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Sinn Féin International Newsletter 14.2.2012 | Herausgeber: Sinn Féin International Department
Ausgabe
Herbst /
Winter
‘11/12
Adams: Pakt der Eurozone wird Sparpolitik und Banken-Rettungsschirme zementieren NACH einem Briefing am 13. Dezember 2011 durch den Taoiseach (irischer Premierminister) über die Einzelheiten der Vereinbarung der Eurozonen-Länder, die diese am 9. Dezember 2011 bei ihrem Krisengipfel beschlossen hatten, erklärte sich Sinn Féin Präsident Gerry Adams in seiner Rede tief besorgt darüber, dass der Taoiseach eine Vereinbarung unterschrieben habe, die negative Folgen für die Menschen in Irland und in der gesamten EU haben wird. Herr Adams sagte: "Ich hörte genau zu, was der Taoiseach heute Morgen zu sagen hatte. Ich bin zutiefst besorgt, dass er eine Vereinbarung unterzeichnet hat, die lange andauernde und negative Folgen für die Bürger in Irland und in der gesamten EU haben wird. Es ist klar, dass dieser Vertrag die Krise der Eurozone nicht lösen, sondern alles in Wirklichkeit noch schlimmer machen wird. Die Regierung hat sich einer neuen und drakonischen Schuldenbremse von 0,5% des BIP unterworfen. Sie hat dies getan, ohne im Vorfeld die sozialen und wirtschaftlichen Folgen eines solchen Schrittes zu bewerten. Die Vereinbarung verlangt auch, diese neuen Regeln der Sparpolitik in der Verfassung zu verankern. Dies bedeutet, dass die Regierung Sparhaushalte nicht nur bis 2015 umsetzt, wie es das EU / IWF-Programm vorschreibt, sondern für seine gesamte Amtszeit und darüber hinaus. Daneben schließt die Vereinbarung ausdrücklich künftige Wertberichtigungen von Schulden aus. Dies bedeutet, dass alle Schulden toxischer Banken bezahlt werden, darunter auch die 3,1 Mrd. € die der Anglo Irish Bank im März nächsten Jahres und jedes Jahr in Folge für mehr als ein Jahrzehnt gezahlt werden. Wieder einmal wird der Steuerzahler die Zeche zahlen, unabhängig von sozialen und menschlichen Kosten. Fine Gael und Labour haben nicht nur einer Sparpolitik zugestimmt, sondern auch einem Pakt zur Bankenrettung. Dies ist nicht nur das exakte Gegenteil von dem, was die Menschen in Irland brauchen, es ist auch das Gegenteil von dem, was die Menschen in der EU brauchen. Wenn Fine Gael und Labour an diesem schlechtes Geschäft festhalten, dann müssen die Menschen zu Wort kommen. Die verfassungsrechtlich, politisch und wirtschaftlich langfristigen Auswirkungen dieser Vereinbarung machen ein Referendum notwendig. Doherty kritisiert "Budget der gebrochenen Versprechen"
DER finanzpolitische Sprecher Sinn Féins, Pearse Doherty sprach im Dáil (dem irischen Parlament) am 6. Dezember als Reaktion auf die Vorstellung des Haushalts durch die Koalitionsregierung aus Fine Gael und Labour Party. Diese sieht eine weitere Kürzung der öffentlichen Ausgaben um 2,2 Mrd. € vor.
An den Finanzminister Michael Noonan gewandt, sagte Herr Doherty: “Minister, im vergangenen
Februar stimmte eine große Mehrheit der Wähler für den Wandel. Sie stimmten für ein Ende
der gescheiterten Politik der Fianna Fail und der Grünen. Die Leute wollten Veränderung. Sie
wollten Gerechtigkeit und Gleichheit. Und vor allem wollten sie Hoffnung, dass die Zukunft
besser sein wird als die Vergangenheit.
In den neun Monaten, die seit dem Amtsantritt von Fine Gael und Labour vergangen sind, haben
Sie ein Versprechen nach dem anderen gebrochen. Sie haben langsam aber stetig die Hoffnungen
der Menschen enttäuscht, die Ihnen vertraut haben. Vor wenigen Wochen hat meine Partei Ihrem
Ministerium einen Vorschlag für den Haushaltsplan eingereicht. Es war ein Dokument voller
Möglichkeiten, ein Dokument, das einen Weg zur Erneuerung aufzeigt.
Niemals vorher hat eine Regierung so viel versprochen und so wenig erfüllt. Nach diesem Haushalt
können Sie in diesem Haus nicht aufstehen und behaupten, alles sei die Schuld von Fianna Fáil.
Das ist Ihr Haushalt. Er enthält Ihre Entscheidungen. Ja, Fianna Fáil hat diese schlimme
Lage verursacht, aber heute haben Sie sie noch verschlimmert. Die Menschen hören heute Ihre
Haushaltsrede und sie werden erstarren, wenn sie die gesamten Einkommensverluste Ihrer
verdeckten Gebühren und gestrichenen Leistungen aufsummieren.
Normale Familien brauchen nichts so sehr wie Fairness. Und Sie haben uns immer wieder
erklärt, dass dieser Haushalt fair sein wird. Ist das die Fairness, die Sie sich vorgestellt
haben, Herr Minister? Eine Fairness, die der Anglo Irish Bank jedes Jahr 3,1 Mrd. € aus
Steuergeldern gibt, während fast eine halbe Million arbeitsloser Menschen dringend
Investitionen in Arbeitsplätze benötigen? Was war an den gestern beschlossenen Kürzungen
fair? Sie waren bösartig. Denn Sie hatten fünf Zielgruppen, Kinder, Behinderte,
Alleinerziehende, Witwen und Pflegepersonal.
In einem Jahr wurden Sozialleistungen um 811 Million € gekürzt. Gesundheit wird um insgesamt
797 Millionen € gekürzt, Erziehung um 316 Million €. Das sind die Leistungen, die Sie
angeblich beschützen wollten.
Bereits heute haben die Menschen mit den Abgaben zu kämpfen und bekommen zu hören, dass
sie noch mehr verdeckte Steuern zahlen müssen, eine Haushaltsabgabe, höhere Mehrwert- und
Kfz-Steuer und dass Kraftstoff- und Verbrauchskosten, Wasserabgaben und Eigentumssteuern
steigen werden. Aber es wird ihnen auch gesagt, dass keine dieser Abgaben in Dienstleistungen
für die Allgemeinheit geht. Gesundheit, Erziehung und Soziales werden ebenfalls gekürzt.
Sie erhöhen Steuern, um eine verfehlte Bankenpolitik fortzusetzen.
Gestern haben Sie 2.2 Mrd. € an öffentlichen Ausgaben gestrichen. Nächstes Jahr werden unsere
Schulden um 2.6 Mrd. € wachsen. Seien Sie ehrlich zu den Menschen, Minister, und erklären Sie
ihnen, wohin ihr Geld geht. Sie sollten auch ehrlich genug sein und erklären, dass alle Ihre
Kürzungen und Steuern nicht ausreichen. Das Finanzdefizit bleibt bestehen, weil Sie mit
unseren Ressourcen nicht Arbeitsplätze und Wachstum schaffen, sondern Sie haben fast alles,
was wir haben, für die Rettung der Banken ausgegeben und Ihr Plan ist, weiterhin diesen Weg
zu gehen.
Es gibt bessere Alternativen. Sinn Féin hat für die Priorität von Investitionen in
Arbeitsplätze für diesen Haushalt argumentiert. Wir argumentierten gegen Ausgabenkürzungen
und wiesen darauf hin, dass das Steuersystem überarbeitet werden müsse und die Reichen mehr
zahlen sollten.
Das irische Volk richtete über Fianna Fáil und ich verspreche Ihnen, sie werden auch über
Fine Gael und Labour ihr Urteil sprechen."
Full speech available at www.sinnfein.ie
Präsidentschaftswahlkampf: Sinn Féin bestimmt die politische Agenda
Sinn Féins National Chairman Declan Kearney schrieb für An Phoblacht den folgenden Artikel über Martin McGuinness‘ Kampagne zur irischen Präsidentschaftswahl und die neuen Möglichkeiten, die sich aus dieser starken und nachhaltigen Kampagne für Republikaner eröffnen. Die Wahl fand am 27. Oktober 2011 statt. Neuer irischer Präsident ist der Kandidat der Labour Party Michael D. Higgins.
UNSERE Entscheidung, McGuinness als Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen im November 2011 aufzustellen, war ein Zeichen für die politische Bedeutung, die die Sinn Féin Führung der wirtschaftlichen Krise in Irland (und speziell in den 26 Counties) zumisst.
Die Ökonomie im Süden ist nun als Hypothek dem IWF, der EZB und der EU verpfändet; Fine Gael und Labour recyceln dieselbe Politik, die die Wirtschaft ruinierte; und Fianna Fáil versucht uns einzureden, dass all das nichts mit ihrer Regierung zu tun hat. Unterdessen entzieht die britische Regierung der Wirtschaft Nordirlands £4 Milliarden.
Es gibt derzeit 507.000 Arbeitslose in Irland. Das ist mehr als eine Zahl – das sind 507.000 Menschen.
In der Politik und in der Wirtschaft geht es um Entscheidungen. Irland ist heute ein Beispiel für die Folgen falscher Entscheidungen. Die derzeitige ökonomische Krise und die Antwort des politischen Establishments sind aus republikanischer Sicht eine Katastrophe.
Stattdessen setzen wir auf Veränderungen. Unsere politische Strategie basiert auf der Vision einer veränderten irischen Gesellschaft. Und alles dreht sich darum, die Aufmerksamkeit der Menschen zu gewinnen, sie zu überzeugen und ihre Unterstützung zu gewinnen, um das Leben der Bürger positiv zu verändern, während wir unsere Vision eines neuen, vereinigten Irlands voranbringen.
Moderner Republikanismus versteht sich als Führung.
Die entscheidende Charakteristik des modernen Republikanismus ist unsere Strategie und die Orientierung, die wir geben. Angesichts des Zusammenbruchs der Wachstumspolitik, begleitet von Streichungen, Arbeitslosigkeit und Emigration war es deshalb eine naheliegende Entscheidung, einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen aufzustellen.
Wir hielten Martins Kandidatur für die beste Strategie, die sich abzeichnende politische Situation in den 26 Counties und irlandweit positiv zu beeinflussen. Unsere Entscheidung war sorgfältig überlegt und wir bezogen in unsere Überlegungen auch ein, auf die Wahlerfolge Sinn Féins in 2011 aufzubauen und die Partei als Wahlalternative und als politische Alternative zu präsentieren: Orientierung zu geben und eine echte politische Alternative darzustellen, inmitten der ökonomischen Krise, die unser Land im Griff hat; und unsere generelle Strategie des Wandels zu verbreiten.
Martin als Kandidaten aufzustellen, war ein mutiger Schritt. Und, ja, es war eine strategische Initiative – und einzigartig. Sie enthielt ein großes Risiko, weil die negative Offensive des politischen Establishment und der Medien unausweichlich war.
Aber das Potenzial, republikanische Politik einem größeren Teil der öffentlichen Meinung, Nord und Süd, näherzubringen und den Wählern angesichts grassierender Hoffnungslosigkeit die Möglichkeit der Wahl einer positiven Führung zu geben, übertrafen die Bedenken und Zweifel bei weitem.
Sinn Féin bestimmte die Agenda der Wahl
Einfach gesagt: zu dieser Wahl anzutreten war richtig. Sinn Féin entschied sich dafür, Orientierung zu geben und 243.000 Wähler überzeugte diese Entscheidung.
Der Stimmenanteil von Sinn Féin wuchs. Das Projekt der Partei im Süden erhielt neuen politischen Auftrieb. Sinn Féin bestimmte die Agenda der Wahl.
Republikanismus wurde noch ein Stück mehr Mainstream. Und die Politik eines vereinigten Irlands wurde weiter verbreitet. Die Wahl gab außerdem Republikanern überall, in ganz Irland und in der Diaspora neues Selbstvertrauen.
Sinn Féin erhöhte ihren Anteil an Stimmen um 40%. Außerdem erzielte Martin McGuinness 391.000 Erst- und Zweitstimmen, das sind 22%.
In der Tat gaben im Jahr 2011 – in der Wahl zum südirischen Parlament, zur nordirischen Assembly (nordirisches Regionalparlament) und in der Präsidentenwahl - über 420.000 Bürger ihre Erststimme einem Sinn Féin Kandidaten. Das ist ein gewaltiges Resultat.
Es ist das Ergebnis des Ringens um Veränderung, der politischen Strategie von Sinn Féin, und zeigt ihre inkrementell aber stetig wachsende Bedeutung für die Menschen hier.
Es ist auch eine Bestärkung unserer Weigerung, uns ruhig zu verhalten oder den Status Quo zu akzeptieren. Das alles braucht Zeit. Unser Weg ist weit.
Aber man sollte sich folgendes vor Augen halten: als wir 1982 unsere Wahlstrategie ausarbeiteten, erreichte Sinn Féin 10.1% der Stimmen in Nordirland, bzw. 1% bei den Wahlen zum irischen Parlament im Süden; heute ist unser Stimmenanteil auf 26.9% im Norden, bzw. 13.7% im Süden gestiegen.
Ambitioniert in die Zukunft
Während der Präsidentschaftskampagne stand die gesamtirische Politik im Vordergrund. Sinn Féin ist damit unwiderruflich Teil des politischen Diskurses der 26 Counties. Unsere politische Botschaft traf den Nerv der Wähler. Durch unsere Arbeit in den Oireachtas und die politischen Kampagnen der nächsten Monate wird das so weitergehen.
Gleichzeitig liegt der Fokus der Partei in der Assembly der 6 Counties und in der nordirischen Regionalregierung weiterhin auf der Umsetzung und dem Werben für Veränderung und bereichsübergreifend auf Gleichheit und einer gesamtirischen Dimension.
Republikanismus wurde noch nie durch Stillstand verbreitet. Wir müssen immer wieder neuen politischen Schwung schaffen, uns neuen politischen Herausforderungen stellen und dies mit den geeigneten Wahlstrategien und organisatorischen Plänen und Programmen hinterlegen.
Wir müssen hierfür sehr ehrgeizig sein – mutig und ehrgeizig genug, um die Erwartungen für uns höher und höher zu schrauben. Was heißt das als nächstes für Republikaner?
Die nächsten Wahlen sind die Europawahlen, die in allen 32 Counties stattfinden, und die Kommunalwahlen in den 26 Counties im Juni 2014. Unser Wahlziel sollten 500.000 Erststimmen für Sinn Féin sein. Ja, eine halbe Million! Zusätzlich die maximale Anzahl MEPs, sowie eine Rekordanzahl von Landräten und Stadträten im Süden. Dafür müssen wir die Organisation der Partei ausbauen und regenerieren, die politische und organisatorische Kapazität erweitern und finanzielle sowie menschliche Ressourcen entwickeln.
Daneben muss die Kampagne für ein vereinigtes Irland hier und im Ausland an Fahrt gewinnen.
Eine nationale Diskussion über die irische Einheit beginnen.
Die Präsidentschaftskampagne war die am stärksten ideologische Wahl im Süden seit 1922. Die politischen Grundzüge des 26-County-Staates wurden offengelegt – Teilung Irlands, Bestechlichkeit und Vetternwirtschaft, Spekulantentum und der Aufstieg einer politischen, landesweiten Elite, die sich um das Wohlergehen der Bürger nicht kümmert.
Republikanismus erhielt durch die Kampagne irlandweit Auftrieb.
Das sorgte für eine enorme praktische Unterstützung, vor allem im Norden. Viele aus der vielschichtigen Welt von Kultur, Kunst, Geschäft, Sport und Zivilgesellschaft, im Norden und im Süden, unterstützten öffentlich die Richtung, die Martins Kandidatur repräsentierte. Durch diese Öffnung und den Austausch begann eine nationale Diskussion, die nun von Sinn Féin weitergeführt werden muss.
Für Republikaner liegt die Herausforderung nun darin, gemeinsam diese Diskussion in jedem Sektor der irischen Gesellschaft zu führen, insbesondere mit Unionisten.
Eine neue ‘Grüne Flut’.
Das republikanische Projekt und unsere Vision einer anderen Gesellschaft wurde in der Präsidentschaftskampagne schwungvoll vorangetrieben. Republikanische Werte standen in direktem Vergleich mit der Hydra von Partitionism (Befürworter der Teilung Irlands), Bestechlichkeit und Spekulantentum. Es war ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer Neuen Republik - eine neue ‘Grüne Flut’.
Wir müssen aber auch auf das hören, was die Menschen uns während der Wahlkampagne sagten. Und wir müssen Lehren aus der Kampagne ziehen. Selbstgefälligkeit ist unser Feind.
Das war nicht nur eine weitere Wahl. Es existieren nun neue strategische Möglichkeiten. Aber um Veränderungen erfolgreich weiter zu treiben, müssen wir die Ansprüche höher setzen. Es gab noch nie eine bessere Zeit, um Republikanismus populär zu machen, eine republikanische Alternative aufzuzeigen und Sinn Féin zu stärken.
Wir müssen das Potenzial, das diese strategische Initiative erzeugt hat, nutzbar machen, indem wir uns mit Energie, Organisation, gemeinsamem Wollen, Zusammenhalt und einem erneuerten strategischen Fokus wappnen.
Lasst uns dafür sorgen, dass wir bereit für 2014 sind. Veränderung ist die Losung.
‘Sinn Féins Unterstützung für die PSNI ist nicht bedingungslos’
Von Declan Kearney
Der Chef der nordirischen Polizei PSNI Matt Baggott sagt, er sehe keine Belege für eine bestehende “dunkle Seite”, die einen Neuanfang der Polizeiarbeit kontaminiere.
Aber seine kürzliche Werbeaussage ignoriert ganz simplifizierend die Realität.
Nach Beweisen muss er nicht weit schauen. Er kann damit anfangen, das Material zu lesen, dass ihm zur Verfügung steht, nicht nur die von anderen gefilterte Information. Der Schatten der ‚dunklen Seite‘ war mehr als einmal auf seinen Schreibtisch gefallen.
Die Belege für diese ‚dunkle Seite‘, die kürzlich von mir und anderen erbracht wurden, sind nicht aus der Luft gegriffen. Sogar einige von Matt Baggotts eigenen PSNI-Kollegen haben diese interne Kabale der Reaktionäre als von einer unveränderten Kriegsmentalität getrieben beschrieben.
Matt Baggott weiss das. Bezeichnenderweise nannte der ehemalige PSNI Chef Hugh Orde die Gruppe ‚Continuity RUC‘.
Zu verstehen ist darunter: andauerndes Fehlverhalten beim Rekrutieren von Agenten; Beschwerdemuster in bestimmten Bezirken; ehemalige PSNI Offiziere weigern sich, die Aufklärung von Fehlverhalten zu unterstützen; sich auf die Seite des derzeitigen Office des Police Ombudsman zu stellen und die frühere Ombudsman Chefin Nuala O’Loan zu unterminieren; die Rolle führender Provokateure, die aktiv gegen den Friedensprozess Stimmung machen – Angriffe auf die Polizei sind dabei eingeschlossen, genauso wie die orchestrierte Gewalt im letzten Sommer in Belfast; aggressives Verhalten der
Tactical Support Groups; Untersuchungen historischer Fälle zu blockieren. Oder ist all das in Matt Baggotts Definition des ‚Gesetzes‘ enthalten?
Die oben aufgeführten Beweisspuren lassen sich direkt zu einer kleinen aber bedeutenden Gruppe von politischen Detektiven zurückführen – die meisten von ihnen wurden vom Crime Department zurückgeholt.
Ihre Aktivitäten sind im Widerspruch zu den sonstigen Bemühungen der PSNI, die Organisation und den Polizeiethos zu reformieren.
Sinn Féins Unterstützung für eine demokratisch verantwortliche Polizei ist eindeutig, aber nicht bedingungslos. Wir haben wiederholt erklärt, dass unsere Partei die alte Garde politischer Detektive bekämpft, die gegen den Friedensprozess arbeiten.
Entgegen Unterstellungen einiger höherer PSNI-Offiziere benötigt Sinn Féin keinen „psychologischen Übergang “. Wir haben Versuche verhindert, Teilnehmer an DPP-Treffen einzuschüchtern; haben die unpolitische, militaristische Gewalt gegen Polizeioffiziere verurteilt; und wir haben sichergestellt, dass das Justizkomitee der Assembly aktiv arbeitet. Wir lassen uns von niemandem behindern.
All das fällt mit der Übernahme ehemaliger Angestellter des Northern Ireland Office in das neue Department of Justice (DOJ) zusammen. Eine schädliche Gefängnispolitik, das Debakel des Police Ombudsman, und andauernde Versuche, die Empfehlungen der Polizeikommission unter Leitung von Chris Patten auszuhöhlen, zeigen den Geist des alten Systems.
Natürlich ist einiges davon nicht vermeidbar. Alte Reaktionäre verschwinden nicht einfach. Sie gruppieren sich neu und halten sich zurück.
Das ist die Realität der Polizeiarbeit im Nach-Konflikt-Irland.
Aber die Agenda der Veränderung – im Kontext der gesamtirischen politischen Institutionen - ist irreversibel. Die ‚dunkle Seite‘ hat nicht die Kontrolle. MI5 wird es nicht gelingen, den Norden zu remilitarisieren. Veränderungen haben Aufwind.
Sinn Féin wird die Agenda der Veränderung resolut vorantreiben und gegen alle ihre Gegner verteidigen – nicht zuletzt gegen die in der PSNI, oder ihre ausgeschiedenen Kollegen, die sich nun in der Serious Organised Crime Agency (SOCA) wiederfinden, die sich aus Rache Republikaner vorzunehmen, um ihre ramponierten Egos aus dem alten Konflikt zu massieren.
Fakt ist, dass ohne Sinn Féin und unsere Einforderung von Verantwortlichkeit von PSNI und vom Department Of Justice, keines dieser Themen publik wäre. Jetzt liegen die Probleme auf dem Tisch und wir haben vor, sie zu korrigieren.
Die stärksten Verbündeten für jeden, der ernsthaft eine Transformation der Polizeiarbeit im Norden will, sind Republikaner.
Sinn Féin wird weiterhin mit der PSNI arbeiten und wir werden enge Beziehungen zu den Offizieren bilden, die gute Polizeiarbeit und Reform wollen.
Herablassende Plattituden werden wir allerdings nicht akzeptieren. Der Chief Constable sollte langsam in der Realität ankommen.
Die PSNI sollte dies auch tun. Matt Baggott muss sich entscheiden; er kann sich von der bestehenden ‚dunklen Seite‘ einwickeln lassen oder als ein mutiger Champion für Veränderungen agieren, innerhalb und ausserhalb der PSNI.
Koalition der baskischen Linken erreicht mit 22% der Stimmen ein historisches Ergebnis
DIE Basken wählten bei der Wahl zum spanischen Parlament, die am 20. November 2011 stattfand, sieben Abgeordnete der linken Pro-Unabhängigkeitskoalition Amaiur. Dieses historische Ergebnis – 22% der Stimmen im südlichen Baskenland – bietet die wichtige Möglichkeit, den neuen Friedensprozess weiter zu entwickeln. Der Prozess hatte bereits durch die Erklärung von ETA am 20. Oktober, „den bewaffneten Kampf vollständig einzustellen“, neue Kraft erhalten.
Sinn Féin President Gerry Adams TD hat die neue spanische Regierung, die von Mariano Rajoy geleitet wird, mit Nachdruck gebeten, dem sich entwickelnden Friedensprozess im Baskenland hohe Priorität einzuräumen und frühzeitig Diskussionen mit allen baskischen Parteien zu führen.
Herr Adams sagte: „Der historische Erfolg der Wahlkoalition Amaiur im Baskenland, einer Partei, die Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit fordert, ist eine Bestätigung für diejenigen, die sich für einen Friedensprozess und für eine demokratische und friedliche Lösung des 40-jährigen Konflikts eingesetzt haben. Die Wahl hat die politische Landschaft im Baskenland und in Spanien verändert. Amaiur ist jetzt mit sieben Abgeordneten und drei Senatoren die größte Partei in Euskadi. Sie ist die fünftgrößte Partei des spanischen Parlaments, in dem sie präsent sein wird.
Es gibt nun eine einzigartige Chance für politischen Fortschritt. Jeder muss seinen Beitrag hierzu leisten, aber im Moment steht die neue Regierung am meisten in der Pflicht.“
Die Aktivisten der MV Saoirse waren eine ‘Inspiration‘
DER SINN Féin Sprecher für auswärtige Angelegenheiten Pádraig Mac Lochlainn hat die 14 Menschenrechtsaktivisten des irischen Schiffs für Gaza, die MV Saoirse (MV Freiheit), die am 14. November zuhause ankam, als „Inspiration“ bezeichnet.
Der Abgeordnete Mac Lochlainn verurteilte die israelische Führung und ihr Militär für die „illegale Entführung und Gefangennahme“ irischer Bürger, die sich auf einer Mission friedlicher Solidarität und Hilfe für die eingeschlossene Million palästinensischer Bürger von Gaza befanden.
Herr Mac Lochlainn dankte auch den Mitarbeitern des irischen auswärtigen Amtes und der irischen Botschaft in Israel für ihren unermüdlichen Einsatz für die 14 irischen Bürger. Sie haben dafür gesorgt, dass ihre Rechte verteidigt werden und sie im November aus der israelischen Haft entlassen wurden.
Er sagte:
“Ich bin unendlich stolz auf diese 14 irischen Menschenrechtsaktiviten. Sie sind eine Inspiration. Israel wurde erneut durch die Würde und Integrität der friedlichen Aktivisten bloßgestellt. Aber das wirft die Frage auf: warum müssen wieder und wieder gewöhnliche Menschen ihr Leben und ihre Freiheit für dieses Thema riskieren, wenn die große Mehrheit der Welt Gerechtigkeit für die Palästinenser will? Warum haben USA, EU und UN Israel bisher nicht zur Verantwortung gezogen?
Ich wünsche mir den Tag herbei, an dem keine weiteren irischen Bürger die Risiken auf sich nehmen müssen, die diese heroischen 14 Gaza Aktivisten eingegangen sind. Aber der einzige Weg, auf dem dies erreicht werden kann, ist durch die irische Regierung und ihre europäischen und internationalen Partner, die zu guter Letzt Gerechtigkeit für die Palästinenser erreichen müssen.“
Die palästinensische UNESCO Mitgliedschaft ist ein positiver Schritt nach vorn
Herr Mac Lochlainn hat die Abstimmung am 1. November 2011, mit der Palästina als Vollmitglied der United Nations Educational, Scientific and Cultural Organisation (UNESCO) akzeptiert wurde, als einen “Meilenstein in Richtung Freiheit der Palästinenser“ bezeichnet. Die Organisation stimmte mit einer überwältigenden Mehrheit von 107 Staaten dafür. 14 stimmten dagegen. Es gab 52 Enthaltungen.
Herr Mac Lochlainn begrüßte die Unterstützung der irischen Regierung für die Bewerbung und beschrieb sie als „repräsentativ für die Wünsche einer großen Mehrheit der irischen Bevölkerung“.
Er sagte:
“Das sind wirklich gute Nachrichten für die unterdrückten Palästinenser. Es ist ein klares Signal, das die internationale Gemeinschaft ihren Kampf für Gerechtigkeit und Freiheit und ihr Recht auf einen Staat unterstützt. Die Entscheidung ist ein Meilenstein in Richtung Freiheit der Palästinenser.“
McCann besucht Gaza mit einer internationalen Delegation
DIE SINN Féin Abgeordnete West Belfast MLA Jennifer McCann und Derry Sinn Féin Stadtrat Gerry MacLochlainn beteiligten sich an einer Informationsreise des Council for European Palestinian Relations (CEPR) in den Gaza-Streifen, wo sie am 21. November ankamen.
Nach ihrer Rückkehr nach Belfast sagte Frau McCann: „Unsere Delegation bestand aus einer Reihe gewählter Repräsentanten, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten aus Europa und der Welt – wir waren zusammen mehr als 100 Delegierte.
Wir besuchten die Assalama Charitable Society, die sich um Kinder und Erwachsene kümmert, die Gliedmaßen durch das Bombardement der Israelis verloren haben oder nun behindert sind.
Wir besuchten das Al Shifa Krankenhaus in Gaza Stadt. Die Delegation besuchte auch Flüchtlingslager, traf Führer der Zivilgesellschaft und NGOs und besuchte die Universität der Angewandten Wissenschaften. Wir haben uns auch mit kürzlich entlassenen Gefangenen und mit Familien von Gefangenen getroffen. Es gibt derzeit etwa 6.000 palästinensische Gefangene, die Strafen in israelischen Gefängnissen absitzen. 300 von ihnen sind jünger als 18 Jahre.
Jede Gruppe und jedes Individuum, mit denen wir heute sprachen, erzählte uns eine ähnliche Geschichte – wie ihr Leben zerstört wurde, nicht nur durch die Bombardierungen und den Krieg, sondern auch durch die noch in Kraft befindliche Blockade. Der Besuch machte uns die dringende Notwendigkeit klar, dass internationale Aktivität die Blockade des Gaza-Streifens beenden muss.“
Wahlrecht für alle irischen Bürger
DIE Sinn Féin Koordinatorin der Kampagne ‘Wahlrecht für die Bürger des Nordens’ Caitríona Ruane MLA sagte, es sei an der Zeit, die Verweigerung des Wahlrechts in den irischen Präsidentschaftswahlen für die Menschen im Norden zu beenden.
Frau Ruane stellte fest: “Mary McAleese (gebürtig aus Belfast, Nordirland) hat kürzlich großes Lob für die Art und Weise geerntet, in der sie das Präsidentenamt geführt hat und ihre neuen Ansätze, auf alle Bereiche der irischen Gesellschaft und nicht nur des irischen Staates zuzugehen
Es ist nicht nachzuvollziehen, dass diejenigen im Establishment, die Mary McAleeses für ihre integrative Präsidentschaft über den grünen Klee loben, dieselben sind, die ein Gesetz für die Ausweitung des Wahlrechts auf irische Bürger in Nordirland und in der weltweiten irischen Diaspora bisher verhindert haben.
Vor der Wahl versprach Fine Gael, dass sie ein Referendum zur Erweiterung des Wahlrechts für die Präsidentschaftswahlen auf ganz Irland und auf die irischen Bürger in Übersee abhalten würden. Wir begrüßten dieses Versprechen und fordern nun seine Realisierung ein.
Die Ausweitung des Wahlrechts der Präsidentschaftswahlen auf die irischen Bürger, die in den 6 Counties leben, ist ein natürliches Ergebnis des Karfreitagsabkommens, das das Recht der Menschen im Norden auf die irische Staatsbürgerschaft festschreibt. Der Präsident Irlands soll alle irischen Bürger vertreten, daher sollten alle irischen Bürger bestimmen können, wer dieses Amt einnimmt. Auch die wachsende irische Diaspora sollte ein Recht auf Mitbestimmung haben.“
Sinn Féin Ard Fheis (Parteitag) 2011
Am 14. und 15. September 2011 fand Sinn Féins Ard Fheis, der jährliche Parteitag, zum ersten Mal in Belfast statt. Nachfolgend Auszüge aus der Parteitagsrede von Sinn Féin Präsident Gerry Adams - eine vollständige Berichterstattung zum Parteitag ist unter www.sinnfein.ie zu finden.
Ein neues Belfast
„Belfast hat eine stolze republikanische Geschichte. Es ist die Stadt in der sich die “United Irishmen and women” zum ersten Mal die Selbstverpflichtung auferlegten, die Verbindung mit Großbritannien zu beenden. Es ist die Stadt stolzer protestantischer Republikaner wie Mary Anne McCracken, Henry Joy McCracken, William Drennan, Samuel McTier und Anderen.
Es ist die Stadt in der James Connolly die Arbeiterschaft organisierte, insbesondere auch die Frauen in Ausbeutungsbetrieben.
Somit ist es ein großes Ereignis für Belfasts Republikaner, dass der Parteitag hier stattfindet. Und auch für mich als Belfaster, der von den Bürgern Louths gewählt wurde, ist es großartig, bei euch zu sein. Als ich Mitte der 60iger Jahre Sinn Féin beitrat, war sie noch eine verbotene Organisation. Zum ersten Mal wurde ich mit 17 oder 18 Jahren verhaftet, als ich in der Belfaster Innenstadt die Parteizeitung verkaufte.
Zu diesem Zeitpunkt war das hier ein Einparteien-Polizeistaat, der von einer unionistischen Elite geführt wurde, die alle Regierungseinrichtungen kontrollierte. Die Diskriminierung von Katholiken war an der Tagesordnung; die alte RUC und die B- Specials kontrollierten das Geschehen und der Special Powers Act war an der Tagesordnung.
Viele meiner Generation verbrachten Jahre ihres Lebens ohne Anklage oder Strafverfahren auf dem Gefängnisschiff Maidstone, das nicht weit von hier im Belfast Lough vor Anker lag, oder in den Gefängnissen von Belfast und Magilligan, im Frauengefängnis von Armagh und in den “Käfigen“ von Long Kesh. Andere verbrachten Jahrzehnte in anderen Gefängnissen. Einige starben einen frühen Tod oder tragen Verletzungen bis zum heutigen Tag.
Der Oranier-Staat hatte mit Unterstützung der britischen Regierung die Oberherrschaft. Diese Zeiten sind vorbei. Aus und vorbei. Der Unionismus wird, wenn er diese neue Realität erkannt hat, dadurch befreit werden. Der Oranier-Staat ist Vergangenheit. Der Beweis dafür ist dieser Parteitag und eure Anwesenheit hier.
Wie die allgemeine Erfahrung gezeigt hat, waren es die Arbeiterviertel, die den größten Preis unter dem alten Regime zu zahlen hatten. (Irische) Nationalisten waren Bürger zweiter Klasse. Alles Irische wurde unterdrückt. Unionisten wurde vorgegaukelt, sie seien privilegiert. Aber das konnte nicht durchgehalten werden, nicht in dieser Stadt, nirgends. Weil das hier auch die Stadt von Máire Drumm, Mairéad Farrell, Marie Moor and vielen anderen Helden und Heldinnen ist.
Der Hungerstreik
Dazu gehören Bobby Sands, Joe McDonnell und Kieran Doherty. Vor 30 Jahren starben beim Hungerstreik Bobby, Joe und Kieran zusammen mit Francie Hughes, Raymond McCreesh, Patsy O'Hara, Martin Hurson, Kevin Lynch, Tom McElwee and Michael Devine.
Is inspioráid é féin-íobairt agus tiomantas na stailceoirí ocrais I bpríosún na mban in ard Mhacha agus na bhfear sna blocanna H (Die Selbstlosigkeit der Hungerstreiker im Frauengefängnis von Armagh und in den H-Blocks sind eine Inspiration).
Sie sind unsere Vorbilder. Überlebende des Hungerstreiks sind heute Abende unter uns: Vor 30 Jahren befanden sich noch einige von ihnen im Hungerstreik.
Tabhair fáilte mór gcroí roimh Pat Sheehan; Raymond McCartney; Jackie McMullan; Leo Green; and last but not least Mary Doyle (Ein herzliches Willkommen Pat Sheehan, Raymond McCartney, Jackie McMullan, Leo Green und zu guter Letzt Mary Doyle).
Was Sinn Féin antreibt ist patriotisches Engagement für Gleichheit und nationale Eigenständigkeit. Bürger haben Rechte. Es sind dies das Recht auf eine Wohnung; das Anrecht auf Arbeit; das Recht auf Zugang zu Bildung und zum Gesundheitssystem von der Wiege bis zur Bahre; das Recht auf eine sichere und sauberer Umwelt und auf bürgerliche und religiöse Freiheit.
Darum geht es beim Republikanismus. Das ist Freiheit und das ist wahre Demokratie.
Die Wirtschaftskrise
Und niemals gab es einen wichtigeren Zeitpunkt für diese zentralen republikanischen Werte. Die Bevölkerung Irlands sieht sich einer Wirtschaftskrise von enormem Ausmaß gegenüber, die unser gesamtes Leben beeinflusst – von den ganz Jungen bis zu den Alten. Im Norden erschwert die Politik der Britischen Regierung und ihr anhaltender Einfluss auf das Finanzwesen die Lösung der Wirtschaftskrise. Die Kürzung der Subventionen ist eine große Herausforderung für die Exekutive und das Parlament.
Im Süden der Republik schmachten eine halbe Million Menschen in der Arbeitslosigkeit. Hochschulabsolventen treffen dabei auf Bauarbeiter, Architekten und Anwälte.
Und das irische Volk hat nicht einmal das Recht, darüber zu entscheiden, wie mit der Krise umgegangen wird. Die wirtschaftliche Souveränität Irlands wurde an die EU und den Internationalen Währungsfond (IWF) abgegeben.
Die Arbeitsplatzverluste häufen sich und noch immer ziehen Fine Gael und Labour ihre Politik der Rekapitalisierung der Banken und Kürzung der Staatsausgaben durch.
Wo ist ihr Plan für die Schaffung von Arbeitsplätzen? Was für eine Gesellschaft wird übrigbleiben, wenn sie unsere wesentlichen staatlichen Vermögenswerte und unsere natürlichen Ressourcen für fast Umsonst privatisiert haben?
Das irische Volk verdient etwas Besseres. Und das weiß das Volk.
Ein besseres Irland ist möglich
Deshalb gibt es quer über die ganze Insel eine große Sehnsucht nach einem fundamentalen Politikwechsel. Am sichtbarsten war dies durch die Unterstützung, die der Regierung, dem Parlament und den gesamtirischen Institutionen bei den Wahlen im Mai in den 6 Counties gegeben wurde.
Auch im Süden votierten die Leute für einen Wechsel. Sie stimmten gegen Fianna Fáils verheerende Politik. Sie stimmten gegen das Abkommen mit der EU und dem IWF. Sie taten das in großer Anzahl und sie wählten Fine Gael und Labour im guten Glauben, dass sie ihre Wahlversprechen einlösen würden. Aber die Koalition hat das Vertrauen der Menschen, die sie gewählt haben, verraten.
Ein besseres Irland ist möglich. Es muss auf den Rechten der Bürger beruhen, auf den Bedürfnissen der Gesellschaft und dem Primat des Zusammenlebens, auf Gleichheit und Gerechtigkeit. Sinn Féins Konjunkturprogramm würde die verbleibenden Reserven des nationalen Rentenfonds verwende, um ein Multi-Milliarden Euro Arbeitsplatzpaket aufzulegen.
Wir bitten unsere reichsten Bürger mehr zu leisten, da auch sie von einer Erholung profitieren. Ein Paket aus Reichensteuer, Gewinnbesteuerung und das Ende von Steuerbefreiungen wird die nötigen Einnahmen bringen, um den Finanzierungsbedarf zu decken. Sinn Féin wird unwirtschaftliche öffentliche Ausgaben bekämpfen. Aber wir werden die Ausgaben für Sozialfürsorge, Bildung und das öffentliche Gesundheitssystem bewahren.
Wir werden uns die Gehälter und Pauschalrenten der Politiker und der Topbeamten ansehen. Wir werden die staatlichen Vermögenswerte schützen und unsere nationalen Ressourcen besser verhandeln. Sinn Féin wird den privaten Anleihegläubigern sagen, dass sie für ihre Verluste zahlen müssen und nicht mehr der irische Steuerzahler. Außerdem werden wir der EU und dem IWF mitteilen, dass es an der Zeit ist, einen neuen Vertrag auszuhandeln, einen Vertrag, der berücksichtigt, was das irische Volk in der Lage und willens ist zu tun.
Der IWF/EU Schwindel
Im Gegensatz zu anderen ist Sinn Féin nicht spätbekehrt bezüglich der irischen Wirtschaftssouveränität. Wir haben schon immer gesagt, dass das irische Volk keine Demokratie oder volle Unabhängigkeit besitzt, solang die Mehrzahl unserer Gesetze von Leuten gemacht wird, die wir nicht gewählt haben.
Wir wollen mit allen Demokraten quer durch unseren Kontinent zusammenarbeiten, um eine gleichberechtigtes Europa zu schaffen. Darin sollen alle Staaten, unabhängig von ihrer Größe, ihrem Reichtum oder ihrer Macht die Souveränität des Anderen respektieren und so zusammenarbeiten, dass man gemeinsam die Probleme Europas und der Welt lösen kann.
Sinn Féin ist gegen eine weitere Zentralisierung der EU und fordert diejenigen im irischen Establishment heraus, die sich trotz ihrer vorgespielten Kämpfe in beschämender Weise Brüssel und Frankfurt angebiedert haben.
Als der Euro eingeführt wurde, warnte Sinn Féin davor, dass der Staat die Befähigung die Fiskalpolitik zu bestimmen, abgibt. Unsere Position wurde durch die verheerenden Entwicklungen seit dieser Zeit bestätigt. Die gemeinsame europäische Währung – der Euro – steckt in einer tiefen Krise und die Bürger haben das Recht, zu erfahren, was die Regierung plant.
Das irische Volk hat auch das Recht zu wissen, ob die Regierung einen Notfallplan besitzt, sollte der Euro scheitern. Fine Gael und Labour sind nicht aufrichtig. Im Angesicht der jetzigen Krise warnt Sinn Féin erneut vor jeglichem Versuch, weitere wirtschaftliche Macht an die EU abzugeben.
Das Herzstück der Organisation einer Gesellschaft ist das Erheben und Verwenden von Steuergeldern. Es bestimmt über die Finanzierung und die Qualität des öffentliche Dienstes, sowie über die Verteilung von Wohlstand. Dies muss das demokratische Vorrecht der irischen Bürger sein, das durch ihre Vertreter im Dáil oder in der nordirischen Versammlung ausgeführt wird.
Ist es nicht ironisch, dass zum selben Zeitpunkt, zu dem Sinn Féin sich für die Übergabe von Finanzrechten von London nach Belfast einsetzt, genau diese Rechte vom irischen Establishment von Dublin an die EU abgegeben werden.
Ein gemeinsamer Präsident für ganz Irland
Ich möchte die Arbeit der scheidenden Präsidentin Mary McAleese und ihres Mannes Martin loben – beide sind übrigens Bürger dieser Stadt. Nächsten Monat wählen die Bürger Irlands einen neuen Präsidenten. Aber schon wieder dürfen die Bürger Nordirlands nicht mit abstimmen. Das muss sich ändern. Bürger der ganzen irischen Insel müssen das Recht erhalten in der Präsidentschaftswahl mit abzustimmen. Irische Bürger die im Ausland leben, sollten, wie es übrigens in vielen anderen Ländern auch der Fall ist, ebenfalls das Recht haben zu wählen. Die Präsidentschaft ist keine Trophäe des irischen Establishments.
Immer mehr Menschen quer über die ganze Insel orientieren sich an Sinn Féin. In meinen Augen sollte Sinn Féin die Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten unterstützen.
Ein Kandidat, der in der Lage ist die Unterstützung fortschrittlicher und nationaler Strömungen zu gewinnen. Und jemand, der den republikanischen Zeitgeist widerspiegelt. In der kommenden Parteivorstandssitzung werden wir über dieses Thema beraten.
Führung zeigen
In diesem Jahr konnte Sinn Féin enorme Zugewinne bei den Wahlen verbuchen. Ich möchte mich bei allen bedanken, die uns ihr Vertrauen entgegengebracht haben. Ich gratuliere allen unseren neuen Abgeordneten und Senatoren und ihren Familien. Sinn Féin ist jetzt das Sprachrohr der Opposition.
Unsere Abgeordneten und Senatoren haben wichtige Fragen aufgeworfen: der Ausverkauf unserer Erdgas- und Erdölressourcen, die Sozialabgaben, das Problem der Selbstmorde und der Selbstverletzungen, die Bombenanschläge von Dublin und Monaghan, die Lügen der Regierung betreffend des Gesundheitssystems. Wir haben einen Antrag zur Kürzung der Abgeordnetengehälter eingebracht, für die Rechte von Niedriglohnempfängern gekämpft und ein umfangreiches Arbeitsbeschaffungsprogramm vorgeschlagen.
Wir werden weiter für all diese Angelegenheiten kämpfen. Im Gegensatz zu anderen werden wir exakt das tun, was wir während der Wahl versprochen haben.
'Ta Sinn Fein ag seasamh le muintir ár dtire. Ta muid soiléir agus cinnte faoi sin. Agus caithfidh muid seasamh le cheile - laidir agus aontaithe agus ag gluaiseacht ar aghaidh' (Sinn Féin ist auf der Seite der Menschen in unserem Land. Das ist klar und sicher. Und wir müssen zusammenstehen – stark und einig vorangehen).
Die Politik in diesem Teil der Insel machte in diesem Jahr einen enormen Schritt. Eine komplette Legislaturperiode der nordirischen Regionalregierung wurde vollendet. In diesem neuen Jahr muss das Parlament für all unsere Menschen Ergebnisse liefern. Die Sinn Féin Minister werden dabei weiterhin vorangehen. Und wir werden in der Zeit, die vor uns liegt, mit unseren Regierungskollegen zusammen gegen Sektierertum und Rassismus kämpfen.
Lasst mich eine klare Warnung aussprechen, dass die Gewaltenteilung und die Rechenschaftspflicht für Polizei und Justiz voll umgesetzt werden müssen.
Der unheilvolle Einfluss des Nordirland-Ministeriums und der Hardliner alter Tage muss beendet werden. Das St. Andrews Abkommen muss vollständig umgesetzt werden und die britische Regierung hat sich ihrer Verantwortung zu stellen.
Finanzielle Kürzungen und die Weigerung, Kernthemen des Karfreitagsabkommens und des St. Andrews Abkommens umzusetzen, wie zum Beispiel die Bill of Rights (Grundrechte-Charta) und acht na Gaeilge, das Gesetz zur irischen Sprache, ist vielleicht Tory Politik, aber nicht akzeptabel für diese Partei und auch nicht für die Bevölkerung diese Landes.
Sinn Féin entstammt der demokratischen Tradition, die der Meinung ist, dass die britische Regierung niemals das Recht hatte in Irland zu sein, nicht das Recht hat in Irland zu sein und niemals das Recht haben wird in Irland zu sein.
Das Beste, was eine britische Regierung machen kann, und was sie auch tun wird, wenn wir unsere Strategie friedlich und demokratisch weiterführen, ist die Menschen dieser Insel ihre eigenen Angelegenheiten selbst regeln zu lassen.
Das heißt, Republikaner gehen auf Unionisten zu. Dabei müssen wir alle die Integrität des jeweils anderen anerkennen und in Frieden miteinander leben. Wir müssen verstehen, wie wir uns gegenseitig verletzt haben und wir müssen einander zuhören. Wir müssen geduldig sein und uns bemühen, eine gemeinsame Plattform zu finden, auf der wir unsere Differenzen als Vielfalt zelebrieren können.
Das ist eine persönliche Priorität für mich und eine politische Priorität für Sinn Féin.
Irland vereinen
Die irische Teilung brachte zwei konservative Staaten mit zwei regierenden konservativen Eliten hervor.
Eine irische Wiedervereinigung würde wirtschaftlich Sinn machen, politisch und auch nach menschlichem Ermessen. Wir leben in einem wunderschönen Land und unser Volk ist ein großartiges Volk. Ich habe Vertrauen in das irische Volk.
Sinn Féins Vorstellung eines neuen Irlands, einer neuen Republik für das 21. Jahrhundert, ist pluralistisch und schließt jeden mit ein, basierend auf Gleichheit und auf Bürgerrechten.
Die neue Republik muss von Katholiken, Protestanten und Nicht-Gläubigen geschaffen werden. Ich glaube, es gibt viele Leute die unsere Ziele mit uns teilen.
Es gibt viele Leute quer über die ganze Insel, die die Auswärtigen die uns regieren, egal ob von London, dem IWF oder der EU, loswerden wollen. Viele Leute wollen eine wahre Republik, eine neue Republik.
Das bedarf der aktiven Mitarbeit der Bürger. Ich fordere euch auf, Mitglied bei Sinn Féin zu werden. Es gibt jetzt einen komplett friedlichen Weg, die britische Herrschaft in unserer Zeit zu beenden. Unsere Verpflichtung ist es, demokratische Wege und Mittel zu entwickeln, um eine irische Wiedervereinigung zu erreichen und uns hinter der Führung und den Kampagnen zu sammeln, die das verwirklichen werden.
Sinn Féin ist sich klar über unsere Strategie, klar über unsere Ziele und klar über den Fahrplan für die Zukunft, eine bessere Zukunft und wir besitzen den Geist und die Zuversicht mit anderen zusammen zu arbeiten und dieses alles zu erreichen. Mit Hoffnung und Zuversicht schreiten wir in die Zukunft.
Last uns Geschichte schreiben und in den Worten der „blanketmen“ und der „Armagh women“: unser Tag wird kommen.“
Sinn Fein fordert die Freilassung inhaftierter führender baskischer Politiker
Mehrere Führer der baskischen pro-Unabhängigkeits Partei Batasuna wurden am 16. September durch den spanischen Nationalen Gerichtshof zu 8 bis 10 Jahren Haft verurteilt. Die Gerichtsverhandlungen unter dem ‚Parteiengesetz‘ waren offensichtlich politisch motiviert. Die Gesetzgebung und die Anklagen hatten das Ziel zu verhindern, dass sich baskische Aktivisten zur Verfolgung ihrer politischen Ziele politisch organisieren können.
Einer derjenigen, die für 10 Jahre inhaftiert wurden, ist die baskische Führungspersönlichkeit Arnaldo Otegi.
Demokratische Rechte müssen sich durchsetzen
Seit mehreren Jahren ist Sinn Féin in Kontakt mit baskischen Aktivisten, um ihnen ihre Erfahrungen aus dem irischen Friedensprozess weiterzugeben.
Direkt involviert sind Gerry Kelly und Alex Maskey, zwei Sinn Féin Abgeordnete im nordirischen Regionalparlament, sowie die Europa Abgeordnete Bairbre de Brún. Gemeinsam mit Raymond McCartney, Sinn Féins Assembly-Sprecher für internationale Angelegenheiten, gaben sie folgende Erklärung zu den Gerichtsverhandlungen ab:
„Arnaldo Otegis Leistungen als Friedensstifter sind nicht zu widerlegen. Er und seine Parteikollegen waren von zentraler Bedeutung bei der sorgfältigen Wiederbelebung des Friedensprozesses im Baskenland. Dieser hat in den letzten zwei Jahren bedeutende Fortschritte gemacht, als Folge der von baskischen Aktivisten ergriffenen einseitigen Maßnahmen und der intensiven politische Arbeit durch Batasuna, durch die die entsprechenden Bedingungen geschaffen wurden. Das sind ein einseitiger, permanenter allgemeiner und überprüfbarer Waffenstillstand der ETA und eine Verpflichtung baskischer politischer Aktivisten, ihre politischen Ziele nur mit ausschließlich friedlichen und demokratischen Mitteln zu erreichen.
Heute, nach seiner Verurteilung, wiederholte Otegi seine Unterstützung für diese Ansätze und drängte alle Anderen dazu, dasselbe zu tun.
Bedauerlicherweise haben es die Verantwortlichen in Madrid versäumt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Sie haben sich der großartigen Möglichkeit zur Schaffung dauerhaften Friedens, die von Otegi, seinen Kollegen und Anderen geschaffen wurde, verweigert. Madrid muss dieses negative, unverantwortliche und politisch hinderliche Vorgehen rückgängig machen. Demokratische Rechte müssen sich durchsetzen. Baskischen politischen Aktivisten muss ihr demokratisches Recht, sich politisch zu organisieren, gewährt werden.
Den Wählern muss das Recht gewährt werden, für Parteien und Kandidaten ihrer Wahl zu stimmen. Otegi und seine Kollegen müssen freigelassen werden.”
De Brún: Europa muss seine Unterstützung für einen palästinensischen Staat deutlich machen
Sinn Féins Europaabgeordnete Bairbre De Brún war Mitverfasserin einer Resolution, die sich mit der berechtigten Forderung Palästinas, als Staat bei den Vereinten Nationen vertreten zu sein, befasste und am 29. September 2011 im Europäischen Parlament zur Abstimmung stand.
Bei ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg sagte Frau De Brún: "mit dieser Resolution, die von Abgeordneten quer durch alle Fraktionen unterstützt wird, wiederholt das Europäische Parlament seine nachdrückliche Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der vor 1967 bestehenden Grenzen mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen jetzt dringend ihre Unterstützung für das unveräußerliche Recht des palästinensischen Volks auf Eigenstaatlichkeit und friedlicher Koexistenz neben einem israelischen Staat zeigen.
Die heutige Resolution ist wichtig, aber ich werde die EU-Führer weiter dazu drängen, Palästina klar dabei zu unterstützen, ein Vollmitglied der UN als ein souveräner Staat zu werden. Mehr als 130 Länder erkennen mittlerweile den palästinensischen Staat offiziell an und die UN Bedingungen für einen lebensfähigen Staat sind erfüllt.
Seit dem palästinensischen Gesuch für ihre Eigenstaatlichkeit hat die israelische Regierung den Bau von mehr als 1.000 Häusern in illegalen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet genehmigt. Jetzt ist nicht die Zeit, um bei unseren Forderungen für eine Zukunft Palästinas Zurückhaltung zu üben.
Ich hoffe, dass die heutige Resolution die erste von vielen Maßnahmen zur Wahrung der EU-Unterstützung für einen unabhängigen Palästinenserstaat sein wird.“
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