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Drei Vorfälle der letzten Woche verdeutlichen die Grausamkeit des spanischen Strafvollzugs 16.8.2012 | Ramón SOLA (GARA, 14.8.2012, in spanischer Sprache)
Baskische Gefangene, die im Kontext des spanisch-baskisch-französischen Konflikts verurteilt werden,
sind in spanischen Gefängnissen einer grausamen Sonderbehandlung unterworfen. Im Folgenden berichten wir
drei Vorfälle der letzten Woche.
Der schwer kranke Iosu Uribetxeberria, der nicht mehr lange zu leben hat, befindet sich im Hungerstreik und wird
dabei noch drangsaliert; Mikel Egibar darf seine Frau und seine zwei Kinder, die schwer verletzt in zwei
verschiedenen Krankenhäusern liegen, nicht umarmen; der ebenfalls kranke Iñaki Erro, der letztes Jahr
unrechtmäßig nicht entlassen wurde, wurde am letzten Freitag ins Gefängnis von Almería verlegt, ohne die
Möglichkeit, bei seiner sterbenden Mutter zu sein. Drei Vorfälle in einer Woche, drei Eckpunkte extremer
Grausamkeit.
Nachdem inzwischen 10 Monate seit dem Ende des bewaffneten Kampfes von ETA vergangen sind, ist die Entspannung im
politischen und im sozialen Bereich offensichtlich. Die Gefängnisse sind jedoch weiterhin Inseln der Gewalt und völlig
unnötiger Grausamkeit. Allein in der letzten Woche hatten drei verschiedene Gefangene Grausamkeiten zu erdulden, die zu
den schwersten der letzten Jahre zählen. Die drei Fälle zeigen die kriminellen Möglichkeiten dieses politischen
Strafvollzugs: mit der Gesundheit, der Entfernung von der Familie und mit der Kommunikation spielen … Und sie machen
klar, dass niemand im Umfeld der baskischen politischen Gefangenen nicht betroffen ist: 67 Jahre trennen die jüngste
Tochter von Mikel Egibar und die Mutter Pilar Zazu von Iñaki Erro.
In der Vergangenheit war das Kollektiv der Solidarität mit den baskischen politischen Gefangenen eher abgeneigt,
ihre
eigenen Geschichten zu erzählen. Sie waren der Meinung, dass der politische Strafvollzug keine Unterschiede
macht und alle betroffen sind. Aber diese drei jüngsten Fälle kann man nicht verstecken oder kleinreden.
Es sind Fälle, die nicht nur Fragen für die Verantwortlichen für die Politik der Dispersion aufwerfen, der
ständigen Verlegung und der Unterbringung der Gefangenen weit entfernt vom Heimatort. Betroffen sind auch
soziale Einrichtungen, wie zum Beispiel Institute, die dem Schutz von Kindern verpflichtet sind oder der
Gesundheitsfürsorge.
Uribetxeberria – nichts zu verlieren
Der schwer krebskranke Iosu Uribetxeberria befindet sich seit neun Tagen im Hungerstreik für seine Entlassung aus dem
Gefängnis, um die ihm noch verbleibende Zeit mit seiner Familie verbringen zu können. Dass Iosu Uribetxeberria
an Krebs im Endstadium leidet, wurde bereits am 27. Juli bekannt. Natürlich waren die ersten, die das vom
Gefängnis León erfuhren, die Verantwortlichen für den Strafvollzug. Die PP-Regierung machte klar, dass ihr
diese Situation bewusst war. Denn mit dem Argument, er solle von den Ärzten behandelt werden, die im Jahr
2005 Krebs festgestellt hatten, ließ sie Uribetxeberria ins Krankenhaus von Donostia verlegen. Der Verteidiger
beantragte daraufhin die unverzügliche Freilassung und setzte Himmel und Hölle dafür in Bewegung. Mittlerweile
sind 20 Tage vergangen und Uribetxeberria ist immer noch Gefangener, ohne dass ein Motiv für die Verzögerung
durch das zuständige Gericht erkennbar ist.
Das Fass zum Überlaufen brachten zusätzliche sadistische Aktionen der ihn bewachenden Polizisten. Sein Bruder Jabi
berichtete unter Tränen, dass drei Bewacher der baskischen Polizei Ertzainza ihn am vergangenen Sonntag
provozieren wollten. Es interessiere sie nicht, ob Iosu sterbe, erzählten sie ihm, während sie ständig die
Jalousien des Krankenzimmers öffneten und zuzogen. Aber Jabi Uribetxeberria machte auch deutlich, dass der
Gefangene wegen seines Zustands nichts zu verlieren habe. („sie können mir keinen Schaden zufügen“, sagte er uns).
Er wolle jedoch, dass kein anderer kranker Gefangener so etwas durchmachen muss.
Erro – verlegt in ein weit vom Baskenland entferntes Gefängnis, während seine Mutter im Sterben lag
Iñaki Erro erlitt im Januar einen Herzinfarkt. Daraufhin wurde er nicht nur nicht freigelassen, sondern in eines
der Gefängnisse verlegt, dass sich auf der Landkarte am weitesten vom Baskenland entfernt befindet, nach Almería.
Letzte Woche brachten sie ihn ins Gefängnis von Iruñea (spanisch: Pamplona), um sich von seiner sterbenden
Mutter zu verabschieden. Aber am letzten Freitag geschah das Unerhörte: obwohl sich drei verschiedene Fraktionen
des Parlaments von Nafarroa (spanisch: Navarra) für seinen Verbleib in Iruñea einsetzten und obwohl bekannt war,
dass seine Mutter Pilar Zazu im Sterben liegt, entschieden die Zuständigen für den Strafvollzug, ihn
schleunigst ins 1000 km entfernte Almería zu verlegen, in höchster Eile und ohne jeden Grund.
Während Iñaki Erro nach Almería transportiert wurde, starb seine Mutter. Deswegen wurde der Gefangene erneut
nach Iruñea gebracht, eine Reise, die er wohl niemals vergessen wird. Am Samstagmorgen konnte er dann den
Friedhof besuchen. In Wahrheit hätte Erro die letzten Monate bei seiner Mutter zuhause verbringen müssen und
zwar aus zwei Gründen: zum einen ist er schwer krank, zum anderen hatte er seine Strafe bereits im Jahr
2011 vollständig verbüßt. Er ist eines der Opfer der als Doktrin Parot bekannt gewordenen willkürlichen
Haftverlängerung. Er vor kurzem hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dies für unrechtmäßig
erklärt. Spanien weigert sich jedoch bisher, die 70 betroffenen baskischen politischen Gefangenen zu
entlassen. Und Pilar Zazu hätte niemals ein Viertel eines Jahrhunderts damit verbringen dürfen, all die
folgenden Gefängnisse zu besuchen: Carabanchel, Alcalá, Herrera, Tenerife, Puerto, Valdemoro, Algeciras,
Ocaña und Almería. Nur einmal, ganz kurz, war ihr Sohn in Logroño und damit in der Nähe untergebracht.
Egibar – keine Umarmung mit seiner Familie
Es ist erschütternd zu sehen, in welchem Zustand sich das Auto der Familie von Mikel Egibar nach dem Unfall
befindet. Und man kann sich vorstellen, in welchem Schockzustand sich der Gefangene aus Donostia befand,
als seine Frau und seine zwei Kinder im Alter von 12 und 14 Jahren mit schweren Verletzungen in zwei
Krankenhäuser in Zaragoza eingeliefert wurden. Die Ärzte erklärten, dass die drei operiert werden müssten
und dass sich seine Frau Mila noch lange in einem kritischen Zustand befinden werde. Die Situation ist für die
Familie damit sehr schwierig. Vor diesem Hintergrund gab Etxerat am Sonntag bekannt, dass Egibar zwar die
Erlaubnis erhielt, jeden zu besuchen, jedoch nur für zehn Minuten und ohne sie umarmen zu können, mit auf den
Rücken gebundenen Händen und Polizeipräsenz im Krankenzimmer. Nichts von alledem wäre passiert, wenn Egibar
nicht für seine ausschließlich politischen Aktivitäten im Massenprozess 18/98 zu neuneinhalb Jahren
Gefängnis verurteilt worden wäre. Im Dezember 2007 wurden 46 politische Aktivisten zu insgesamt 500 Jahren
Haft verurteilt, weil sie angeblich ihre politischen Aktivitäten auf Anweisung von ETA ausgeübt hätten. Zu
dem Unfall wäre es nicht gekommen, wenn er im Gefängnis von Donostia, in Martutene, inhaftiert gewesen wäre.
Foto:
Das Auto der Familie Egibar nach dem Unfall in Zaragoza
Original (in spanischer Sprache): GARA vom 14.8.2012 Die Übersetzung ins Deutsche enthält zusätzliche Erläuterungen.