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>>>> Die spanische Originalversion ist auf der Webseite EH Watch zu findenRepressionen gegen die baskische Bevölkerung, die vom spanischen Staat und - zu einem geringeren Teil - vom französischen Staat ausgingen, waren über die letzten Jahre eine Konstante. Es ist einfach, eine kontinuierliche Linie durch die vergangenen Jahrzehnte zu verfolgen, die uns die Fortdauer der Folter zeigt, massenhafte und willkürliche Verhaftungen, eine Politik der Gefängnisstrafen mit fürchterlichen Folgen, verbotene Vereine und Organisationen, Schließung von Zeitungen, Illegalisierung politischer Parteien, die völlige Entrechtung eines Teils der Gesellschaft und ihr Ausschluss aus dem öffentlichen Leben. Alles zusammengenommen führte dies zu einer Ausnahmesituation, die ein gefährliches Szenario der Unterdrückung der grundlegendsten politischen und zivilen Rechte geschaffen hat, das nun in seiner ganzen Brutalität gesehen werden kann. Diese Umstände haben hunderte baskischer Bürger gezwungen, einen Schutzwall zu bilden, sich der Unterdrückung entgegen zu stellen. Sie engagieren sich aktiv in verschiedenen Bürgerrechtsbewegungen und Menschenrechtsbewegungen, die in ihrer Gesamtheit als Amnestie-Bewegung bekannt sind. Ohne eine solche Bewegung hätte die fehlende Aufklärung der Menschen und damit die fehlende soziale Opposition zu einer völligen Akzeptanz der Straflosigkeit der Handlungen des spanischen Staates geführt. Viele und vielfältige Aktivitäten wurden im Rahmen dieser Bewegung durchgeführt - Konferenzen, Demonstrationen, öffentliche Aufrufe, Kontakte mit verschiedensten politischen und sozialen Repräsentanten - um Respekt für grundlegende demokratische Bedingungen, Bürgerrechte und politische Rechte einzufordern. In diesem Kontext entwickelte sich vor drei Jahrzehnten die Organisation Gestoras Pro Amnistía (Bewegung für Amnestie). Sie war die zentrale Plattform für die Solidarität mit den Menschen, die politische Unterdrückung erleiden mussten. Sie hat Kampagnen gegen diese Situation durchgeführt. Im Jahre 2002 schloss sie sich mit der Gruppe Koordinaketa zusammen, deren Komitees Solidaritätsarbeit mit politischen Gefangenen im Norden des Baskenlandes, das unter französischer Verwaltung steht, organisierten. Die Gruppe Askatasuna (Freiheit) entstand als Ergebnis dieser Vereinigung, um diese Aktivitäten im ganzen Baskenland zu organisieren. In anderen Worten: eine Organisation, die ihre Aktivitäten auf den Schutz und die Beförderung der Menschenrechte der Opfer von Unterdrückung fokusiert, die für die Ausrottung der Folter kämpft, für die Rechte inhaftierter und gefangener baskischer Bürger und die Überwindung der Wurzeln staatlicher Gewalttätigkeiten. Die Aktivitäten blieben immer vollständig innerhalb der geltenden Gesetze, sie waren öffentlich bekannt - durch Pressekonferenzen, friedliche Demonstrationen, Diskussionen, Konferenzen, durch die Zusammenstellung von Informationen über das Ausmaß der Repression, die Verbreitung der Fakten durch Berichte und Veröffentlichungen, durch öffentlichen Austausch mit anderen sozialen Gruppierungen, wie z.B. politischen Parteien, Gewerkschaften und anderen. Aus diesem Grund wurde Gestoras Pro Amnistía-Askatasuna zu einer wichtigen Referenz für die basisdemokratische Bewegung. Sie hat eine gute Reputation und soziale Anerkennung und damit die wichtige Fähigkeit, die baskische Gesellschaft zu mobilisieren. Wir können sagen, dass diese Organisation im ganzen Baskenland in allen Städten und Gemeinschaften präsent ist. Tausende Menschen beteiligen sich an ihren Aktivitäten. Polizeioperationen Durch eine vom zentralen Ermittlungsrichter des Gerichts Nr. 5, Baltasar Garzón angeordnete Polizeioperation wurden die oben beschriebenen Aktivitäten und Ziele kriminalisiert und suspendiert. Am 31. Oktober 2001 wurden zwölf Aktivisten und Sprecher der Gruppe verhaftet. Die Anschuldigung war Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation. Der nationale Koordinator der Gruppe, Juan Mari Olano, wurde einige Wochen darauf in Bayonne - dem unter französischer Verwaltung stehenden nördlichen Baskenland - verhaftet. Nach einem langen Prozess wurde er an den spanischen Staat ausgeliefert. Alle verhafteten Aktivisten blieben die vom spanischen Gesetz in solchen Fällen erlaubte maximal mögliche Dauer von vier Jahren in Untersuchungshaft. Das Recht der Unschuldsvermutung ist verschwunden; die Strafen werden nun im Vorfeld verbüßt, bevor es überhaupt zur Verhandlung kommt. Im Mai und Juni 2004 wurden sie nach der Zahlung astronomischer Summen auf Kaution entlassen. Im Zusammenhang mit dieser Operation wurde eine bösartige Kampagne der Medien und führender Politiker gegen die juristische Tätigkeit der Rechtsanwälte, die in diesen als "politisch" zu bezeichnenden Prozessen arbeiten, initiiert. Es wurde argumentiert, diese Rechtsanwälte gehörten zur "Gefängnisfront" einer bewaffneten Organisation (ETA). Und so drang die Polizei am Morgen des 31. Oktobers, als die Gebäude und Büroräume von Gestoras Pro Amnistía durchsucht wurden, auch in die Büros der Rechtsanwälte ein, die in der Bar Association of Lawyers in Gipuzkoa, bzw. Pamplona Mitglied sind. Es muss erwähnt werden, dass dem Richter Baltasar Garzón, der die Operation in Bilbao leitete, persönlich ein Protest gegen diese Maßnahme übermittelt wurde. Der Richter ignorierte den Protest und führte die Untersuchung fort. Alle Büroräume wurden durchsucht und versiegelt. Computer und Dokumente der zwölf Rechtsanwälte, die dort arbeiteten, wurden beschlagnahmt. Der ermittelnde Richter ordnete später die Aufhebung der Versieglung der Büroräume und die Rückgabe des konfiszierten Materials an. Dies geschah jedoch erst, nachdem der gesamte Inhalt der Computer und Dokumente, die während der Durchsuchungen beschlagnahmt wurden, dupliziert und kopiert worden war. Das ist eine flagrante Verletzung des Rechts von Anwälten auf Wahrung der Vertraulichkeit gegenüber ihren Mandanten, wie auch anderer Vorschriften, die in solchen Fällen beachtet werden müssen. Der Rechtsanwalt Julen Arzuaga wurde zu einem der Angeklagten in diesem Prozess auf Grund der illegalen Aktionen. Am 5. Februar 2003 gab es neue Polizeirazzien. Fünf weitere Personen, die als Sprecher der neuen Gruppe Askatasuna bekannt waren, wurden dabei verhaftet. Ihre Wohnungen und auch die Büroräume der Gruppe Etxerat, der Angehörigen der politischen Gefangenen, in Bilbao, Hernani und Gasteiz wurden durchsucht. Am 6. Februar 2003 beschloss das Untersuchungsgericht, alle Verfahren als Fall 33/01 zusammenzufassen. Die Polizeioperationen gehen bis zum heutigen Tag weiter. Am 11. September und am 3. Oktober 2007 wurden Juan Maria Olano und Ohiana Agirre, beide ebenfalls Sprecher von Askatasuna, wegen ihrer "wiederholten öffentlichen Aktivitäten als Repräsentanten von Askatasuna" verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Olano wurde im März 2008 entlassen. Währenddessen ist Ohiana Agirre wegen neuer Vorwürfe des Ermittlungsrichters Baltasar Garzón gegen Askatasuna weiterhin im Gefängnis. Anklagepunkte Parallel zu den Ermittlungen suspendierte der Richter Baltasar Garzón die Aktivitäten von Gestoras Pro Amnistía und Askatasuna, beschrieb ihre öffentlichen Aktivitäten als strafrechtlich illegal und beschuldigte die siebzehn bereits Inhaftierten, sowie zehn weitere Personen des Verbrechens "der Zugehörigkeit zu einer bewaffneten Organisation". Entgegen dem Recht und der Logik kehrt der Richter den Ermittlungsprozess um: zuerst wird als Schlussfolgerung vorgegeben, dass Gestoras zu den Strukturen der ETA gehöre. Erst später wird durch Interpretationen und Spekulationen nach Beweisen dafür gesucht, nach tatsächlichen Beweisen, die diese Theorie stützen. Unterstellt werden Gestoras die folgenden kriminellen Aktivitäten (aus der Anklageschrift):
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