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Seit November 2010 organisiert Sinn Féin in Irland eine Reihe grosser Konferenzen zum Thema der Vereinigung Irlands. Sinn Féin Präsident Gerry Adams erläutert die Strategie der Partei:

Irland vereinen - besser gemeinsam!

12.7.2011 | Gerry Adams TD, in Dublin am 18.6.2011

Ich möchte Euch alle hier begrüßen.

Ba mhaith liom aitheantas speisialta a thabhairt d'ár gcomhordaitheoir ar Éire Aontaithe, Lucilita Bhreathnach agus an foireann a bhí ag obair leí le roinnt míonna chun an comhdháil seo a chuir le chéile; an comhdháil i gCorcaigh ar an tseachtain seo chugainn agus atá ag eagrú comhdháil i nGaillimh i mí Dheireadh Fómhair agus sa tuaisceart níos moille i mbliana.

Diese Konferenzen sind Teil der Sinn Féin Strategie, für das Ziel eines vereinten Irlands zu werben, eine irlandweite Diskussion darüber zu beginnen und Möglichkeiten zu bieten, sich parteiübergreifend für dieses wichtige Thema zu engagieren.

In den vergangenen Jahren hat Sinn Féin hierzu Konferenzen in London, in den USA und in Kanada organisiert. Sie waren Teil eines Prozesses, bewusst die Millionen Menschen der irischen Diaspora mit einzubeziehen. Alle diese Konferenzen waren gut besucht. Sie haben Aktivitäten und eine Dynamik rund um das Projekt eines vereinigten Irlands erzeugt. Unsere Freunde aus der irischen Diaspora in Amerika waren besonders erfolgreich. In vielen Gegenden wurden Resolutionen verabschiedet, die die Vereinigung Irlands unterstützen, sowohl auf staatlicher Ebene als auch in Ländern und Städten.

Diskussion in Irland führen

Beidh ról an diaspóra, mar a bhí leis na céadta bliain anuas, rí-thábhachtach chun Aontacht na hÉireann a bhrú ar aghaidh agus a thabhairt chun críche.

Aber natürlich müssen die Debatten hier auf dieser Insel stattfinden, müssen der Argumente hier ausgetauscht werden, muss die Überzeugungsarbeit hier passieren. Diese Konferenz ist wie ihre Vorgängerin in Monaghan im letzten November Teil dieses Prozesses. Und es ist passend, sie hier in der Rotunda (im Dubliner Rathaus) abzuhalten, denn das ist das Herz Dublins.

Is ann sa chathair seo a bhí an Ghluaiseacht Éireannaigh Aontaithe ag pleanáil agus ag cumadh éirigh amach; an áit ar eagraigh Éire Óg agus na Fíníní agus an áit ar thárla Éirigh Amach 1916.

Um uns herum befinden sich die Straßen, Wege und Gebäude, die den Hintergrund des Osteraufstands bilden. En paar Meter von hier ist der Platz, auf dem Tom Clark seinen Laden hatte, in dem sich die Führung der IRB (Irish Republican Brotherhood) häufig traf und den Aufstand plante. Das GPO (General Post Office, die Hauptpost) erreicht man, indem man nur wenige Minuten die O'Connell Street hinunterläuft. Dahinter befindet sich Moore Street 16, wo sich die übriggebliebene Führung nach tagelangen bitteren Kämpfen sammelte und beschloss, sich zu ergeben.

Außerhalb dieser Mauern marschierten die Freiwilligen dieses Viertels dann trotzig zu den von den Briten gehaltenen Barrikaden, von denen sie auf britische Gefängnisse und Gefängnisschiffe verteilt wurden. An der Ecke dieser Rotunda ist der Ort, an dem britische Soldaten Tom Clarke nach seiner Gefangennahme nackt auszogen, um ihn zu demütigen. Aber Tom hatte während seiner 15 Jahre, die er in britischen Gefängnissen verbrachte, Schlimmeres erlebt.

Und hinter uns befindet sich der Garten der Erinnerung. Ein Wallfahrtsort für diejenigen, die den gefallenen Helden des langen irischen Freiheits- und Unabhängigkeitskampfes ihren Respekt zeigen wollen. Hier hat die englische Königin vor kurzem einen Kranz niedergelegt, zum Gedenken an all die mutigen Männer und Frauen, die für die irische Freiheit starben. Die Kranzniederlegung war eine Anerkennung dafür, dass sie für eine gerechte Sache kämpften. Die irische Regierung und die anderen politischen Parteien in diesem Staat wissen sehr wohl, dass ihre Opfer nicht einem geteilten Irland oder einer 26-County-Republik (In Irland gibt es 32 Grafschaften oder Regionen, 26 davon liegen im Süden, die 6 anderen in Nordirland) galten, obwohl sie das selten zugeben.

Freiheits-Charta für Irland

Von gleicher Bedeutung war die Proklamation, die am Ostermontag von Padraig Pearse außerhalb des GPO verlesen wurde. Ihre Grundsätze und Werte, ihre Philosophie und Ideale inspirierten Generationen irischer Republikaner. Es ist eine Freiheitscharta für diese ganze Insel und für alle Menschen, die hier leben. Sie garantiert religiöse und zivile Freiheiten und ist strikt gegen religiös-rassistische Eiferer. Sie fordert gleiche Rechte und gleiche Möglichkeiten für alle Bürger. Und zu einer Zeit, in der Frauen nicht wählen durften, unterstützte sie das allgemeine Wahlrecht.

Diese Proklamation setzt die Standards, an denen das moderne Irland gemessen werden muss. Es war die Proklamation für alle Menschen in Irland - nicht für einige. Sie galt für die ganze Insel - nicht für einen Teil.

Diejenigen, die in dieser Frühlingswoche im Jahre 1916 zu den Waffen griffen, wußten um die Gefahr, die die drohende Spaltung darstellte und waren dagegen. Vor allem die Warnung von Connolly ging in die Geschichte ein. Er argumentierte, dass die Teilung einen "Triumphzug der Reaktion im Norden und im Süden bedeuten würde", sie würde das Rad des Fortschritts zurückdrehen, die wachsende Einheit der irischen Arbeiterbewegung zerstören und die fortschrittlichen Bewegungen paralysieren.

Kosten der Teilung

Ach ní raibh siad siúd a d'Éirigh Amach beo le cosaint a dhéanamh ar an Fhorógra agus ar neamhspléachas na hÉireann nuair a tharla an deighilt.

In den 90 Jahren seit der Teilung hat sie Politik und Ökonomie auf dieser Insel verzerrt und infiziert. Die Teilung schuf zwei konservative Staaten, die von zwei konservativen Eliten regiert wurden. Korruption war bald an der Tagesordnung und die an der Macht waren, handelten in engem Eigeninteresse und füllten ihre Taschen auf Kosten anderer.

Auf dieser kleinen Insel, auf der etwas mehr als 6 Millionen Menschen leben, wurden zwei Staaten mit zwei Regierungen gegründet. Es gibt eine signifikante Verdoppelung privater und staatlicher Dienstleistung, zwei Währungen, zwei Steuersysteme, Gesetze und Regulierungen. Es macht politisch, wirtschaftlich und sozial nur Sinn als das, als was es damals gedacht war - als Bestandteil einer Konterrevolution.

Viel hat sich seither geändert. Heute, zu einer Zeit, in der jeder Cent und Pence benötigt wird, um die Ökonomie wieder aufzubauen, ist die Verdoppelung staatlicher Organe und öffentlicher Dienstleistung teuer und unnütz. Die aktuellsten Zahlen hier im Süden geben mindestens 443.000 Menschen ohne Arbeit an, im Norden sind es etwa 60.000. Gleichzeitig emigrieren dieses Jahr 50.000 Menschen, hauptsächlich junge Leute - das sind 1.000 pro Woche.

Wir haben die Möglichkeit, das alles zu ändern und diese Ineffizienz zweier politischer Systeme, zweier Gesundheitssysteme, zweier Bildungssysteme und zweier Wirtschaftssysteme zu beenden, die auf dieser kleinen Insel gegeneinander um Arbeitsplätze und Finanzierung kämpfen.

Das Karfreitagsabkommen (Good Friday Agreement) stellt einen Fahrplan für ein gesamtirisches Vorgehen bereit. Es sind schon viele, die die Logik einer gesamtirischen Ökonomie zustimmen, in der Gesundheit, Umwelt, Bildung, Landwirtschaft, Verkehr, Schaffung von Arbeitsplätzen, Steuer und strategisches Investment gemeinsam geplant werden.

Irland zu vereinigen, macht Sinn. Gemeinsam ist es besser.

Ein neues Irland

Sinn Féin geht es darum, das neue Irland des 21. Jahrhunderts zu schaffen.

Poblacht 32 contae a chumhdaíonn prionsabail féinchinnidh agus cearta, prionsabail comhionnanais agus daonlathais, prionsabail a spreag cuid laochra 1916.

Sinn Féin will die Grenze und ihren negativen Einfluss auf das Leben aller Bürgerinnen und Bürger abschaffen. Wir tun dies durch praktische Zusammenarbeit und visionäre Politik. Dazu gehört auch, die gesamtirischen Institutionen, die durch das Karfreitagsabkommen geschaffen wurden, zu nutzen.

In den Verhandlungen, die zum Karfreitagsabkommen führten, konnte Sinn Féin die Briten dazu bringen, das britische Gesetz, das den Rechtsanspruch auf einen Teil Irlands festschreibt, den "Government of Ireland Act", fallen zu lassen. Das war eine bedeutende Entwicklung. Als letzte Woche der britische Premierminister David Cameron vor der Assembly (dem nordirischen Regionalparlament) sprach, bestätigte er diese Position. Er sagte, "wie das Abkommen es klar adressiert", liege die verfassungsmäßige Zukunft von Nordirland nicht in seiner Hand und nicht in der Hand der Regierung, sondern in der Hand der Bevölkerung. Als Unionist machte er seine Präferenz sehr deutlich, aber er erklärte mit derselben Offenheit, dass die britische Regierung immer die demokratischen Wünsche der Menschen respektieren werde, ob sie "Teil des Vereinigten Königreichs bleiben wollen, wie es mein starker Wunsch ist … oder ob sie Teil eines vereinten Irlands sein wollen."

Als er später privat vom Parteichef der (pro-britischen) UUP um Klärung gebeten wurde, blieb der Premierminister bei seiner Position. Die Realität ist nämlich sehr konträr zur Aussage von Margaret Thatcher, die vor vielen Jahren behauptet hatte, Nordirland sei so britisch wie (ihr damaliger Wahlkreis) Finchley. Das Karfreitagsabkommen und später folgende Abkommen haben einen rechtlichen und demokratischen Weg in Richtung eines vereinigten Irlands festgelegt.

Is é an tasc atá againne mar phoblachtaigh ná tógáil ar an deis seo agus an neart pholaitiúil a chruthú i dtreo an Phoblacht nua.

Das heisst, wir müssen eine nationale - irlandweite - Diskussion darüber beginnen, wie das neue Irland aussehen soll, um dem Gemeinwohl zu dienen. Diese Diskussion sollte nicht durch die verfehlten politischen Randbedingungen der Teilung Irlands eingeengt werden. Ein neues Irland muss alle einbeziehen. Das bedeutet, auch Unionisten einzubinden und sie zu überzeugen, dass ihre Interessen in einem vereinigten Irland besser aufgehoben sind. Sinn Féin will eine Republik. Wir sind der Überzeugung, dass ein republikanisches Regierungssystem, das die Rechte der Bevölkerung als Grundlage hat, für die Bürgerinnen und Bürger und für die Gesellschaft das Beste ist.

Entscheiden muss das jedoch die Bevölkerung. Es gibt andere mögliche Regierungsformen, darunter auch föderale Modelle. Sie könnten Übergangscharakter haben oder das Regierungssystem sein.

Aufarbeitung der Vergangenheit

Ein wichtiger Bestandteil dieses Prozesses, mit dem wir eine neue Zukunft erreichen wollen, ist eine wirkungsvolle Aufarbeitung der Vergangenheit. Sinn Féin ist der Meinung, dass die irische und die britische Regierung ein anerkanntes und unabhängiges internationales Gremium berufen sollte, das als Aufgabe die Einrichtung einer unabhängigen internationalen Wahrheitskommission hat, die Bestandteil eines wirksamen Prozesses zur Wahrheitsfindung und Aufarbeitung der Vergangenheit ist.

Eine Schlüsselrolle der Diskussion über die Zukunft ist die Diskussion mit Unionisten darüber, was sie unter "britisch sein" verstehen und wie ein neues Irland - als Republik oder mit anderer Staatsform - dies ermöglichen kann.

Außerdem heisst das auch, in der nächsten Zeit die notwendigen Schritte in Richtung eines vereinigten Irlands zu planen. Zum Beispiel:

  • Der Taoiseach (der irische Premierminister) veröffentlicht ein "Green Paper on Irish Unity (eine Absichtserklärung zur irischen Einheit)", die alle Aspekte dieses nationalen und demokratischen Projekts adressiert, darunter auch die politischen, sozialen, ökonomischen, kulturellen, rechtlichen, administrativen und internationalen Dimensionen.
  • Ein Joint Committee of the Oireachtas on Irish Unity sollte eingesetzt werden, um den Fortschritt der Umsetzung zu überwachen, zu beurteilen und zu berichten.
  • Eine neue Verfassung - diskutiert und mit dem Einverständnis aller Bevölkerungsteile auf dieser Insel, die Bürgerrechte in Gesetzesform bringt.

Eine gerechte Gesellschaft

Die Menschen in Irland verlangen nach einem neuen Weg. Bürgerinnen und Bürger nord und süd wollen etwas Neues.

Tá siad ag cuardach modh nua chun ár bpolaitíocht agus ár eacnamaíocht a bhainistiú. Tá siad ag iarraidh saoránaigh a chumasú.

Sie wollen eine Gesellschaft, die fair und gerecht ist. Die Proklamation von 1916 ist eine gute Vorlage. Ihre Spache ist der damaligen Zeit angemessen. Wir brauchen eine neue gesamtirische Verfassung, die die Prinzipien und Ideen von 1916 beinhaltet und sie in einer für das 21. Jahrhundert relevanten Form ausdrückt. Echte soziale, wirtschaftliche und politische Veränderung ist nicht einfach zu erreichen. Wir benötigen hierfür die Mitarbeit all derer, die sich dem Aufbau einer irischen Republik verpflichtet fühlen, die ihren Namen wert ist.

Diese Arbeit kann jetzt beginnen.


Original:
Sinn Féin News, 18. June 2011, in englischer und irischer Sprache
Link zum Original >>


Übersetzung:
Uschi Grandel, 10.7.2011, Erläuterungen in Klammern


Foto:
Gerry Adams TD vor Leinster House, dem irischen Parlament, in Dublin (Britta Campion, The Australian, Juni 2011)

TD: Abgeordneter des irischen Parlaments


Siehe auch:
Gerry Adams (2008): "Das Karfreitagsabkommen, ein historisches und bestimmendes Ereignis" weiterlesen >>


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