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250 baskische Gefangene im Hungerstreik 14.8.2012 | Uschi Grandel
Unterstützung der Forderung nach Freilassung von Iosu Uribetxeberria wächst täglich
Seit einer Woche befindet sich der schwer an Krebs erkrankte baskische politische Gefangene Iosu Uribetxeberria im Hungerstreik. Er befindet sich unter Polizeibewachung im Krankenhaus der baskischen Stadt Donostia (San Sebastián), wo er behandelt wird. Geht es nach dem Willen der spanischen Regierung, soll er von dort wieder ins Gefängnis gebracht werden, sobald sein Zustand das zulässt. Vor sieben Jahren hatten Ärzte bei ihm Krebs diagnostiziert, die aktuelle Diagnose gibt Uribetxeberria nicht mehr viel Zeit zum Leben. Bereits damals hätte er wegen seiner Krankheit nach spanischem Recht entlassen werden müssen.
Spezielle Sondergesetze verhindern diese krankheitsbedingte Entlassung für die Gefangenen, die im Kontext des spanisch-baskischen Konflikts inhaftiert sind. Hier hat der für die Gefängnisse zuständige Richter des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional das letzte Wort. Dieses Verfahren setzt die Rechte der Gefangenen ausser Kraft und gibt der spanischen Regierung damit die Möglichkeit, sich auf Gesetze zu berufen und trotzdem die Kontrolle zu behalten. Man werde "streng nach dem Gesetz handeln" und sich durch den Hungerstreik nicht erpressen lassen, erklärte denn auch der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz.
Die Solidarität mit Iosu Uribetxeberria innerhalb und außerhalb der Gefängnisse wächst täglich. Über 500 baskische Gefangene unterstützen Uribetxeberria mit verschiedensten Protestaktionen, etwa 250 Gefangene sind ebenfalls in einen unbefristeten Hungerstreik getreten, darunter auch der bekannte Sprecher der baskischen Linken Arnaldo Otegi. Otegi ist einer der Hauptinitiatoren der Friedensstrategie der baskischen Linken. Er wurde deswegen zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.
Auch zehn Mitglieder der baskischen Organisation Herrira (nach Hause), die sich für die baskischen politischen Gefangenen einsetzt, befinden sich vor dem Krankenhaus von Donostia im Hungerstreik. Sie werden durch tägliche Protestaktionen vor dem Krankenhaus unterstützt.
Aus allen Provinzen des Baskenlands werden Demonstrationen gemeldet. Im französischen Teil des Baskenlands schlossen sich am Wochenende auch zwei Abgeordnete der französischen Parti Socialiste (PS), Sylviane Alaux und Colette Capdevielle, den Protesten an. In den großen baskischen Städten Bilbo (Bilbao), Gasteiz (Vitoria) und Iruñea (Pamplona) finden täglich um 12.00 Uhr Protestaktionen statt.
In einem Interview am heutigen Dienstag erläuterte der Ombudsman der Baskischen Autonomen Gemeinschaft Iñigo Lamarca, wie eine Lösung aussehen könnte. Er kündigte für Mittwoch eine Stellungnahme an, mit der er die Entlassung Uribetxeberrias unter Auflagen gemäss Artikel 92 des spanischen Strafgesetzes empfehlen werde. Der zuständige Richter der Audiencia Nacional hatte bereits zusätzliche Untersuchungen des Zustands des Gefangenen angeordnet, zu denen sich Uribetxeberria auch bereit erklärt hatte. Wenn die spanische Gefängnisverwaltung keinen Einspruch einlegt, kann der Richter eine Freilassung unter Auflagen kurzfristig anordnen.
Wenn der politische Wille vorhanden ist, ist eine schnelle Lösung damit möglich. Sie ist auch dringend nötig,
denn wie Jabi Uribetxeberria nach einem Besuch am Montag mitteilte, habe sein Bruder durch seine Krankheit und
den mehrtägigen Hungerstreik "nicht mehr viel Gewicht, das er verlieren kann". Iosu Uribetxeberria geht es darum,
das Ende seines Lebens in Würde zu verbringen, und um die anderen dreizehn schwer kranken baskischen politischen
Gefangenen, denen eine Entlassung ebenfalls seit langem verwehrt wird.
Foto:
Iosu Askatu - Freiheit für Iosu!
Weitere Informationen auf Info Baskenland
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