzung): 5.9.2010: ETA erklärt unilateral Waffenruhe >> 19.9.2010: ETA antwortet auf Brüsseler Erklärung >> Zentrales Dokument (Feb 2010)
der Initiative der abertzalen Linken (deutsche Übersetzung):
„Zutik Euskal Herria – Steh auf, Baskenland“ >>
Dem Freundeskreises gehören aktuell folgende europäische Abgeordnete als Mitglieder an:
aus der Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“: die lettische Abgeordnete Tatjana Zdanoka, die Flamen Frieda Brepoels und Bart Staes, der katalonische Abgeordnete Oriol Junqueras, der Korse François Alfonsi, der Waliser Jill Evans, die Schotten Ian Hudghton und Alyn Smith; aus der Fraktion „Europäischen Linksfraktion GUE/NGL“: die irische Abgeordnete Bairbre de Brún, die Schwedin Eva-Britt Svensson und der Tscheche Jirí Mastálka; aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei der Rumäne Csaba Sógor
Weiterführende Informationen
bei Info Baskenland:
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