Irish Republican News and Information - http://irlnet.com/rmlist/ - 6. November 2001

 

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Gegner des Abkommens machen ihrem Ärger nach Trimbles Wiederwahl Luft

 

Nach fünf Tagen politischer Ungewissheit im Belfaster Regionalparlament ist die jüngste Krise - von der manche hoffen, sie möge die letzte sein - mit der Wahl des Unionistenführers David Trimble zum Ersten Minister beigelegt.

Von der nationalistischen Seite wurde Mark Durkan von der SDLP als stellvertretender Erster Minister vorgeschlagen und ebenfalls gewählt. Beide erhielten eine Mehrheit sowohl unionistischer wie nationalistischer Stimmen. 

Trimble und Durkan konnten am vergangenen Freitag im Regionalparlament trotz der Unterstützung von über 70% der Abgeordneten nicht gewählt werden. Grund war das Regelwerk, nach dem Kandidaten in jedem der Blöcke getrennt Mehrheiten erzielen müssen.

Zwei Abgeordnete der Ulster Unionist Party (UUP), Peter Weir und Pauline Armitage, widersetzten sich ihrem Parteichef und verhinderten seine Wahl mit einer Stimme Mehrheit.

Die heutige Entscheidung des Regionalparlaments, drei Mitgliedern der unabhängigen Alliance Party zu gestatten, sich kurzzeitig als Unionisten zu registrieren, versetzte Trimble und Durkan in die Lage, die 30 Hardliner im unionistischen Lager, die sich ihrer Wiederwahl widersetzt hatten, zu überstimmen.  Damit wurden Neuwahlen zur Regionalregierung, die nach dem Wahldebakel am Freitag unausweichlich schienen, verhindert.

Das endgültige Wahlergebnis im unionistischen Block ergab 32 Stimmen für die Wiederwahl Trimbles und 30 dagegen. Alle 38 Nationalisten stimmten für die Wahl Trimbles. Eine der abtrünnigen UUP-Abgeordneten, Pauline Armitage, war aus ungeklärten Gründen nicht anwesend.

Ein Antrag der Abkommensgegner der DUP, der als Wahlverzögerung gedacht war, wurde vom Sprecher der Regionalregierung, Lord Alderdice, für unzulässig erklärt.

HANDGREIFLICHKEITEN

Es kam zu einem Handgemenge zwischen Gegnern und Befürwortern des Abkommens, als Trimble und Durkan sich nach der Wahl für die Pressekonferenz bereit machten und Gegner des Abkommens die beiden Männer als "Betrüger" bezeichneten.

Es kam zu Zusammenstössen in der Haupthalle in Stormont, als David Trimble und Mark Durkan ihre Plätze als Erster Minister und stellvertretender Erster Minister einnahmen. Während der Pressekonferenz schrien DUP-Mitglieder "Verräter" und "Betrug".

In das folgende  Handgemenge zwischen Paul Berry (DUP) und Alasdair McDonnell (SDLP) wurden andere Abgeordnete hineingezogen. Der SDLP-Abgeordnete Alasdair McDonnell wurde von Parteifreunden weggezogen,  Berichten zufolge wurde auch Alex Maskey von Sinn Fein in die Rangeleien verwickelt.

Ein sichtlich mitgenommener Dr. Alasdair McDonnell sagte, er habe versucht, auf den Füssen zu bleiben: "Jemand versuchte, mich zu schieben, aber ich habe mich dem Druck widersetzt.

"Ich habe verschiedene Leute um mich herum gespürt, wurde getreten, mit dem Ellbogen gerammt und verhöhnt."

"Ich habe versucht, mich zu verteidigen und auf den Füssen zu bleiben."

Der DUP-Vorsitzende Jan Paisley behauptete, ein SDLP-Abgeordneter habe diese Rangelei provoziert, indem er ein Parteimitglied der DUP angerempelt hätte. "Es ist an der Zeit, die Leute, die diese Handgreiflichkeiten angefangen haben, beim Namen zu nennen."

Aber es war klar, dass bei der DUP vor lauter Ärger die Sicherungen durchgebrannt sind. Martin McGuinness von Sinn Fein sagte: "die DUP fühlte sich am Freitag als Sieger, der heutige Verlauf missfällt ihnen zutiefst. Das ist der Grund für die ungehörigen Szenen, die wir heute erleben mussten."

Sean Farren, ein Minister aus den Reihen der SDLP beschuldigte die DUP der Eskalation.

Er sagte: "Diese Partei will zerstören. Sie haben in der Vergangenheit einige Erfolge gehabt. Was wir heute erlebt haben, war ihre Wut und Verzweiflung. Wir haben gezeigt, dass sich die überwiegende Mehrheit der Menschen nicht durch Handgreiflichkeiten einschüchtern lässt.

Trimble verurteilte die Zusammenstösse, die wie er sagte, die dunkle Seite anderer Parteien zeigte.

Er sagte: "Wir werden nicht zulassen, dass wir durch diese Art Gewalt abgelenkt werden."

 

Übersetzung: Uschi Grandel, 7.11.2001