Daily Ireland, 26. Juli 2006
Täuschungsmanöver "Kriminalität" endgültig ad Akta gelegt: irische und britische Regierung geben
zu guter Letzt zu, dass die IRA nicht in sogenannte "kriminelle Aktivitäten" verwickelt ist.
Die irische und britische Regierung haben gestern öffentlich erklärt, dass die IRA ihr Versprechen gehalten
habe, militärische Operationen zu beenden und sicherzustellen, dass ihre Freiwilligen "nicht in anderweitige
(illegale) Aktivitäten verwickelt sind".
Der britische Nordirlandminister Peter Hain sagte, es gebe (damit) keinen Grund für andere politische
Parteien, sich dem Engagement um die Wiederherstellung der Regionalregierung in Nordirland bis
zum 24. November zu verweigern.
Er sagte: "Vermutlich gibt es immer noch einige individuelle kriminelle Aktivitäten früherer oder vielleicht
auch existierender IRA-Mitglieder, die sich damit selbst bereichern. Es gibt jedoch keine organisierte, 'vom
Zentrum ausgehende' Kriminalität mehr. Damit hat die IRA ihr Versprechen vom letzten Juli gehalten, nicht nur
was das Ende paramilitärischer Aktivitäten betrifft, sondern auch in Bezug auf das Ende jeglicher Kriminalität."
Sinn Féin kommentierte dies mit den Worten, die irische und britische Regierung hätten in ihrer Erklärung,
dass die IRA ihr Versprechen gehalten habe, das Offensichtliche gesagt.
Conor Murphy, der Abgeordnete für Newry und Armagh, sagte, dass "ernsthafte Arbeit", die
nordirische Regionalregierung wieder ins Leben zu rufen, nun beginnen müsste.
"Es braucht keinen Peter Hain, um irgendjemandem zu erklären, dass die IRA ihr Versprechen gehalten hat.
Das ist offensichtlich. Die DUP kann sich nun nicht länger hinter irgendwelchen Entschuldigungen verstecken
und sollte langsam zu ernsthafter Arbeit übergehen."
Editorial:
Die Ausflucht "Kriminalität der IRA" gibt es (für die DUP) nun nicht mehr.
Der Nordirlandminister Peter Hain hat nur wiederholt, was die meisten Leute seit geraumer Zeit sowieso
wissen, als er gestern feststellte, die IRA sei nicht länger in zentral organisierte "Kriminalität" verwickelt.
Der (irische) Justizminister Michael McDowell bestätigte dies, als er auf die Frage, ob die IRA ihre
Versprechen des letzten Jahres erfülle, sagte: "Basierend auf unseren Erkenntnissen gehen die irische und die
britische Regierung davon aus."
Das ist eine ziemliche Wende für einen Mann, der sich seinen Ruf als Hardliner dadurch erarbeitet hat, dass er
zu jeder sich bietenden Gelegenheit auf Republikaner einprügelte. Im Licht der positiven Verlautbarungen
der Regierungen zeigt sich klar, dass das meiste dessen, was wir in den letzten Monaten über "IRA-Kriminalität"
zu hören bekommen haben, Übertreibungen und Lügen waren. Sie verfolgten hauptsächlich das eine Ziel,
den Wahlerfolg Sinn Fein's aufzuhalten, insbesondere im Süden.
Erst letztes Jahr sagte Herr McDowell, dass die Ausmaße der "IRA-Sinn Féin Kriminalität" so groß seien, dass sie
zu einem "Provo-Staat im Staat führten (die IRA wird häufig auch als Provisional IRA, bzw. Provos bezeichnet)".
Kann es sein, dass dieser "Provo-Staat im Staat" in ein paar Monaten aufgelöst wurde? Wohl kaum.
Die gestrige Entwicklung suggeriert eher, dass die hitzige und blumige Rhetorik über Republikaner und Kriminalität
exakt das war - Rhetorik.
Es ist wichtig, dass den gestrigen Erklärungen auch Aktionen folgen. Es ist immens wichtig, die DUP in klaren
Worten wissen zu lassen, dass ihr Feigenblatt, hinter dem sie ihre Absicht, den politischen Prozess zu
blockieren, versteckt, nicht länger akzeptiert wird. Für die DUP muss klar sein, dass sie einen politischen
Preis zu bezahlen hat, wenn sie ihre Blockadehaltung weiterhin aufrecht erhält.
Der erste Jahrestag der historischen Erklärung der IRA, ihren bewaffneten Kampf einzustellen, nähert sich.
Ein Teil der Aufbruchstimmung, die diese couragierte Initiative hervorgebracht hatte, wurde von der DUP
durch Verleumdungen und Scheinheiligkeit gedämpft. Mitglieder dieser Partei arbeiten problemlos mit
loyalistischen Paramilitärs zusammen und demonstrieren damit klar, dass ihre wiederholten Versicherungen, sie seien
gegen Gewalt und Kriminalität - egal von welcher Seite - bedeutungsloses Geschwätz ist.
Die britische Regierung weiss das so gut wie jedermann - Peter Hain weiss, dass er nun eine Möglichkeit hat, Druck
auf die DUP auszuüben. Ob er den Mut dazu hat, ist eine ganz andere Frage.
Es ist jetzt an der Zeit, mehr Zug in den Prozess zu bringen, anstatt mit Unsicherheit und Zittern in Richtung
der November Deadline zu torkeln. Es ist jetzt an der Zeit für die irische und die britische Regierung, der DUP
zu erklären, dass das Thema Kriminalität endgültig abgeschlossen ist, genauso wie letztes Jahr das Thema Waffen.
Übersetzung: Uschi Grandel, http://archiv.info-nordirland.de/ 28. Juli 2006
