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Massenprozesse gegen baskische politische Aktivisten 17. Oktober 2013 | basquepeaceprocess.info
Zwei Verfahren gegen insgesamt 76 baskische politische Aktivisten haben diese Woche in Madrid begonnen.
Im Verfahren 26/11, das am vergangenen Montag, den 14. Oktober 2013 begann, sind 40 baskische Jugendliche
wegen ihrer politischen Aktivitäten in der Jugendorganisation SEGI angeklagt. 34 dieser jungen Leute wurden in einer
Großrazzia im Jahr 2009 festgenommen. Anschliessend wurden sie fünf Tage lang in "Incommunicado"-Isolationshaft verhört.
Viele der Jugendlichen zeigten im Anschluss Folter an. Der Großteil der Anklage basiert auf
Selbstbezichtigungen und Beschuldigungen, die die Jugendlichen in dieser Isolationshaft unterschrieben haben.
Im Verfahren 35/02, das am heutigen 17. Oktober 2013 beginnt, sind 36 bekannte Aktivisten der baskischen
Unabhängigkeitsbewegung angeklagt. Die meisten von ihnen waren in der Vergangenheit gewählte Repräsentanten in
verschiedenen baskischen Institutionen. Andere sind öffentlich bekannt für ihre politische Arbeit in legalen politischen
Parteien. Zusammen mit den Angeklagten sind die Verantwortlichen von 110 kulturellen Organisationen
(Herriko Tabernas, Soziale Zentren) vorgeladen.
Beide Verfahren verfolgen politische Ziele, in beiden stehen Menschen für ihre politischen Aktivitäten vor Gericht.
Die Verfahren haben bereits jetzt schwerwiegende persönliche Konsequenzen für die Angeklagten: fast alle waren über einen
längeren Zeitraum inhaftiert, sie waren gezwungen, hohe Summen als Kaution für ihre Freilassung zu hinterlegen.
Der Prozess an sich ist eine zusätzliche Strafe: in den nächsten Wochen und Monaten sind die
Angeklagten verpflichtet, mehrer Tage die Woche nach Madrid zu kommen, vom Baskenland aus eine Entfernung von etwa 500 km.
Denn beide Prozesse finden vor dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional statt.
Die Prozesse sind gedacht als weitere Hindernisse auf dem Weg zu demokratischen Verhältnissen im Baskenland. Sie sollen
Konfliktlösung und politische Normalisierung verhindern.
Die politischen Prozesse hatten niemals eine Berechtigung, aber unter dem neuen Friedensszenario im Baskenland sind es
Absurditäten aus grauer Zeit des Konflikts. Zwei Jahre sind seit der Erklärung von Aiete vergangen, einem
Meilenstein, der zusammen mit dem Ende der bewaffneten Aktivitäten von ETA einen Wendepunkt im baskischen Konflikt
darstellt. Eine neue Zeit ist im Baskenland angebrochen.
In dieser Situation, in der das Baskenland Schritte hin zum Frieden unternimmt, besteht die spanische Regierung auf einer
Verlängerung des Konflikts und des Leids, das ein solches Verhalten mit sich bringt. Die Prozesse sind ein Angriff auf die baskische
Bevölkerung, die klar signalisiert hat, dass sie eine neue Zeit will. Sie sind ein Versuch, eine friedliche Lösung zu
blockieren.
Die Mehrheit der baskischen Gesellschaft steht hinter einer demokratischen Lösung des Konflikts, hinter einer friedlichen
Zukunft, in der die Rechte eines jeden respektiert werden, insbesondere das Recht eines jeden auf politische Teilhabe.
Das ist es, wofür diese fast 80 baskischen Bürgerinnen und Bürger in diesen zwei Verfahren vor Gericht stehen.
Diese Prozesse erinnern uns an Zeiten, die wir als Bürgerinnen und Bürger des Baskenlands längst überwunden glaubten.
Der Staat zeigt ein klares Fehlen des Willens zum Frieden. Aber unsere gemeinsame Antwort ist, dass wir nicht gewillt sind,
den Weg zu demokratischen Verhältnissen in unserem Land torpedieren zu lassen.
Diese politischen Prozesse machen keinen Sinn, der Staat sollte seine kriegslüsterne Haltung aufgeben und sich zu Frieden
und zu einer demokratischen Lösung bekennen.
Tausende in der baskischen Bevölkerung haben wiederholt gezeigt, dass sie für Demokratie und Frieden eintreten.
Wir werden auch weiterhin für eine Lösung des Konflikts und für den Respekt vor den Rechten aller Menschen eintreten.
Wir fordern ein Ende aller Gewalt und aller Verletzungen von Bürgerrechten, die es bis zum heutigen
Tag gibt, wie diese politischen Prozesse zeigen.
Foto:
Marta JARA/ARGAZKI PRESS
Gemeinsame Pressekonferenz der Angeklagten im Verfahren 35/02 mit den Jugendlichen, die im Verfahren 26/11 vor Gericht stehen.
Erstveröffentlichung
auf basquepeaceprocess.info
in englischer Sprache:
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Siehe auch:
Laura Mintegi (31.7.2013)
"Wenn sie Dich durch eine Nummer definieren"
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Chronologie des Friedensprozesses
auf baskenland-friedensprozess.de:
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