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Gerry Adams fordert Freilassung von Arnaldo Otegi 18.07.2010 | Sinn Féin News vom 15. Juli 2010 Der Präsident der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin, Gerry Adams, hat die spanische Regierung aufgefordert, das prominente Führungsmitglied der baskischen Unabhängigkeitsbewegung, Arnaldo Otegi, aus der Haft zu entlassen.
Gerry Adams erklärte, dass der andauernde Freiheitsentzug von Arnaldo Otegi, die Schaffung eines
Friedensprozesses im Baskenland noch schwieriger macht:
"Der andauernde Freiheitsentzug von Arnaldo Otegi,einem der Führungsmitglieder der baskischen Unabhängigkeitsbewegung, ist nicht nur undemokratisch, sondern ein Schlag gegen die grundlegenden Prinzipien eines Konfliktlösungsprozesses. Arnaldo wurde im Oktober 2009 zusammen mit anderen Mitgliedern der baskischen Unabhängigkeitsbewegung verhaftet und befindet sich seither (ohne Verfahren und Verurteilung "vorbeugend") im Gefängnis. Auch Rafa Diez, der ehemalige Generalsekretär der Gewerkschaft LAB, befand sich unter den Verhafteten. Ihnen wurde der Versuch vorgeworfen, (die in Spanien verbotene baskische Partei) Batasuna zu reorganisieren und eine neue Strategie vorzubereiten. Ich war wiederholt im Baskenland und kenne Arnaldo persönlich. Ich bin überzeugt, dass sein vorrangiges politisches Ziel die demokratische und friedliche Lösung des Konfliktes zwischen dem Baskenland, Frankreich und Spanien ist. Er ist ein weithin respektierter Politiker mit einem klaren und signifikanten politischen Mandat. Seine andauernde Haft macht die Schaffung eines Friedensprozesses im Baskenland noch schwieriger.
Die Entwicklungen der letzten Monate im Baskenland haben gezeigt, dass Batasuna an einer klaren Strategie arbeitet,
die politische Blockade im baskischen Konflikt zu überwinden. Sie haben ein klares Bekenntnis zu unilateralen
Schritten für einen demokratischen Prozess abgegeben und sich zur Einhaltung ausschliesslich politischer und
demokratischer Methoden im Einklang mit den Mitchell Prinzipien verpflichtet(von Senator George Michell im
irischen Prozess festgelegte Verpflichtung aller Konfliktparteien zur Gewaltlosigkeit) . Sie streben
Mehrparteiengespräche in einem gewaltfreien Kontext an. Damit existiert die ernsthafte Möglichkeit, einen
wirklichen Friedensprozess im Baskenland zu erreichen. Arnaldo Otegi hat als eine der Schlüsselfiguren der
baskischen Unabhängigkeitsbewegung bei all diesen Entwicklungen eine wichtige Rolle gespielt.
Trotzdem befindet sich Arnaldo immer noch im Gefängnis.
Er gehört zu einer grossen Anzahl politischer Aktivisten, die für ihre Bemühungen, die politische Agenda
Batasunas voranzubringen, inhaftiert wurden. Einige wurden auf Kaution entlassen, ihnen wurden jedoch ihre politischen
Rechte beschränkt. Es ist ihnen verboten, an politischen Veranstaltungen teilzunehmen. Ebenso sind private
politische Treffen, Teilnahme an Demonstrationen und jede andere Form politischer Aktivität untersagt. Dies ist eine
Politik der Kriminalisierung durch die spanische Regierung und entspricht in ihrer Härte der Politik der britischen
konservativen Regierung von Margaret Thatcher in Irland in den 80er Jahren.
Auch wenn es keine identischen Konflikte gibt und Friedensprozesse nicht gleich verlaufen, so existieren doch
grundlegende
Prinzipien, deren Einhaltung nötig ist, um einen erfolgreichen übergang vom Konflikt hin zu Frieden und Demokratie
zu erreichen. Zentral hierfür ist ein Prozess des politischen Dialogs zwischen den politischen Führungen aller
Konfliktparteien. Verbote, Zensur, sowie die Inhaftierung politischer Ideen, politischer Parteien und politischer
Führungskräfte unterminiert all das. Ich bin vollständig von Arnaldo Otegi's Einsatz für einen Friedensprozess in
seinem Land überzeugt. Seine andauernde Inhaftierung ist ein Hinderniss für die Entwicklung eines solchen Prozesses.
Es ist auch konträr zu den grundlegenden Menschenrechtstandards. Wenn ein Friedensprozess im Baskenland Gestalt
annehmen soll, dann müssen die Beschränkungen für politische Parteien und Aktivisten aufgehoben werden. Es ist
von entscheidender Bedeutung, dass das Verbot von Batasuna aufgehoben wird und Arnaldo Otegi aus dem Gefängnis
entlassen wird.
Jüngste Erklärungen von Batasuna zeigen deren Bereitschaft, eine konstruktive Rolle bei der Lösung des Konflikts
in ihrem Land zu spielen. Die Freilassung Arnaldo Otegis und die Aufhebung des Batasuna-Verbots würde die
Bereitschaft der spanischen Regierung zeigen, ihre Rolle dabei zu spielen, einen der ältesten Konflikte in Europa
zu beenden." ENDE
Übersetzung: Uschi Grandel,18. Juli 2010, uschi@info-nordirland.de, ergänzende Erläuterungen in Klammern
Original (englisch):
Sinn Féin News, 15. Juli 2010 >>
Fotos:
Gerry Adams, Eröffnung des Memorial Gardens in Short Strand, 8. Juli 2010 (oben)
Arnaldo Otegi und Gerry Adams, GARA, 17. Juli 2010 (unten)
Weiterführende Informationen
bei Info Baskenland:
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