>>>> English language <<<< |
Will die spanische Regierung die alten Fehler der britischen Regierung in Nordirland wiederholen oder aus dem nordirischen Konfliktlösungsprozess lernen? Eine wichtige Lehre ist, dass ein politischer Konflikt nur durch Verhandlungen aller Beteiligten gelöst werden kann. Unterdrückung, Ausgrenzung und Kriminalisierung verschärfen den Konflikt, weil die Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten durch den Staat Solidarität und Widerstand der Betroffenen stärkt.
Rechts: mehr als 16.000 Menschen demonstrieren am 17.5.2008 in Bilbao ihre Solidarität mit den 27 Angeklagten fordert die Auflösung des Sondergerichtshofs , der mit Sondergesetzen "universelle Rechtsprinzipien und fundamentale Rechte aushöhlt" ( >>>> Erklärung des EDL zum Prozess gegen Gestoras Pro Amnistía-Askatasuna >>>> Webseite des EDL) |
|
"Diese Art von Prozessen politischer Justiz entfernt uns weiter von den Zielen, die wir mit der baskischen Gesellschaft teilen: ein Ende der Unterdrückung und eine endgültige Lösung des baskischen Konflikts." |