Presseerklärung
der “Save The Good Friday
Agreement Coalition”
zur
Krise des Friedensprozesses in Nordirland – 10. Feb. 2000
Die
vertragswidrige Haltung der Britischen Regierung
gefährdet den
Friedensprozess in Nordirland
Wenn
die Britische Regierung Ende der Woche die Institutionen suspendiert, die im
Zuge der Umsetzung des Karfreitagsabkommens (Good Friday Agreement) gebildet
wurden, ist dies ein klarer Bruch des internationalen Abkommens, das sie selbst
im Mai 1998 unterschrieben hat. Die "Save the Good Friday Agreement
Coalition" ist entsetzt über die Britische Entscheidung, sich über die
demokratischen Prinzipien des Karfreitagsabkommens hinwegzusetzen.
Im
Abkommen ist festgelegt, dass jede Entscheidung die Zustimmung von mindestens
40% der Repräsentanten jeder der beiden in Nordirland vertretenen
Gemeinschaften, der irischen und der sich als britisch definierenden,
benötigt. Eine Suspendierung der Institutionen des Karfreitagsabkommens
erfordert ein Referendum der Wähler.
Eine
unilaterale Handlung der Britischen Regierung, die sich über die vertraglich
festgelegten Abstimmungsmechanismen hinwegsetzt, richtet grossen Schaden an und
ist in der Lage, den Friedensprozess völlig zu zerstören. Wir unterstützen
mit Nachdruck das Recht aller an den Friedensverhandlungen beteiligten Parteien,
an politischen Entscheidungen als Repräsentanten ihrer Wähler beteiligt
zu sein, so wie es im Karfreitagsabkommen vereinbart wurde.
Das
Karfreitagsabkommen fordert keine Waffenabgabe zum 31. Januar 2000, einem
Stichtag, der willkürlich und einseitig von der pro-britischen Partei Ulster
Unionist Party (UUP) festgelegt wurde; das Karfreitagsabkommen
verpflichtet die Parteien, "jeden Einfluss zu nutzen, um eine Beseitigung paramilitärischer Waffen im Laufe von 2 Jahren
möglich zu machen". Eine Beseitigung der Waffen ist nur im Rahmen der
Umsetzung des gesamten Friedensabkommens realistisch.
Wir
fordern die Britische und Irische Regierung mit Nachdruck auf, das
Friedensabkommen wie vereinbart umzusetzen und damit den Willen von über 80 %
der Wähler zu respektieren.
"Die
Äusserungen des nordirischen Staatssekretärs Peter Mandelson zeigen deutlich,
dass die Britische Regierung einseitigen Forderungen der
pro-britischen Unionisten nachgibt", sagt die in Derry (Nordirland)
ansässige Sprecherin der Koalition Sinead MacLochlainn.
"Diese
Handlung der britischen Regierung zerstört das Vertrauen des
irisch-nationalistischen Teils der Bevölkerung in den Friedensprozess und
unterminiert schon jetzt das Vertrauen in den politischen Prozess."
Es
ist ein Schlag ins Gesicht der Wähler, die das Abkommen im Mai 1998 in einem
gesamtirischen Referendum annahmen. Frau MacLochlainn bezeichnet es als
schwieriges, wenn nicht gar aussichtsloses Unterfangen, den Verlust des in den
letzten sechs Jahren gewährten Vertrauensvorschusses auszugleichen.
"Wir
haben in den letzten 18 Monaten immer und immer wieder zugesehen, wie
im Karfreitagsabkommen festgeschriebene Zeitvorgaben von der Ulster
Unionist Party missachtet wurden. Die pro-britischen Unionisten haben diese
Verzögerungstaktik immer und immer wieder als
politisches Mittel gegen ein Abkommen eingesetzt, das der UUP Führer
David Trimble selbst unterschrieben hatte. Deutlich zeigte sich diese Taktik im
Oktober 1998, als David Trimble nicht in der Lage war, den Termin für die
Bildung eines Schattenkabinetts einzuhalten. So kommt der Friedensprozess nicht
voran; das ist Stillstand. Die
“Save the Good Friday Agreement Coalition”, Iren und Briten haben genug vom
Status quo.
"Wir
appellieren an alle, die immer noch "JA!" zum Friedensprozess sagen,
ihre Stimme zu erheben. Unterstützt uns bei unseren Bemühungen, das
gefährliche Spiel der Unionisten und der Britischen Regierung zu beenden.
Besucht
unsere Webseite und beteiligt Euch an unseren
Aktivitäten.
Tragt
bei zur Realisierung der Forderung der überwältigenden Mehrheit der Menschen
in Nordirland nach einer von ihnen selbst gewählten Regierung, in der sich
beide Gemeinschaften, irische Nationalisten und und die pro-britischen
Gruppierungen, die Macht teilen, in der beide Gemeinschaften demokratisch durch
ihre gewählten Repräsentanten vertreten sind. Save the Good Friday Agreement!", ist der
dringende Appell von Frau MacLochlainn.
Kontakt:
Save
the Good Friday Agreement Coalition
http://members.tripod.com/SavetheGFA/index.htm
International:
Suzanne
DeBolt
Pressesprecherin
Deutschland:
Uschi
Grandel