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Wahlergebnis im Baskenland: Bildu übertrifft alle Erwartungen 23.05.2011 | Uschi Grandel
Einen sensationellen Wahlerfolg konnte Bildu gestern bei den Kommunalwahlen im Baskenland feiern. Über 1100
ihrer Kandidaten wurden in die Gemeinde- und Stadträte der Baskischen Autonomen Gemeinschaft und Nafarroa
(spanisch: Navarra) gewählt. Damit stellt Bildu im spanischen Teil des Baskenlandes die meisten Stadt- und
Gemeinderäte. Die absolute Zahl der Stimmen liegt mit 313.231 nur knapp hinter der baskischen PNV mit 327.100
Stimmen. Die konservative PNV stellt 882 Gemeinde- und Stadträte im Baskenland und ist in der Baskischen
Autonomen Gemeinschaft (CAV) die stärkste Partei. 99,3% der Stimmen sind bisher ausgezählt,
die Zahlen können sich daher nur noch leicht verändern.
Im Parlament von Gipuzkoa, eine der drei Provinzen, die die Baskische Autonome Gemeinschaft bilden, ist Bildu die stärkste Partei.
Die Koalition Bildu, die unterschiedliche Organisationen und Einzelpersonen aus dem Spektrum der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung vereint, hat damit eindrucksvoll bewiesen, dass sie einen bedeutenden Teil der baskischen Bevölkerung repräsentiert. Damit wird auch deutlich, welch undemokratischen Charakter die Wahlen im Baskenland nach einem Verbot von Bildu gehabt hätten. Und Bildu ist einem Verbot nur knapp entgangen: nach dem Verbot durch das spanische Sondergericht Audiencia Nacional und dessen Bestätigung durch den spanischen obersten Gerichtshof verfügte das spanische Verfassungsgericht mit knapper 6:5 Mehrheit die Aufhebung des Verbots und die Zulassung zur Wahl.
Der Weg zu vollständig demokratischen Wahlen ist allerdings noch weit. Die baskische Partei Sortu konnte nicht
an den Wahlen teilnehmen und kämpft gerade vor dem Verfassungsgericht für ihre Zulassung als Partei. Etwa 40.000
politische Aktivistinnen und Aktivisten unterliegen einem de facto Kandidaturverbot, weil ihre Kandidatur
Wahllisten “kontaminiert”, d.h. ihr Name auf einer Liste zum Grund für das Verbot ganzer Listen wird. Dies geschieht,
ohne dass gegen die entsprechenden Kandidatinnen und Kandidaten rechtlich überprüfbare Vorwürfe vorliegen.
Erstveröffentlichung:
Info Baskenland vom 23.5.2011
Foto:
Martin Garitano, Pello Urizar, Ikerne Badiola und Oskar Matute feiern das Wahlergebnis von Bildu in Donostia (spanisch: San Sebastian).
(Juan Carlos RUIZ/ARGAZKI PRESS)