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Derselbe Vertrag sollte dieselbe Antwort erhalten: nein!

Im Juni 2008 hatte die irischen Wähler trotz enormem Druck und Drohungen aus verschiedenen EU Staaten den Vertrag von Lissabon abgelehnt. Das Nein hatte eine Allianz progressiver Gruppen, darunter Sinn Féin, die Campaign Against the EU Constitution (CAEUC) – zu der Sinn Féin gehört – Gewerkschaften, PANA, das People's Movement und andere erreicht. Sinn Féin war als einzige Gruppe in jedem Wahlkreis vertreten und hat die Kampagne Irlandweit geführt.

Es ist interessant, sich die Analyse von Eoin ó Broin, für Sinn Féin damals Leiter der Kampagne, ins Gedächtnis zu rufen:
>>>> 19. Juni 2008: Eoin ó Broin: Wir haben gewonnen, aber die richtige Arbeit beginnt erst noch

Alternativer Leitfaden zu Lissabon Nr.2

Am 2. Oktober wird in Irland erneut über den Vertrag von Lissabon abgestimmt. Anstatt das Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon zu respektieren, legt die irische Regierung unter dem Druck der Grossen in der EU ihren Bürgern denselben Vertrag erneut zur Abstimmung vor. Der Text bleibt unverändert, unverbindliche zusätzliche Absichtserklärungen sollen die Iren glauben machen, ihre Bedenken würden ernst genommen. Die Kampagne für ein zweites Nein ist in vollem Gange. Sinn Féin hat dazu einen "Alternativen Leitfaden zu Lissabon Nr.2" erstellt:

Der Vertrag von Lissabon war ein schlechter Vertrag für Irland, als er letztes Jahr zur Volksabstimmung vorgelegt wurde und er bleibt derselbe schlechte Vertrag. Sinn Féin führt deshalb die Kampagne für einen besseren Vertrag für Irland und für Europa weiter. Um Dinge zu ändern, müssen wir auch diesmal "Nein" sagen.

Der 12-seitige Leitfaden steht hier in englischer Sprache zum Download zur Verfügung (3MB).

Sinn Féin: Die 5 wichtigsten Gründe, um gegen den Vertrag von Lissabon zu stimmen:
  1. Das ist ein schlechter Vertrag für Irland, der schon einmal von der irischen Bevölkerung zurückgewiesen wurde.
  2. Er reduziert unseren Einfluss in der EU - wir werden unseren permanenten Sitz im wichtigsten EU-Gremium verlieren und unsere Stimmzahl wird halbiert, während die grösseren Staaten (wie z.B. Deutschland) ihre Stimmzahl verdoppeln.
  3. Er zwingt die Wirtschaftspolitik, die in die derzeitige wirtschaftliche Krise führte, allen Mitgliedsstaaten auf und verschärft dadurch die Krise. Der Handlungsspielraum der irischen Regierung wird in wichtigen Fragen beschnitten. Dies wird zu weiteren Lohnkürzungen, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und zu weiterem Abbau öffentlicher Einrichtungen führen.
  4. Er höhlt unsere Neutralität aus, weil er uns in eine gemeinsame Verteidigungsstrategie integriert und uns verpflichtet, die Militärausgaben zu erhöhen.
  5. Er entzieht uns unser automatisches Recht, eine Volksabstimmung über künftige Änderungen existierender Verträge durchzuführen.

>>>> Quelle: Sinn Féin Webseite zur Kampagne für ein zweites Nein zum Lissabon-Vertrag (e)
>>>> Webseite der "Campaign Against the EU Constitution (CAEUC)" (e)


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