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Für ein Ende der grausamen Sonderbehandlung baskischer Gefangener 27.11.2011 |
Eine Großdemonstration am 7. Januar 2012 in Bilbo (spanisch: Bilbao) soll der Forderung nach einem
Ende der repressiven spanischen und französischen Politik gegenüber den baskischen politischen Gefangenen
Nachdruck verleihen. Die Initiative "Egin Dezagun Bideak (lasst uns den Weg bereiten)” ruft Organisationen
und Einzelpersonen dazu auf, die Demonstration zu unterstützen. Das ist auch online möglich (Webseite s.u.).
Aufruf zur Demonstration in deutscher Sprache:
7. Januar 2012 - Großdemonstration - Herri Mobilizazio
Eine neue politische Situation gibt dem Baskenland neue Hoffnung. Unzählige politische Aktivisten, Gewerkschafter und verschiedenste Organisationen aus der ganzen Welt arbeiten gemeinsam daran, dass die baskische Gesellschaft einen gerechten Weg aus dem jahrzehntelangen Konflikt finden kann.
Diese Arbeit trägt jetzt schon Früchte. Denn es ist unbestritten, dass wir bereits auf dem Weg sind, das Baskenland in die Richtung echter Demokratie und Frieden zu entwickeln. Auch wenn es noch viel zu tun gibt, ist es nicht wenig, was wir bisher erreicht haben. Der Dialog der vergangenen Monate, die Bündnisse und Erklärungen bilden das Fundament für die Lösung des Konflikts. Stück um Stück kommen wir voran.
Der Prozess der Konfliktlösung muss sorgfältig sowohl die Ursachen des Konflikts als auch dessen Folgen beseitigen. Das bringt uns neben vielen anderen Fragen zur Situation, in der die baskischen politischen Gefangenen leben. Während der letzten Wochen stand die Situation der politischen Gefangenen oft im Mittelpunkt, vom Gernika-Abkommen bis hin zum Engagement politischer Repräsentanten für Menschenrechte, im Baskenland und auch international. Die Situation der Gefangenen ist Bestandteil der politischen Agenda. Wir vertreten den Standpunkt, dass die Gefangenenpolitik einer der zentralen Punkte einer demokratischen Lösung sein muss. In diesem Sinn halten wir Lösungen der Gefangenenfrage, wie sie in den Konflikten in Südafrika oder Irland erfolgten, auch für das Baskenland für richtig.
Obwohl die Situation der Gefangenen auf der politischen Agenda steht, verletzt die Gefangenenpolitik weiterhin die elementarsten Menschenrechte. Viele Gefangene befinden sich weiterhin im Gefängnis, obwohl sie ihre Strafe bereits verbüßt haben. Aktuell werden Gefangene trotz schwerer Krankheit nicht entlassen. Die Zerstreuung (die Verteilung baskischer politischer Gefangener auf möglichst viele Gefängnisse, die möglichst weit vom Baskenland entfernt sind und ihre ständige Verlegung) führt weiterhin regelmäßig zu Unfällen (der Angehörigen bei der Anreise zu Besuchen). Wir sehen diese Situation mit großer Sorge. Sie muss dringend in Ordnung gebracht und gelöst werden.
Eine solche Ungerechtigkeit hat gravierende Auswirkungen. Im Baskenland hat eine große politische, soziale und gewerkschaftliche Mehrheit wiederholt das Ende der geltenden Gefangenenpolitik gefordert. Dieselbe Forderung haben Persönlichkeiten und Organisationen international erhoben. Da sich die Situation trotz alledem nicht ausreichend geändert hat, halten wir es für nötig, die folgenden Forderungen erneut mit Nachdruck zu erheben.
Als Person, Organisation oder Institution unterstützen wir diese Erklärung und fordern von den Verantwortlichen die sofortige Umsetzung der folgenden Maßnahmen:
1- Die Verlegung der baskischen Gefangenen nach Euskal Herria (ins Baskenland)
2- Die in Spanien gültige Doktrin 197/2006 muss außer Kraft gesetzt werden, die sofortige Freilassung der Gefangenen, die ihre Strafe bereits verbüßt haben, ist in die Wege zu leiten
3- Die dauerhafte Sicherheitsverwahrung, wie sie in Frankreich praktiziert wird, muss durch Freiheit auf Bewährung ersetzt werden.
4- Freiheit für Gefangene nach Verbüßung von ¾ ihrer Strafe (ist in Spanien Gesetz).
5- Freiheit für schwer kranke Gefangene, eine geeignete medizinische Behandlung kranker Gefangener.
6- Die französische und spanische Gefangenenpolitik muss sich als Teil der Konfliktlösung verstehen, um den Weg, der sich für die Lösung des Konflikts im Baskenland geöffnet hat, positiv zu stärken Wir stehen gemeinsam zu diesen Forderungen und rufen die Bevölkerung zu einer großen Massendemonstration für den 7. Januar 2012 in Bilbao auf.
Wer diesen Aufruf als Organisation oder Einzelperson unterstützen möchte, kann dies online tun:
zur Webseite navigieren >> Dort findet sich auch der Aufruf als PDF zum Download in verschiedenen Sprachen.
Grundsätze der Initiative
Egin Dezagun Bideak:
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