Angriff auf das Wahlrecht
Das im Mai 2002 von der britischen Regierung ausschliesslich für Nordirland
verabschiedete neue Wahlgesetz, das seither die Zulassung potentieller
Wähler zur Wahl regelt, wird die Anzahl der zur Wahl zugelassenen Personen Jahr
um Jahr verringern, da nur wählen darf, wer sich jährlich neu registriert.
"One man one vote" - war eine der zentralen Forderungen der nordirischen
Bürgerrechtsbewegung in den
60er Jahren. Sie zog zu Felde gegen ein System, das versuchte, unionistische
pro-britische Alleinherrschaft durch geschickte Manipulation von Wahlkreisen und
durch undemokratische Wahlgesetze, die Stimmrecht an Besitz koppelten, aufrecht zu
erhalten.
Der Staat regierte damals auf die Forderungen nach Gleichheit mit brutaler Gewalt.
Mai 2002 - das Wähleraussonderungsgesetz
Das Karfreitagsabkommen, das den Konflikt im Norden Irlands durch Dialog lösen
und der Demokratie den Weg bahnen soll, enthält Gleichheit und demokratische Rechte als
Kernpunkte und Grundvoraussetzungen. Auch die Frage der Beherrschung von Irlands Norden
durch Grossbritannien oder die Wiedervereinigung Irlands werden im Abkommen vom
Willen der Mehrheit der Wähler abhängig gemacht.
Um so besorgniserregender sind die Vorgänge um das neue Verfahren zur
Wahlregistrierung nach dem neuen Wahlgesetz.
Nimmt man die letzte Volkszählung von 2001 als Ausgangspunkt, gibt es im Norden
Irlands ca. 1,3 Millionen Wahlberechtigte. Davon wurden durch das neue Wahlgesetz
über 200 000 potentielle Wähler nicht in das Wahlregister aufgenommen. Das sind über
15% der Wahlberechtigten.
Als Begründung für das neue Wahlgesetz musste eine Anschuldigung herhalten,
die irisch-republikanische Partei Sinn Fein würde ihre Wahlerfolge durch
Wahlmanipulation und Betrug erreichen.
Dass diese Anschuldigung haltlos ist, haben die letzten Wahlen zum Regionalparlament
gezeigt, die Anfang Dezember 2003 unter dem neuen Wahlgesetz abgehalten wurden.
Trotz der rigiden Registrierungspolitik wurde Sinn Fein zur stärsten Partei
des irischen Lagers.
Gegen wachsende Mehrheiten aus den irischen Vierteln und insbesondere den Siegeszug von
Sinn Fein in diesen Vierteln richtet sich das neue Wahlgesetz. Grosse Teile der
Jungwähler und der Wähler aus sozialen Brennpunkten sind potentielle Sinn Fein Wähler.
Sinn Fein ist damit von diesem rollierenden Wähleraussonderungsverfahren am stärksten
betroffen.
Eine Einschränkung des Wahlrechts auf diesem Wege ist ein Skandal, der die
Grundfesten unseres demokratischen Selbstverständnisses in Europa angreift.
>>>> 05.03.2004
"Grösster Wahlbetrug seit der Teilung Irlands" (e)
>>>> Kommentar der Andersonstown News (Frühjahr 2003):
"Steck Dir Deine Wahl doch in den A...."
