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»Noch nie dagewesen« 26.09.2011 | Uschi Grandel (Junge Welt)
Das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen (EPPK) unterstützt das Abkommen von Gernika »für ein
Friedensszenario und für eine demokratische Lösung«. Als »noch nie dagewesen« bezeichnen sogar Vertreter
der spanischen Regierung diesen Schritt.
Mit dem Abkommen von Gernika nahmen vor einem Jahr über 30 Parteien, Organisationen und Gewerkschaften aus dem
linken Spektrum der baskischen Gesellschaft die Verantwortung für eine friedliche Lösung des spanisch-baskischen
Konflikts selbst in die Hand. Sie fordern von ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) und vom
spanischen Staat »gewaltfreies Szenario, das durch zunehmende politische Normalisierung gekennzeichnet ist«.
Rechtzeitig zum ersten Jahrestag hat das Abkommen nun mit dem Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen
(EPPK) einen politisch bedeutsamen Unterstützer dazugewonnen. Eine entsprechende Erklärung hatten die baskischen
Zeitungen GARA und Berria am Freitag abend veröffentlicht.
Als »noch nie dagewesen« bezeichnen sogar Vertreter der spanischen Regierung diesen Schritt. Seine politische
Brisanz ist offensichtlich. Zum einen macht sie das EPPK und die etwa 750 baskischen politischen Gefangenen zu
Aktivisten des Konfliktlösungsprozesses. Zwar hatte die spanische Regierung direkte Kontakte der Vertreter des
Gernika-Abkommens und des EPPK untersagt, aber eine Diskussion habe trotzdem stattgefunden, erklärt Pello Urizar,
dessen Partei EA (Eusko Alkartasuna) zu den Unterzeichnern des Gernika-Abkommens gehört. Wie im irischen Prozeß
müssten auch die baskischen politischen Gefangenen »Teil des Prozesses sein und ihn unterstützen«.
Die Erklärung des EPPK erhöht vor allem den Druck auf die Regierung der Baskischen Autonomen Gemeinschaft, von
ihren Parteifreunden in Madrid ein Ende der Sonderbehandlung baskischer Gefangener zu erreichen. Auf die Frage,
ob die spanische Regierung nun nicht ihre Gefängnispolitik ändern müsse, erklärte der baskische Innenminister
Rodolfo Ares am Samstag, es sei »an der Zeit, über dieses Thema zu reden«.
Die Entwicklung der baskischen Friedensinitiative müsse sich auch weiterhin gegen Widerstände »mächtiger Kreise
im Staat« durchsetzen, mahnte Arnaldo Otegi, der bekannte Sprecher der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung,
in einem Brief. Otegi wurde Mitte September mit vier weiteren Aktivisten zu jeweils zehn bzw. acht Jahren Gefängnis
verurteilt. Sie hätten die Friedensstrategie der baskischen Linken auf Befehl von ETA initiiert. Sein Brief
aus dem Gefängnis war an die über 20000 Teilnehmer gerichtet, die am Samstag in Bilbo (Bilbao) dem Aufruf zum
Protest gegen das Urteil, für ein Ende politischer Justiz und für demokratische Rechte gefolgt waren. Es war
die zweite Großdemonstration im Baskenland innerhalb von sieben Tagen.
Am Rande der Demonstration protestierten Jugendliche gegen den Abriß des Jugendzentrums Kukutza in einem der
Arbeiterviertel Bilbos. Das soziale Zentrum, das seit über 13 Jahren in einer besetzten alten Fabrik betrieben
wird und für dessen Erhalt sich auch die Anwohner und viele Künstler stark machen, wird seit Freitag
abgerissen. Rücktrittsforderungen an Bürgermeister Azkuna wurden bereits laut.
Erklärung von Gernika
baskische Organisationen rufen zu einer friedlichen und demokratischen Lösung des Konflikts auf (September 2010): weiterlesen >>
Erstveröffentlichung:
Junge Welt vom 26. September 2011 weiterlesen >> Foto (Luis Jauregialtzo | ARGAZKI PRESS):
der ehemalige politische Gefangene Jon Agirre Agiriano unterschreibt das Abkommen stellvertretend für das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen (EPPK). Agiriano wurde erst im Mai dieses Jahres nach 30 Jahren Haft entlassen.
Siehe auch: Schwerpunkt zum Thema Konfliktlösung auf Info Baskenland
mit Übersetzungen der wichtigsten Erklärungen und Kommentare zur Friedensinitiative: weiterlesen >>