Eindrücke vom Sinn Féin Ard Fheis in Dublin
Uschi Grandel, Dublin, 7. März 2010
Der jährliche Ard Fheis (Parteitag) der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin fand am 5. und 6. März 2010
unter dem Titel "Fostaiocht - Cothroime - Comhionannas - Aontacht (Arbeitsplätze - Fairness - Gleichheit - Einheit)" in
Dublin statt. Im folgenden dokumentieren wir die Rede des Sinn Féin Präsidenten Gerry Adams in deutscher Übersetzung.
Die Rede im englisch-sprachigen Original findet sich ebenfalls
auf unserer Webseite.
Rede des Sinn Féin Präsident Gerry Adams auf dem Ard Fheis 2010
"Veränderungen möglich machen"
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„Wenn Irland jemals Führung benötigt hat, dann ist es jetzt … Aber lasst mich klar sagen: ich rede nicht über Führer, die aus irgendwelchen Höhen zu uns heruntersteigen. Ich rede über alle, die bereit sind, Stellung zu beziehen: gegen Korruption, gegen Gier und Unrecht … Jeder kleine Akt des Widerstands, der Rebellion, des Protests trägt dazu bei, Veränderungen möglich zu machen.“
Eine halbe Million ohne Arbeit. Sozialhilfe gekürzt. Löhne gesenkt. Krise in Gesundheit und Bildung. Familien, denen die Zwangsräumung droht. Massenhafte Emigration wieder Realität. Teile des Landes unter Wasser. In anderen Gegenden ist das Wasser nicht trinkbar. Milliarden aus der Tasche der Steuerzahler als Geschenk an ein nicht funktionierendes, giftiges Banksystem.
Weit verbreiteter ärger, ja sogar Wut, über die Regierungsparteien. Und ein Gefühl von Hoff-nungslosigkeit und Ungläubigkeit. Es wäre leicht für mich, hier zu stehen und auf die Regierung zu schimpfen – für eine halbe Stunde die Wut nach außen zu tragen. Aber das ist nicht genug. Die meisten Leute wissen, wie schlimm diese Regierung ist. Sie haben sie gewählt. Deshalb haben sie das Gefühl, betrogen worden zu sein. Die meisten Leute wissen auch, dass die Politik einer von Fine Gael geführten Regierung sich nicht von der derzeitigen unterscheiden würde.
Die irische Bevölkerung verdient Besseres.
Alle auf dieser Insel haben ein Recht auf ein Zuhause, auf eine sichere Umgebung, auf Zugang zu Bildung und Kinderbetreuung, auf bürgerliche und religiöse Freiheiten und auf sinnvolle Arbeit unter vernünftigen Bedingungen. Alle haben das Recht auf Gesundheitsfürsorge, auf Gleichberechtigung und auf Respekt und Würde.
Das ist das Wesen des Republikanismus. Das Wesen der Bürgerrechte.
Ist etwas davon im heutigen Irland erfüllt? Die Antwort ist nein. Das Ziel von Sinn Féin ist eine echte Republik. Nicht eine Republik nur dem Namen nach, sondern eine, in der die Menschen wirklich das Sagen haben.
I gceann cupla seachtain beidh muid ag ceiliuradh agus cuimhni ar na mna is na fir a chuaigh amach le linn Seachtain na Casca.
Chuir said brat na hEireann os cionn Oifig an Phoist anseo i mBaile Atha Cliath. Is maith is eol duinn go raibh fis ag na fir agus na mna seo. Bhi se de run acu deireadh a chur le riail na Breataine sa tir seo agus tir iomlan nua a thogail anseo.
Bhi fis acu don Phoblacht Nua le saoirse ag a chroilar. An aithneodh siad an stat seo mar bhuaic na haislinge sin? Ni doigh liom e.
Die Proklamation der Republik verspricht, alle Kinder der Nation gleichermaßen zu ehren. Sie sagt nicht, in 26 Grafschaften der Nation. Sie spricht von der GANZEN Nation und ALLEN Teilen. Allen 32 Grafschaften. Die Proklamation wendet sich an alle Kinder der Nation. Sie sagt nicht – außer Du bist arm oder alt. Oder außer Du hast Autismus, Lernschwierigkeiten oder Behinderungen. Oder außer Du kommst aus einer abgelegenen ländlichen Gegend. Oder aus Moyross oder Sheriff Street, Strabane oder Ballymena. Sie sagt nicht – außer Du bist als Kind in staatlicher Fürsorge. Der Schutz von Kindern ist ein fundamentales Menschenrecht. Der Schutz von Kindern ist unser aller Verantwortung und sollte in der Verfassung verankert sein.
Die etablierten Parteien wissen genauso gut wie wir, dass Republikanismus auf vielfältige Weise im Bewusstsein der irischen Bevölkerung verankert ist. Es wundert daher nicht, dass sie sich in republikanische Rhetorik hüllen, aber jede genuine Betrachtung der Bedeutung von Republikanismus vermeiden.
Das bringt uns zu der schwierigen Frage. Wie kann die Gesellschaft verändert werden? Wie können wir eine echte Republik schaffen?
Die Antwort darauf beginnt im Herzen. Der Glaube an die Menschen ist der Anfang. Was im Herzen anfängt, muss in den Kopf wandern. Es ist nicht ausreichend, von den Rechten der Menschen zu schwärmen.
Caithfidh muid seasamh le cheile.
Wir müssen für diese Rechte aufstehen. Wir Menschen in Irland müssen als Nation unser Ziel erst noch erreichen. Wir müssen unsere Reise erst noch beenden.
In diesen Sommer fällt der 40. Jahrestag des Erscheinens der IRA auf den Strassen Belfasts, als Republikaner gemeinsam mit den Bewohnern von Ballymaccarett die St. Matthews Kapelle und An Tra Ghearr verteidigten. Dieser einzelne Akt des Widerstands, das Aufbegehren gegen den Oranierstaat war für viele Aktivistinnen und Aktivisten der Beginn einer Reise, die in den Strassen stattfand, in den Gefängnissen und am Verhandlungstisch.
In dieser Zeit hat sich die irische Gesellschaft fundamental geändert.
überlegt Euch, was wir heute in diesen friedlicheren Tagen erreichen können, nachdem wir die politischen Möglichkeiten haben und in einem Klima, in dem der Schein-Republikanismus des Establishments offensichtlich ist.
Wir müssen auf alles, was in unserer Gesellschaft gut ist, aufbauen.
Wir müssen unsere Helden und Heldinnen erkennen. Alle, die sich um andere kümmern, Pfleger und Krankenschwestern, alle aktiven Bürgerinnen und Bürger, die kommunal oder ehrenamtlich arbeiten, Menschen, die sich für Sport, Kunst und Musik engagieren, alle, die Hoffnung an Stelle von Elend schaffen, und die gemeinsame Arbeit an die Stelle von Egoismus und Selbstsucht setzen.
Um eine neue Republik zu schaffen, die demokratisch von den Menschen geformt wird, müssen wir jetzt anfangen. Wir müssen unsere Stärken wahrnehmen. Unsere Sprache. Unsere einzigartige Kultur. Unsere Geschichte.
Und wir alle, die wir überzeugt sind, dass es bessere Wege gibt, in einer gerechten Gesellschaft, in einer echten Republik, müssen unsere überzeugung für mehr und mehr Menschen relevant machen. Wir müssen andere befähigen. Wir müssen unsere Stimme erheben. Wir müssen Stellung beziehen.
Wenn Irland jemals Führung benötigt hat, dann ist es jetzt. Führung aus allen unseren Lebensbereichen. Führung, die Stellung bezieht.
Die Menschen in Irland brauchen Führung, die normalen Menschen eine Stimme gibt, von unten nach oben, zu den überzeugungen, die sie im Herzen haben, damit Hoffnung und Netzwerke für Veränderung geschaffen werden können. Die Menschen in Irland brauchen Führung, die sicherstellt, dass kein Banker eine Familie aus ihrem Heim wirft. Dass kein Bauernhof gegen den Willen der Bewohner zwangsversteigert wird. Dass Arbeiter nicht zu Opfern werden. Wir brauchen Führung, um sicherzustellen, dass keinem Lebensbereich seine sozialen Rechte entzogen werden.
Aber lasst mich klar sagen: ich rede nicht über Führer die aus irgendwelchen Höhen zu uns heruntersteigen. Ich rede über alle, die bereit sind, Stellung zu beziehen: gegen Korruption, gegen Gier und Unrecht. Jede Frau, jeder Mann, jede Bürgerin und jeder Bürger, alle, die Stellung beziehen, führen. Jeder kleine Akt des Widerstands, der Rebellion, des Protests trägt dazu bei, Veränderungen möglich zu machen.
Die meisten Kämpfe werden nicht durch einzelne Aktionen gewonnen. Auch nicht durch charismatische Führer. Auch wenn die eine Rolle spielen. Gewonnen werden Kämpfe durch Menschen, die selbst handeln, so dass sich aus der Häufung dieser Handlungen irreversible Veränderung ergibt. Das war so bei den Suffragetten, in der Anti-Apartheid-Bewegung. Es war so, als Rosa Parks ihren Sitz im Bus nicht hergab und es ist auch in Irland so.
Als die Wirtschaftskraft des keltischen Tigers auf ihrem Höhepunkt war und mehr überschuss erwirtschaftet wurde als je zuvor in der Geschichte dieses Staates, weigerte sich das Establishment, den überschuss für das Gemeinwohl einzusetzen und die Zukunft zu sichern. Damals wollten sie den Gewinn nicht nationalisieren. Aber heute sind sie fröhlich dabei, die Schulden zu nationalisieren.
Man redet über Kabinettsumbildungen. Diese Regierung benötigt keine Umbildung. Diese Regierung muss gehen. Glauben sie wirklich, die Menschen sind verrückt? Erwarten sie wirklich, dass die Menschen die Rechnung der Banker bezahlen, der Immobilienspekulanten und ihrer politischen Kumpane? Die Menschen müssen ihnen klarmachen, dass sie verschwinden sollen. Wartet nicht auf die nächste Wahl. Bezieht Stellung. übernehmt die Führung. Wartet nicht auf andere.
Das ist die Hauptsache. Für uns aufstehen. Und für andere.
Unsere ganze Geschichte ist hierfür ein Beispiel. Zuhause. Auf der Straße. In einsamen Bergtälern. In den Gefängnissen. Dieser rote Faden zieht sich durch die Geschichte der Menschheit. Das ist es, was überall auf der Welt passiert.
Repräsentanten vieler dieser Kämpfe sind heute abend an unserer Seite.
Cead mile Failte romhaibh an alle unsere Gäste!
Ganz besonders an unsere Freundinnen und Freunde aus dem Baskenland, aus Amerika und Kanada, aus Kuba, aus Südafrika, agus go hairithe ar nanam und aus Palästina. Alle diese Kämpfe zeigen die andauernde Macht des menschlichen Geistes auf der Suche nach Freiheit und Gerechtigkeit.
Freiheit und Gerechtigkeit sind möglich, wenn wir sie wirklich erreichen wollen.
Diejenigen unter uns, denen die Welt nicht egal ist, denen Irland nicht egal ist, diejenigen unter uns, die an die Menschen auf dieser Insel glauben, wir haben keine andere Wahl als aufzustehen, besonders für alle, die gerade nicht für sich selbst aufstehen können.
Sinn Féin ist gegen diese Regierung, weil sie nicht fair ist und weil ihre Politik nicht haltbar ist. Aber wir sind auch gegen sie, weil es eine vernünftige Alternative gibt.
Sinn Féin hat ein großes, 3.2 Milliarden Euro umfassendes Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft vorgeschlagen.
- Wir schlagen die Einführung eines Arbeitsplatzrettungsfonds für kleine und mittlere Unternehmen vor.
- Wir schlagen die Einführung eines Arbeitsplatzfonds für Jugendliche vor, um 20.000 Arbeitsplätze zu schaffen.
- Wir schlagen vor, den öffentlichen Sektor für einen Kickstart der ökonomie zu nutzen.
- Wir schlagen vor, eine soziale Klausel in öffentliche Verträge einzuführen, um junge Arbeitslose und Langzeitarbeitslose als Lehrlinge einzustellen. Der Sinn Féin Minister für regionale Entwicklung im Norden, Conor Murphy, hat dies erfolgreich vorgeführt.
- Wir schlagen vor, die Marke „Irland“ für eine aggressive gesamtirische Exportstrategie einzusetzen.
All dies ist möglich. Arbeitsplätze können erhalten werden. Arbeitsplätze können geschaffen werden. öffentliche Dienstleistungen können erhalten und weiterentwickelt werden, wenn die Beiträge zu den öffentlichen Finanzen auf eine faire Art und Weise erhoben werden. Das erfordert echte soziale Solidarität. Das erfordert, Arbeiter im öffentlichen und im privaten Sektor zu einen, nicht zu spalten.
Unsere Vorschläge enthalten unter anderem
- eine dritte Steuerstufe für alle, die mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen;
- einen Solidaritätszuschlag von 1% auf alle Güter, deren Wert 1 Million übersteigt, Farmland ausgenommen;
- und ein Ende von hunderten unfairer Steuerbefreiungen, die diese Regierung nicht anrührt.
Caoimhghin O Caolain hat es treffend formuliert, al ser sagte: „Je näher Du einem Minister der Dubliner Regierung stehst, je weniger wirst Du von der Krise spüren.“
Diese Regierungskoalition aus Fianna Fail und Green Party hat außerdem tiefe Einschnitte im Bereich Landwirtschaft und in benachteiligten ländlichen Gebieten vorgenommen. Sinn Féin versteht die Schwierigkeiten, mit denen sich die ländliche Bevölkerung konfrontiert sieht. Unsere TDs und unser Senator haben dazu drei große Berichte in den Oireachtas vorgelegt. Diese enthalten unsere Vorschläge, den Westen zu regenerieren, eine gangbare Zukunft für die Fischerei und die Landwirtschaft sicherzustellen und mehr Arbeitsplätze im Bereich der landwirtschaftlichen Lebensmittelerzeugung zu schaffen.
Im Norden kümmert sich Landwirtschaftsministerin Michelle Gildernew um die Bedürfnisse von Landwirten in benachteiligten Regionen und von Frauen im ländlichen Bereich.
O thaobh an tuaiscirt de, ta sarobair deanta ag Martin McGuinness agus foireann na gcainteanna Sinn Féin. Bhi an tionol agus na hinstitiuidi uile Eireann i gcontuirt mar gheall ar an DUP. Ach le diograis agus focas ar ndaoine, bhi Sinn Féin agus an DUP abalta teacht ar chomhaontu nua. Rinne muid conradh agus bhog muid an proiseas iomlan seo ar aghaidh go dti an chead cheim eile.
Vor etwas mehr als einem Monat schlossen wir in Hillsborough ein Abkommen mit der DUP über die weitere Zukunft. Viele dachten, das wäre nicht möglich. Aber es war möglich und es war ein äußerst wichtiger und symbolischer Moment. Ich möchte Martin McGuinness, Gerry Kelly und unseren anderen Ministern, sowie dem Sinn Féin Verhandlungsteam, hierfür danken. Hier ist die Bestätigung, wenn denn eine benötigt wird, für die Bedeutung, die Verhandlungsführung als ein Bereich des Kampfes hat.
Die Gewalt über Polizei und Justiz wird im April transferiert. Am Ende des Jahres wird außerdem die Entscheidungsgewalt über die Märsche von London nach Belfast transferiert. Weitere Entscheidungsbefugnisse werden von England nach Irland gehen.
Ausstehende Entscheidungen, die Rechte in Bezug auf die irische Sprache eingeschlossen, werden ebenfalls getroffen und es gibt zusätzliche finanzielle Unterstützung für die irische Sprache.
Dieses Abkommen ist ein Stützpunkt, die Bestätigung, dass Veränderung möglich ist.
Sinn Féin hat all dies durch Mut und durch klare Zielvorgaben erreicht. Wir haben für uns Stellung bezogen. Wir haben den Regierungen die Stirn geboten. Wir haben die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in einem kontinuierlichen Prozess der Veränderung verteidigt.
Das letzte Jahr war ein schwieriges Jahr, für uns, für den Friedensprozess und für die Menschen dieser Insel. Es war auch eine sehr schwierige Zeit für meine Familie. Ich danke allen, die Solidarität mit meiner Familie gezeigt haben. Colette hat mich gebeten, all denen ganz speziell zu danken, die ihr Wünsche zur guten Besserung geschickt haben. Go raibh mile maith agaibh go leir.
Ich möchte Maurice Quinlivan zu seiner Hartnäckigkeit gratulieren, mit der er seinen guten Namen gegen Verleumdungen geschützt hat. Am Ende stolperte Willie über seinen eigenen Bart, aber seid versichert, er wäre immer noch in dieser grausigen Regierung, hätte Maurice ihm nicht die Stirn geboten. Maith an fear Maurice.
Wird das das Ende der Angriffe auf Sinn Féin sein? Natürlich nicht. Der einzige Unterschied zwischen Willie und anderen Verleumdern und Rufmördern ist, dass Willie dabei ertappt wurde. Da diese Regierung in Richtung Wahlen schlingert, können wir weitere Angriffe dieser Art erwarten. Aber wir haben eine klare Botschaft an die Regierung und an ihre Kumpane. Wenn wir das Mandat der Wählerinnen und Wähler erhalten, wird Sinn Féin die Kultur der politischen Kumpanei und der goldenen Zirkel beenden.
Unsere stolze Partei ist nur daran interessiert, das Leben der Menschen in Irland positiv zu verändern. Diejenigen, die behaupten, das sei nicht möglich, sollten einen Blick auf unsere Aktivitäten in der Regierung im Norden werfen.
Dazu gehören die Bekämpfung fehlender Mobilität bei Armut, freie Reise für über 60-jährige, ein Ende von Verschreibungsgebühren, sowie ein Einfrieren der regionalen Steuern. Sinn Féin Minister haben in den Schulen zusätzliche soziale Betreuer für jede Klasse P1und P2 eingeführt. Wir haben in Schulen, Arbeitsplätze und in Infrastruktur investiert. Wir haben Wassergebühren abgewendet und Mittel zur Bekämpfung der Armut im ländlichen Raum und gegen soziale Ausgrenzung bereitgestellt.
Alles, was Sinn Féin getan hat, basiert auf dem Prinzip der Gleichheit.
Darum haben manche unserer großen Initiativen, insbesondere im Bildungsbereich, solchen Widerstand hervorgerufen.
Die Gegnerschaft zur Abschaffung des 11+ ist hauptsächlich durch Klasseninteressen getrieben und resultiert aus den Versuchen einer kleinen Minderheit, ein System der Ungleichheit zu bewahren.
Eltern wollen das Beste für ihre Kinder. Wir auch. Jede Schule sollte eine gute Schule sein und jedes Kind sollte die gleichen Bildungschancen haben. Ich bin völlig überzeugt, dass dies am Ende das Ergebnis sein wird, nicht zuletzt wegen der Führung durch unsere Bildungsministerin Caitriona Ruane und durch progressive Bildungsexperten, Lehrerinnen und Lehrer.
In den nächsten Wochen werden uns die Westminsterwahlen die Gelegenheit geben, unser Mandat zu stärken. Sinn Féin wird in allen Wahlkreisen der sechs Grafschaften antreten.
Wenn die Regionalregierung die erste volle Amtszeit hinter sich hat, wird die gesamte Gesellschaft von der Beteiligung Sinn Féins an der Regierung profitiert haben. Wir planen bereits für die nächste Periode des Regionalparlaments. Wir wollen auf die erreichten Erfolge unseres Parlament-Teams aufbauen und uns weitere ambitionierte Ziele stecken, was Sinn Fein in der Regierung bewirken soll.
Ich möchte alle Zuschauer zuhause einladen, dieses Manifest für Veränderungen mitzuschreiben. Sinn Féin wird eine weitere Runde von Town Hall Meetings veranstalten. Wir wollen diejenigen sein, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in die Regierung tragen. Ich möchte Euch alle zu diesen Treffen einladen – damit Ihr Euer Thema - Euere Bedürfnisse – Euere Forderungen auf den Regierungstisch bringt.
Der Unionismus?
Der Unionismus weiß, dass Sinn Féin ein williger Partner in einer Regierung ist, die zuhört, die effektiv ist und Ergebnisse produziert. Eine der großen Aufgaben, die diese Regierung zu lösen hat, ist es, den Sectarianismus auszumerzen. Die große Mehrheit der Menschen möchte das. Jeder muss dazu seinen Beitrag leisten. Und Unionisten müssen zeigen, dass Unionismus und Sectarianismus nicht dasselbe ist und dass sie genauso gegen Sectarianismus sind wie wir.
Luaigh me nios luaithe na haislingigh naoi deag se deag agus fis a bhi acu. Bhi fis ag Wolfe Tone roimhe sin. Chuir seisean sios ar an nasc leis an Bhreatain mar foinse dar gcuid triobloidi polaitiula go leir. Caithfidh muid teacht ar ais chuige agus muid ag ullmhu don chead chuid eile den turas don Phoblacht Nua.
In vieler Hinsicht sind wir wieder bei Tone angelangt und der Notwendigkeit, Katholiken, Protestanten und Atheisten zu vereinen. Wir machen dies, indem wir auf Unionisten zugehen, normalen menschlichen Umgang pflegen, der auf Toleranz, Respekt und Gleichheit beruht. Lasst mich eines klar sagen: die Einheit der Menschen im täglichen Leben und die Einheit unseres großen Landes ist Teil derselben Bemühungen.
Sinn Féin ist der festen überzeugung, dass ein freies, unabhängiges und vereintes Irland politisch und ökonomisch sinnvoll ist.
Letztes Jahr habe ich von unserer Absicht gesprochen, die Diskussion mit der irischen Diaspora aufzunehmen und ihre politische Stärke als Unterstützung für ein vereinigtes Irland zu gewinnen. Während der letzten zwölf Monate kamen Tausende Menschen in New York, San Francisco, Toronto und London zusammen, um sich in großen Konferenzen hinter die Forderung nach einem vereinten Irland zu stellen. Diese Kampagne gewinnt an Kraft. Es ist an der Zeit, die Spaltung Irlands Geschichte werden zu lassen. Es ist an der Zeit, ein Irland aufzubauen, auf das wir stolz sein können.
Sinn Féin ist einig und stark. Sinn Féin hat die Zukunft im Blick und setzt sich ein.
Die britische Armee, die Schweren Gangs, das alte Oranierregime und ihre Regierungskumpane konnten uns nicht brechen. Zensur, die Gefängnisse und Todesschwadronen konnten uns nicht brechen. Und egal, wie viele Verleumdungen die Tony O'Reilly Medien auffahren, das wird uns auch nicht brechen.
Vor 20 Jahren verließ Nelson Mandela – Madiba – der erste Präsident eines freien Südafrika – das Gefängnis als freier Mann.
Vor 20 Jahren war Krieg in Irland.
Denke daran, wenn jemand Dir erzählt, dass Apartheid niemals endet, dass Frieden nicht möglich ist, dass ein vereintes Irland „ein Luftschloss“ ist, oder dass wir kein Abkommen mit der DUP schließen können, oder dass wir die Krise nicht überwinden können, glaub ihm nicht – nicht eine Sekunde lang. Glaube an Deine Kraft.
Setz Dich ein. Sorge dafür, dass es Wirklichkeit wird. Gemeinsam mit uns.
Bigi linn. Agus ansin, tiocfaidh ár lá.
Drei Reden zur internationalen Solidarität stehen ebenfalls in deutscher übersetzung zur Verfügung:
>> Gerry Kelly, Sinn Féin: "Nichts ist im Befreiungskampf unmöglich"
>> Kattalin Madariaga, baskische abertzale Linke: "Eine Botschaft von Arnaldo Otegi"
>> Bairbre De Brun, Sinn Féin: "Solidarität mit dem palästinensischen Volk"
Eine Übersicht über weitere am Parteitag diskutierte Themen, über Anträge und Redebeiträge der Delegierten
findet sich in englischer Sprache auf der Webseite von Sinn Féin:
>> Sinn Féin Webseite - Ard Fheis 2010
Übersetzung: Uschi Grandel, http://archiv.info-nordirland.de/, 13. März 2010 (Erläuterungen in Klammern)
