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Sinn Féin International Newsletter 26.5.2012 | Herausgeber: Sinn Féin International Department
Ausgabe
Frühjahr /
Sommer
2012
Adams fordert Wahlrecht für die Bürger Nordirlands und die irische Diaspora bei den irischen Präsidentschaftswahlen Sinn Féin Präsident Gerry Adams TD (Teachta Dáil, Abgeordneter des irischen Parlaments) hat die irische Regierung aufgefordert, sich die Wahlgesetze der heute beginnenden französischen Präsidentschaftswahl sehr genau anzusehen. Der Teachta Adams sagte: "Wer einen irischen Pass besitzt und in der Diaspora lebt oder Bürger Nordirlands ist, sollte das Recht haben, an den irischen Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. Dieses Thema muss Priorität im Verfassungsausschuss haben." Teachta Adams wies darauf hin, dass heutzutage etwa eine Million französischer Bürger im Ausland und in Übersee das Recht besitzen, sich an den französischen Präsidentschaftswahlen zu beteiligen: "Die irische Regierung hat zugestimmt, ein solches Wahlrecht für irische Emigranten im Verfassungsausschuss zu diskutieren." Sinn Féin habe die irische Regierung in den vergangenen Jahren immer wieder aufgefordert, das Wahlrecht für die Diaspora und für Bürger Nordirlands zu ermöglichen, erklärte der Sinn Féin Chef: "Ich habe dieses Thema dem Taoiseach (irischer Staatschef) gegenüber mehrfach im Dáil angesprochen, auch vor kurzem in unserer Diskussion zu Verfassungsfragen. Sinn Féin hat dieses Thema auf die Agenda der nächsten Sitzung des Verfassungsausschusses gesetzt." NEIN zum Fiskalpakt : Adams
Der Sinn Féin Präsident und Louth TD Gerry Adams hat dazu aufgerufen, im Referendum am 31. Mai mit Nein zu stimmen. In seiner heutigen Rede im Dáil in der Debatte über die 30. Ergänzung zur Verfassung (Vertrag zur Stabilität, Koordination und Lenkung in der Wirtschafts- und Währungsunion), das Gesetz 2012, beschuldigte der Sinn Féin Chef die derzeitige Regierung (aus Fine Gael und Labour) und (die ehemalige Regierungspartei) Fianna Fáil, die Bürger durch Drohungen und Erpressung zu einem Ja im Referendum zu zwingen.
Der Teachta Adams sagte: "Die Politik der Ausgabenkürzungen ist gescheitert, in diesem Staat und in anderen Staaten Europas, wo Arbeitslosigkeit steigt und wo Armut und Entbehrung die einzigen Bereiche sind, die wachsen. Die harten sozialen Konsequenzen der Sparpolitik kann man in den Familien beobachten, die damit zu kämpfen haben, ihre Hypotheken und anderen Ausgaben zu zahlen. Man sieht es an den Hauptstraßen, wo Geschäfte schließen und in jedem Krankenhaus und in jeder Schule, wo die Kürzung der Mittel Kranke und junge Menschen trifft.
Das erbarmungswürdige Bild eines älteren Ehepaars, das aus seiner Dubliner Wohnung geworfen wird ist ein weiteres Beispiel für das Versagen der Sparpolitik. Über 100.000 Haushalte haben ihr Eigentum bereits verpfändet und 91 weitere kommen täglich dazu. Das können wir nicht akzeptieren. Der Fiskalpakt funktioniert nicht.
Der zugrundeliegende Vertrag wird in signifikantem Umfang Finanz- und Budgetkontrolle an nicht gewählte Beamte der EU übertragen. Wie immer Bürgerinnen und Bürger diese oder jede andere irische Regierung einschätzen, sie besitzen wenigstens ein allgemeines Wahlrecht, um die Regierung am Wahltag demokratisch zur Verantwortung zu ziehen. Beamte der EU, die nicht von irischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt sind, können wir nicht zur Rechenschaft ziehen.
Wir müssen den Fiskalpakt ablehnen. Seine Schulden- und Defizitgrenzen sind drakonisch. Wenn der Vertrag zustande kommt, wird er den Menschen, die Investment in Arbeitsplätze und Wachstum bitter nötig haben, Jahrzehnte einer rigiden Sparpolitik aufzwingen. Damit werden die Bürgerinnen und Bürger weiterhin für die Gier der Bänker und die schlechte Politik der früheren Regierungskoalition aus Fianna Fail und den Grünen zahlen. Das ist nicht richtig. Es ist noch nicht lange her, seit Europa-Abgeordnete der (irischen) Labourpartei gegen die Maßnahmen stimmten, die jetzt Bestandteil des Vertrags sind.
Ein Labour-Abgeordneter beschrieb den Fiskalpakt als ein Rezept, um die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen. Ein anderer gab zu bedenken, dass die Maßnahmen Wachstum abwürgen, Arbeitsplätze vernichten und Erholung behindern. Sie haben Recht. Ich möchte an alle Labour TDs appellieren, ihrem Gewissen zu folgen und in Solidarität mit den arbeitenden Menschen gegen das Gesetz und gegen diesen Vertrag zu stimmen.
Am 100. Jahrestag ihrer Gründung durch Connolly und andere und im Hinblick auf den 100. Jahrestag der großen Dubliner Streiks und Aussperrungen im nächsten Jahr und im Gedenken an die damaligen großen ideologischen Kämpfe zwischen links und rechts, sollte Labour auf der Seite der arbeitenden Menschen stehen, gegen die Sparpolitik und gegen den an William Martin Murphy erinnernden Konservativismus des 21. Jahrhunderts.
Appellieren möchte ich außerdem an die 50% Bürgerinnen und Bürger, die sich geweigert haben, die Haushaltsabgaben zu zahlen, und an die vielen anderen, die mit Drohungen und Zwang zur Zahlung getrieben wurden, gegen die Sparpolitik der Regierung aufzustehen und NEIN im Referendum zu stimmen.
Gedenkveranstaltungen an den Osteraufstand von 1916
Mit dem Friedensprozess Neuland betreten
Nachfolgend eine leicht verkürzte Fassung der Rede des Sinn Féin Generalsekretärs Declan Kearney am Milltown Friedhof in Belfast anlässlich der Gedenkveranstaltung zum Osteraufstand von 1916.
Ta se de phribhléid domsa glacadh leis an cuireadh oráid na Casca a thabhairt anseo i mBéal Feirste trathnóna. Treaslaim le ceannaracht na gluaiseachta sa chathair ar achan ghné d'eagar an chomoradh bliaintiúl seo agus molaim go h-ard Cumann na n-Uaigheanna Naisiúnta ar an leacht cuimhneachain galanta seo, a athnochtaiodh inniu.
An Ostern gedenken wir unserer verstorbenen Patrioten und zeigen unsere Solidarität mit ihren Familien. Heute sind unsere Herzen bei Euch allen.
Ostern ist auch die Zeit, unseren Republikanismus zu feiern: unsere Ideale, Visionen, woher wir kommen und wohin wir gehen. Der wohl beste Anblick der heutigen Feier ist die Anzahl der jungen Teilnehmer. Ich möchte die Mitglieder der Republican Youth / Oige Phoblachtach (Nachwuchsorganisation von SF), die vorher ihren Gedenkmarsch abgehalten haben, besonders willkommen heißen und ihnen gratulieren. Sie gehören zum Besten, was der Republikanismus in Belfast hervorgebracht hat.
Die republikanische Strategie ist ein Wegweiser zur irischen Wiedervereinigung. 1972 war ein dunkles Jahr im politischen Konflikt hier in Belfast und überall im Norden. Gott sei Dank ist diese Stadt und die 6 Grafschaften (republikanische Bezeichnung für Nordirland, das in etwa 6 von 32 historischen Grafschaften Irlands umfasst) heute ein anderer Ort im Vergleich zu der Zeit vor 40 oder sogar vor 20 Jahren. Die treibende Kraft hinter dieser Veränderung war die republikanische Strategie und Führungsstärke. Alles hat sich verändert. Die "B'men" (eine paramilitärische anti-irische Polizeisondereinheit), RUC (früherer Name der nordirischen Polizei), UDR (paramilitärische protestantische Teilzeitarmee), die Militarisierung, alles ist verschwunden. Diese Generation von Nationalisten kennt keine Bürger zweiter Klasse oder Ungleichheit.
Sinn Féin fährt einen Kurs für Gleichheit mittels ihrer Regierungsbeteiligung in den 6 Grafschaften, durch ihre Oppositionsarbeit in den 26 Grafschaften (im Süden Irlands) und in den gesamtirischen Institutionen.
Die republikanische Strategie geht auf. Sie ist ein Wegweiser zur irischen Wiedervereinigung. Da sind wir an dem Punkt, an dem einige Gegner von Sinn Féin so danebenliegen. Wenn ich in die Menge sehe, erblicke ich Veteranen im Alter zwischen 30 und 70 Jahren, die alle an verschiedensten Operationen der IRA teilgenommen haben.
Männliche und weibliche politische Soldaten, die sich nach der Erklärung der IRA Führung, dass die Voraussetzungen für den Konflikt verschwunden sind, verpflichtet haben, die irische Wiedervereinigung durch politische und demokratische Mittel zu erreichen. Die IRA hat den Kampf zu Ende gekämpft. Macht keinen Fehler; es gibt keine andere IRA, nicht hier in Belfast noch wo anders: es gibt keinen bewaffneten Kampf, der zu Ende zu führen ist.
Viele von uns hier waren beteiligt an der Überzeugungsarbeit für den Frieden und an der Bewältigung seiner Risiken. Wir haben alle davon profitiert, dass diese Risiken eingegangen wurden. Republikanern ist es nicht fremd, schwierige Probleme zu verhandeln und politische Führung zu beweisen.
Das Ergebnis dieser Risikobereitschaft und Führungsstärke ist die heutige politische Stabilität und der unumkehrbare Frieden, an dem wir uns erfreuen. Gleichheit, demokratische Rechte, politische Partnerschaften und gesamtirische Institutionen, die im Karfreitagsabkommen und in anderen Abkommen fest verankert sind, bilden die Basis für anhaltende Veränderungen.
Wir sind schon einen weiten Weg gegangen. Aber als Republikaner wissen wir, dass die Reise erst noch beendet werden muss. Viele Herausforderungen bleiben als Hinterlassenschaften des Konflikts bestehen. Wir haben noch viel Arbeit vor uns und wir brauchen ein Maximum an gutem Willen und eine aktive Beteiligung, um diese politische Strategie vom Inneren der republikanischen Gesellschaft aus weiterführen zu können.
Während sich unsere Strategie weiterentwickelt, sollten wir immer weiter nach neuen Wegen suchen, um zu diskutieren, wie wir am besten vorwärts kommen.
Einige Republikaner bekämpfen den Friedensprozess mit militärischen und politischen Mitteln. Es besteht eine politische Notwendigkeit, uns mit allen Republikanern zielgerichtet zu engagieren; auch mit denjenigen, die in Opposition zu Sinn Féin stehen.
Wichtig ist auch zunehmender Dialog und Engagement mit einem weiten Kreis der unionistischen und protestantischen Bevölkerung. Das ist eine große Herausforderungen für uns. Unionisten hegen immer noch ein Misstrauen gegen Republikaner. Unionisten wurden durch den Krieg verletzt. Aber auch Republikaner. W.B. Yeats schrieb, dass ein allzu langes Opfer zu einem Herz aus Stein führen kann.
Republikaner haben in der Tat viele Opfer gebracht, aber unsere Herzen sind nie zu Stein geworden. Der Krieg hat unsere Leben verändert, aber nicht unsere Mitmenschlichkeit. Wir teilen diesen Ort mit der unionistischen und protestantischen Bevölkerung und wir teilen mit ihnen das gemeinsame Menschsein.
Das Ende des Krieges bescherte uns einen unumkehrbaren Friedensprozess und stabile politische Institutionen. Es ist richtig, dass wir mit unserem Fortschritt zufrieden sind: aber wir haben kein Recht selbstzufrieden zu sein. Wir müssen den Friedensprozess in neue Phasen bringen und auf neue Füße stellen.
Die nationale Aussöhnung als Hauptbestandteil unseres Projekts
Die nationale Aussöhnung ist wesentlicher Bestandteil unserer Strategie. Es ist die Basis, von der aus wir ein neues Irland aufbauen wollen. Wir sind die treibende Kraft des Wandels. Der Status Quo ist nicht gut genug für uns. Um unser ultimatives Ziel, ein Irland der Gleichberechtigungen, zu erreichen, muss Irland zuerst Frieden mit sich selbst finden.
Es ist an der Zeit zu diskutieren, wie gemeinsame Verletzungen erkannt, verringert und sogar geheilt werden können. Ein Teil davon wird der Versuch sein, einander besser zu verstehen und zu begreifen, was es heißt etwas aus der Sicht des Anderen zu sehen - sich mit unseren unterschiedlichen Erfahrungen zu identifizieren und sie zu verstehen.
Nichts von dem wird ohne glaubwürdige Aussöhnung möglich sein. Das wird neue Gespräche zwischen Republikanern und der unionistischen und protestantischen Bevölkerung nötig machen. Es gibt für diese Art von Dialog keinen richtigen Moment. Allerdings würden wir auf unbestimmte Zeit warten, wenn wir uns darauf verlassen, dass andere sich mit den neuen Gedanken befassen und die Unumgänglichkeit neuer Schritte akzeptieren.
Unsere Generation von Republikaner blickt zuversichtlich in die Zukunft und wie wir vorangehen werden, weil wir Visionäre, Anführer und Staatenbauer sind. Wir haben die stolze Tradition Tones, Mc Crackens und Hopes geerbt. Mit dem Ziel, die Verbindung mit England zu brechen, aber auch die Einheit von Protestanten, Katholiken und Andersdenkenden zu erreichen.
Unsere Planungen sind langfristiger Natur. Sie müssen immer wieder durch neue Herausforderungen und Impulse angetrieben werden. Hätten wir während der letzten 20 Jahren an Wendepunkten immer wieder auf andere gewartet, wären wir heute nicht hier. Jetzt ist es wieder an der Zeit für Republikaner langfristig zu denken und sich der neuen Möglichkeiten bewusst werden, welche eine nationale Aussöhnung in unserer Zeit für das Wohl zukünftiger Generationen bedeutet.
Vor 90 Jahren tobte in Irland der Bürgerkrieg. In seiner Folgezeit wurde nichts unternommen, um die riesigen Verletzungen und Risse wieder zu heilen. Das Ergebnis war eine über Generationen hinweg dauernde Teilung. Wir können verhindern, dass sich Geschichte wiederholt, indem wir einen alle umfassenden Versöhnungsprozess weiter voran treiben, in dem alle Teile unserer Gesellschaft einander zuhören und sich bedingungslos aufeinander einlassen, auf der Basis von Gleichheit und beidseitigem Respekt.
Republikaner sollten sorgfältig auf die unterschiedlichen Stimmen innerhalb der unionistischen und protestantischen Gemeinschaft achten. Stimmen, die die Notwendigkeit sehen, unseren Frieden und die politischen Prozesse in eine neue Zukunft zu führen. In der Tat müssen neue Möglichkeiten erkundet werden, mit Ideenreichtum, Großmut, neuer Sprache und neuen Denkweisen. Aber eine glaubwürdige Aussöhnung ist keine Einbahnstraße. Der politische Unionsmus hat eine Verantwortung dafür, diese Möglichkeiten positiv anzunehmen und sich mit uns zusammen zu engagieren. So sollten sie es dann auch tun.
Republikaner und Unionisten sind Regierungspartner. Also sollten wir auch Partner bei der Aussöhnung werden.
Während Republikaner an diesem Ostern über die Proklamation (der irischen Unabhängigkeit 1916) und die darin angestrebte neue Gesellschaft nachdenken, sollten wir in Erwägung ziehen, was wir noch tun können, um dabei zu helfen, die Teilung in unserem Land zu überwinden und an der nationalen Aussöhnung zu arbeiten. Wir sollten unsere Visionen unermüdlich darlegen und die Führungsrolle dabei übernehmen.
Mit neuen Impulsen vorwärts streben
Das Ziel von Sinn Féin ist ein vereinigtes Irland, dessen Herzstück Gleichheit und Bürgerrechte sind. Wir wollen eine Irische Republik, deren Grundlage die Proklamation von 1916 ist. Ein Land, das seine Wirtschaft und seine politischen Angelegenheiten selber in der Hand hat - frei von den Zwängen der Sparpakete, frei von einheimischen Zinswucherern und ausländischen Banken.
Wir haben uns dazu verpflichtet, ein Irland zu erbauen, das stolz ist auf die Vielfalt seiner Bevölkerung und das ihre Unterschiede auch schätzt, unabhängig von Religion, ethnischer Herkunft oder Traditionen. Eine nationale Aussöhnung ist die Grundlage dazu.
Es ist aufregend, in dieser Zeit Republikaner zu sein. Es gibt keine Grenzen für unser Handeln oder das Potenzial unserer politischen Stärke.
Unsere republikanische Vision wird inspiriert durch die Opferbereitschaft unserer toten Patrioten, aber sie wird auch gestärkt durch die Verpflichtung unseren Kindern heutiger und kommender Generationen gegenüber. Heute ist es die strategische Arbeit irischer Republikaner, ein Irland zu schaffen, welches mit sich selbst Frieden geschlossen hat und welches Gleichheit und soziale Gerechtigkeit für all seine Bürger gewährleistet. Lasst uns von hier aus mit neuem Schwung und Selbstvertrauen los ziehen und uns unsere Visionen wahr werden lassen."
Eine partnerschaftliche Vereinigung aller Iren
Während seiner Ansprachen zum Gedenken an den Osteraufstand von 1916 in Cork, bat Sinn Féin Präsident Gerry Adams, der Abgeordneter des irischen Parlaments ist, bei der Abstimmung über den EU-Fiskalpakt im Mai mit Nein zu stimmen. Er nannte außerdem sieben strategische Ziele, die für die Vereinigung Irlands nötig sind. Herr Adams sagte:
"Die Erklärung von 1916 begeistert und motiviert irische Republikaner weiterhin. Ihre Botschaft von Freiheit, Gleichheit und der Wertschätzung für alle seine Kinder ist heute noch genau so aktuell wie damals.
Nach einem Jahr Regierung von Fine Gael und Labour ist es offensichtlich, dass ihre Sparpolitik, genauso wie die der letzten von Fianna Fáil geführten Regierung, nicht funktioniert. Das ist ein guter Grund, im Mai-Referendum gegen den Fiskalpakt zu stimmen. Dieser Vertrag würde die Sparpolitik in der Verfassung verankern.
Das ist nicht die Vorstellung von 1916. Dies würde eine weitere Reduzierung unserer Souveränität bedeuten und eine Übergabe von demokratischen Rechten des irischen Volks an nicht gewählte und nicht zuständige Bürokraten aus Brüssel, Straßburg und Frankfurt.
Sinn Féin hat wirksame Strategien entwickelt, die einen anderen und gerechteren Weg zum bewältigen der wirtschaftlichen Herausforderungen bieten. Der Schlüssel dazu ist die Schaffung von Arbeitsplätzen und von Wirtschaftswachstum. Unsere Politik fußt auf grundlegenden republikanischen Werten.
Irische Republikaner stehen in einer langen und ehrenvollen republikanischen und internationalen Tradition, welche versucht die irische Bevölkerung zu vereinen und die Verbindung mit England zu kappen. Wolfe Tone fing diesen Geist mit den Worten ein: eine aufrichtige Einheit aller Menschen Irlands, um ein Gleichgewicht zu erhalten, welches für den Erhalt unserer Freiheiten und den Ausbau unseres Handels wichtig ist.
Der strategische Plan zur Wiedervereinigung
Das ist Sinn Féins Ausgangspunkt - der Glaube an eine neue Union - eine aufrichtige Verbindung aller Menschen dieser Insel, auf Grundlage von Versöhnung. Um eine Wiedervereinigung zu erreichen, brauchen wir die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung in einer Abstimmung im Norden und im Süden. Um das sicherzustellen, müssen wir Republikaner:
- Populär machen, dass eine Wiedervereinigung machbar, erreichbar und im Interesse aller ist und einen Konsens dazu herbeiführen.
- Alle nicht-unionistischen politischen Parteien und Teile der Bürgergesellschaft dazu ermuntern, sich für die Wiedervereinigung einzusetzen.
- Einen Teil der Unionisten davon überzeugen, dass ihre Identität, ihre Eigeninteressen und ihre Lebensqualität am besten in einem vereinigten Irland bedient, gesichert und garantiert sind.
- Diejenigen herausfordern, die der Meinung sind, dass der Status-Quo beibehalten werden sollte.
- Sicherstellen, dass die Irische Regierung am verfassungsmäßigen Gebot der Wiedervereinigung festhält.
- Die Britische Regierung dazu ermutigen, Lobbyisten der Wiedervereinigung zu werden.
- Eine internationale politische und praktische Unterstützung für eine Wiedervereinigung aufbauen, die dabei insbesondere auf die Unterstützung und den Einfluss der Iren außerhalb von Irland zählt.
Die Sinn Féin Sprecherin für EU Angelegenheiten, Senatorin Kathryn Reilly, hat die Gewerkschaften aufgefordert, eine Kampagne für ein Nein im Referendum zum EU Fiskalpakt und Sparvertrag am 31. Mai zu führen.
Senator Reilly sagte: "Es gibt nicht einen einzigen Paragraphen in diesem Vertrag, von dem man annehmen könnte, er fördere soziale Gerechtigkeit, die Umwelt, Frauenrechte, die Rechte von Kindern und Jugendlichen oder andere progressive Bestrebungen in der Gesellschaft. Sinn Féin ruft die Zivilgesellschaft und die Gewerkschaften auf, gegen diesen Vertrag vorzugehen. Die Gewerkschaften müssen den Protest gegen diesen Vertrag organisieren."
Das (nordirische) Regionalparlament braucht dringend Finanzhoheit - Murphy
NACH der Verkündung eines weiteren Haushaltplans durch einen britischen Finanzminister, der einmal mehr das Fehlen jeglichen Bezugs auf spezifische Themen der ökonomischen Situation in den Six Counties belegt, wiederholte Sinn Féin Sprecher für Wirtschaftsfragen, Conor Murphy (rechts), Sinn Féins Forderung nach größerer wirtschaftlicher Unabhängigkeit des nordirischen Regionalparlaments.
Herr Murphy sagte: "Der Haushaltsplan, den der britische Finanzminister George Osborne diese Woche vorgestellt hat, zeigt einmal mehr, dass der Norden Irlands aus Sicht Whitehalls (der britischen Regierung) an der Peripherie liegt.
Weder in ihrer einseitigen Entscheidung, das Budget für Nordirland zu kürzen, noch bei anderen Kürzungen zeigt die britische Regierung Interesse für die negative Wirkung, die diese Schritte für den Lebensstandard der Bürgerinnen und Bürger im Norden Irlands haben.
Schottische Politiker haben Selbstvertrauen in ihre Fähigkeit, die eigene Wirtschaft zu lenken. Alex Salmond hat erst kürzlich Verhandlungen mit der britischen Regierung erfolgreich abgeschlossen, als deren Folge bedeutende Teile der Finanzhoheit im Bereich Steuer und Ausgabenpolitik nach Edinburgh transferiert werden. Dabei geht es um Milliarden Pfund. Unter anderem wird dies Edinburgh in die Lage versetzen, eine eigene Einkommensteuer festzulegen.
Ohne die Möglichkeit, Gelder durch Steueränderungen oder Kredite zu erheben, haben wir keine andere Wahl, als ein immer weiter reduziertes Budget zu verwalten, das uns von London diktiert wird. Wir haben immer betont, dass die (nordirische) Regierung nicht in der Lage ist, in die Belebung der Wirtschaft zu investieren, solange sie von finanziellen Entscheidungen in Großbritannien abhängig ist.
Meiner Meinung nach ist es Zeit, dass unser Regionalparlament auch Selbstvertrauen zeigt und mehr Finanzhoheit fordert.
Marian Price muss unverzüglich freigelassen werden
Die Abgeordnete des nordirischen Regionalparlaments (MLA der Assembly) für Sinn Féin, Jennifer McCann, forderte die unverzügliche Verlegung von Marian Price in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses. Erfahrene Ärzte hatten darauf hingewiesen, dass sie im Gefängnis nicht die Betreuung erhalten kann, die sie benötigt.
Frau Price war zuerst im Gefängnis von Maghaberry inhaftiert, nachdem der britische Nordirlandminister ihre Bewährung aufgehoben hatte. Sie befindet sich jetzt im Hydebank Frauengefängnis. Frau McCann sagte, dass Frau Price aus humanitären Gründen entlassen werden muss. Ausserdem bestünde "keine wie auch immer geartete Rechtfertigung" für die weiter andauernde Inhaftierung, die sie als Missbrauch von Naturrecht beschreibt.
Nach einem Gespräch mit dem Anwalt von Frau Price hatte Sinn Féin um ein dringendes Treffen mit Justizminister David Ford gebeten. Dieses Treffen fand am 5. April 2012 in Castle Buildings statt. Für Sinn Féin nahm Frau McCann, die ein Mitglied des Justizkomitees der Assembly ist, und ihr Parteikollege und MLA Sean Lynch teil. Frau McCann sagte im Anschluss an das Treffen:
"Die zuständigen Ärzte haben den Gesundheitszustand von Marion Price bewertet. Sie kommen zu dem Schluss, dass sie die medizinische Versorgung, die sie benötigt, im Gefängnis nicht erhalten kann. Es ist nun die Aufgabe von David Ford, sie in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses zu verlegen, damit sie adäquat versorgt werden kann.
Die Haftstrafe von Marion Price war auf Bewährung ausgesetzt. Die Begründung für den Entzug der Bewährung und ihre Verhaftung ist inakzeptabel und wir fordern die Kommission für Haftentlassungen auf, ihren Fall mit hoher Priorität zu überprüfen, damit Marion Price entlassen werden kann.
Sinn Féin besucht das Hydebank Gefängnis
"Sean Lynch und ich besuchten am 14. März das Gefängnis Hydebank. Trotz Marian Price Weigerung, sich mit uns zu treffen, waren wir in der Lage, ihre Haftbedingungen zu inspizieren und mit dem Gefängnispersonal zu reden.
Der Justizminister hat die Autorität, Marian Price in ein externes Krankenhaus zu verlegen und er sollte das sofort tun.
Die Ärzte haben außerdem festgestellt, dass sie nicht in der Lage ist, an einem Verfahren teilzunehmen. Die Tatsache, dass sie bereits zweimal von erfahrenen Richtern auf Bewährung entlassen wurde, die auch Zugriff auf Akten hatten, die ihren Anwälten nicht zur Verfügung stehen, wirft die Frage auf, wie sie eine Bedrohung für irgendjemanden darstellen kann? Dies ist ein Missbrauch der Justiz. Allein aus humanitären Gründen sollte sie in ein externes Krankenhaus verlegt werden.
Marian Price befand sich vor ihrer Verlegung nach Hydebank 300 Tage in Einzelhaft. Trotz der Bedenken für ihre Gesundheit ist sie in Hydebank unter ähnlich isolierten Bedingungen. Das ist völlig unangemessen und kann nicht die Bedürfnisse von Marion Price adressieren.
Forderung nach Freilassung im Regionalparlament (Assembly)
In der Sitzung des Regionalparlaments am 26. März sagte Sinn Féin MLA Jennifer McCann, Justizminister Ford solle Marion Price unverzüglich in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses verlegen lassen, falls sich der britische Nordirlandminister Owen Patterson weiterhin weigere, Price zu entlassen.
"Die andauernde Inhaftierung von Marion Price ist inakzeptabel. Wir haben das mehrfach betont, seit der britische Nordirlandminister ihre Bewährung aufgehoben hat. Sinn Féin ist gegen die Aufhebung von zur Bewährung ausgesetzten Strafen. Falls Anhaltspunkte für strafbares Verhalten vorliegen, muss dies vor einem Gericht geklärt werden.
Ernennung des neuen Polizei Ombudsmans begrüßt
Sinn Féin MLA und Sprecher Sinn Féins für Polizei und Justiz, Gerry Kelly, begrüßte die Ernennung Dr. Michael Maguires zum neuen Polizei Ombudsmans am 4. April 2012.
Herr Kelly sagte: "Die Ankündigung, dass Dr Michael Maguire die Stelle des Polizei Ombudsmans besetzen wird, ist eine positive und lange überfällige Nachricht. Sinn Féin erwartet von dem neuen Ombudsman, dass er in diesem wichtigen Amt Glaubwürdigkeit und Reputation wiederherstellt."
Der Ernennung vorausgegangen war das Debakel um den ehemaligen Ombudsman Al Hutchinson, der Anfang dieses Jahres zurücktrat. Der Rücktritt war Folge einer Reihe von Berichten, die aufdeckten und kritisierten, wie er das Amt des Polizei Ombudsmans politisch vereinnahmte, die Untersuchung alter Fälle mit Bezug auf den Nordirlandkonflikt behinderte und das Justizkomitee der Assembly täuschte.
Dr. Maguire war als ehemaliger Chef der Aufsicht über die Strafjustiz Autor einer der unabhängigen Untersuchungen des Versagens der Behörde des Polizei Ombudsmans unter Führung von Hutchinson.
Herr Kelly sagte: "Wir hoffen, dass Dr Michael Maguire richtig loslegt. Das ist eine große Aufgabe angesichts der Kontroverse um die Performance des letzten Polizei Ombudsmans. Ich wünsche Michael Maguire alles Gute bei seinem schwierigen und fordernden Vorhaben.
Wir brauchen nun einen neuen Start, eine Prüfung vergangener Fehler und eine Lösung der offenen Themen, die viele Familien betreffen, die in den letzten Jahren Schwierigkeiten mit dieser Behörde hatten. Ich freue mich auf ein Treffen mit Dr. Maguire über sein Verständnis seine Rolle.
Schluss mit der administrativen Inhaftierung palästinensischer Gefangener - Sheehan
SINN Féin MLA und Sprecher Sinn Féins zum Mittleren Osten, Pat Sheehan, fordert ein Ende der israelischen Praxis der administrativen Inhaftierung palästinensischer politischer Gefangener. 300 Palästinenser befinden sich derzeit auf diese Weise ohne Anklage in Haft.
Der Abgeordnete für West Belfast, der selbst während der 1981er Hungerstreiks in den H-Blocks 55 Tage hungerte, bevor der Protest beendet wurde, nahm zu den öffentlich stark beachteten Hungerstreiks zweier Opfer der administrativen Haft, Khader Adnan und Hana Shalabi, Stellung. Adnan und Shalabi beendeten ihren Protest nach 66 und 43 Tagen, nachdem Abkommen mit den zuständigen israelischen Stellen für ein Ende ihrer Inhaftierung erreicht wurden.
Am Dienstag, den 17. April 2012, standen Hunderte bereit, um mit einem Hungerstreik gegen die administrative Haft und die Isolationshaft zu protestieren. Herr Sheehan unterstützte die Hungerstreikerin Hana Shalabi und sagte: "Hana Shalabi ist eine politische Gefangene, die sich wegen der israelischen Politik der administrativen Haft im Gefängnis befindet.
Es sind nur wenige Wochen vergangen, seit ein anderer politischer Gefangener, Khaled Adnan, mit seinem Hungerstreik gegen seine Inhaftierung unter denselben Bedingungen weltweit Schlagzeilen machte. Die Politik der administrativen Inhaftierung, die im Wesen einer Internierung ohne Anklage entspricht, basiert auf Anordnungen eines israelischen Militärgerichts.
Eine solche drakonische Anordnung kann für einen Zeitraum von sechs Monaten ausgesprochen werden. Sie kann vom Gericht nach Belieben ohne Verfahren verlängert werden. Das ist eine klare Verletzung von Menschenrechten.
Internationale Behörden sollten das Recht erhalten, den Gesundheitszustand und die Behandlung einer Reihe weiterer Gefangener, die ebenfalls einen Hungerstreik begonnen haben, zu inspizieren. Inhaftierung ohne Verfahren ist falsch und es ist dringend nötig, die Politik der administrativen Inhaftierungen zu beenden."
Dialog ohne Ausgrenzung wichtig für baskischen Friedensprozess
Sinn Féin MP (Abgeordneter des britischen Unterhauses) und MLA (Abgeordneter des nordirischen Regionalparlaments) Conor Murphy forderte die spanische und die französische Regierung auf, positiv auf den Wunsch der baskischen Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft nach einem Friedensprozess im Baskenland zu reagieren.
Auf einer Konferenz am 29. März 2012, die die Gruppe Basque Friendship im Europa-Parlament organisiert hatte, sagte Murphy: "die heutige Anwesenheit eines solch breiten Spektrums an politischen Parteien aus dem Baskenland und die Zustimmung der internationalen Gemeinschaft zeigen die Wichtigkeit der Erklärung von Aiete als Fahrplan für Frieden im Baskenland.
ETA hat durch die Erklärung des definiven Endes ihrer bewaffneten Aktivitäten bereits ihre Unterstützung für den Prozess demonstriert. Ich fordere die spanische und die französische Regierung auf, positiv auf diese Erklärung zu reagieren und Schritte in Richtung eines Dialogs ohne Ausgrenzung zu unternehmen, um den Konflikt zu lösen.
Abgeordnete des Europäischen Parlaments verschiedener Parteien und Repräsentanten baskischer politischer Parteien waren anwesend. Ziel der Konferenz war das Ausloten der Rolle, die die Europäische Union und die Europäischen Institutionen zur Unterstützung des Friedens- und Konfliktlösungsprozesses im Baskenland spielen können.
Die Erklärung von Aiete
Die Konferenz diskutierte die als Erklärung von Aiete bekannt gewordenen Ergebnisse einer internationalen Konferenz, die letztes Jahr im Oktober 2011 in Donostia / San Sebastian stattfand. Sie diskutierte auch Perspektiven, einen dauerhaften Frieden im Baskenland zu erreichen. Der Büroleiter des ehemaligen Premierministers Tony Blairs, Jonathan Powell, war Hauptredner der Konferenz. Powell gehört zum Kreis der Unterzeichner der Erklärung von Aiete.
An der Aiete-Konferenz hatten Sinn Féin Chef Gerry Adams und andere internationale Persönlichkeiten teilgenommen, darunter Jonathan Powell, Kofi Annan, Gro Harlem Bruntland, Bertie Ahern und Pierre Joxe.
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