Friedensprozess - Karfreitagsabkommen

Sinn Fein News, 10. Mai 2006

Sinn Féin Präsident Gerry Adams hat heute erklärt, wie sich seine Partei verhalten wird, wenn ab Montag, den 15. Mai 2006 das Regionalparlament wieder zusammengerufen wird. In seiner Rede vor dem Sinn Féin Assembly Team bestätigt Gerry Adams, dass er vorhabe, den Reverend Ian Paisley als First Minister und Martin McGuinness als Deputy First Minister vorzuschlagen:

Sinn Féin Herangehensweise an das erneut zusammengerufene Regionalparlament
Von Sinn Féin Präsident Gerry Adams

"Wir wollen partnerschaftlich mit den Unionisten zusammenarbeiten, um einen gemeinsamen und besseren Raum für alle unsere Menschen zu schaffen. Meiner Meinung nach wird die derzeitige Phase der politischen Gespräche die Zukunft des Karfreitagsabkommens entscheiden - es steht viel auf dem Spiel.
Am nächsten Montag (den 15. Mai 2006) wird der britische Nordirlandminister (Peter Hain) das Regionalparlament zusammenrufen. Es ist wichtig, dass jeder versteht, dass dies nicht das Regionalparlament ist, so wie es im Karfreitagsabkommen festgelegt wurde. Es ist ein geringerwertiges Modell, das von Peter Hain konstruiert wurde. Das ist das "Peter Hain Parlament".

Dies ist ein bewegende Woche für irische Republikaner. Letzten Freitag gedachten wir des 25. Todestages von Bobby Sands.

Dieser Freitag ist der Todestag von Francie Hughes.

Sie und fast 50 weitere Menschen mit ihnen starben in einer Periode unserer Geschichte, die uns das Äusserste abverlangt hat. Wenn wir an diese Zeit zurückdenken und das Leben dieser mutigen Männer würdigen, dann sollten wir auch über das Engagement der Hungerstreikenden für die Zukunft nachdenken.

Denn darum ging es im Hungerstreik. Und darum geht es heute.

Man muss Republikaner nicht daran erinnern, dass der Aufbau einer Zukunft, die auf Gleichheit und Gerechtigkeit basiert, das äusserste fordert. Keiner soll sich Illusionen über die Herausforderungen und Risiken hingeben, denen sich die britische Regierung, die irische Regierung und alle involvierten Parteien in der nächsten Zeit stellen müssen.

In den letzten Jahren gab es trotz wiederholter Rückschläge signifikanten Fortschritt. Die heutige Situation hat wenig mit der vor 25 Jahren zu tun. Aber es gibt etliche Schwierigkeiten, die überwunden werden müssen.

Zu diesen gehört das Thema "Sectarianism (religiös motivierter Rassismus)", der sich letztes Wochenende mit dem Mord an dem 15-jährigen Michael McIlveen in seiner brutalsten Form gezeigt hat.

Lasst uns klar und ehrlich damit umgehen. Sectarianism grassiert in unserer Gesellschaft. Er muss gänzlich ausgelöscht werden. In der Konsequenz ist der Friedensprozess das wichtigste Thema, dass die Menschen auf dieser Insel betrifft.

Das Karfreitagsabkommen ist der Anker für Stabilität und Fortschritt. Fortschritt im Friedensprozess wird Möglichkeiten schaffen, wird Wohlstand schaffen, wird unseren Lebensstandard verbessern und künftigen Fortschritt möglich machen. Es wird Gleichberechtigung schaffen und die Wurzel des Sectarianism beseitigen. Ein Scheitern wird all diese Bemühungen um Jahre zurückwerfen.

Darum sind die nächsten Monate entscheidend. Was uns betrifft, so haben wir Republikaner immer wieder unseren Wunsch und unsere Entschlossenheit gezeigt, den Friedensprozess in Gang zu bringen.

Wir wollen partnerschaftlich mit den Unionisten zusammenarbeiten, um einen gemeinsamen und besseren Raum für alle unsere Menschen zu schaffen. Meiner Meinung nach wird die derzeitige Phase der politischen Gespräche die Zukunft des Karfreitagsabkommens entscheiden - es steht viel auf dem Spiel.

Am nächsten Montag (den 15. Mai 2006) wird der britische Nordirlandminister (Peter Hain) das Regionalparlament zusammenrufen. Es ist wichtig, dass jeder versteht, dass dies nicht das Regionalparlament ist, so wie es im Karfreitagsabkommen festgelegt wurde. Es ist ein geringerwertiges Modell, das von Peter Hain konstruiert wurde. Das ist das "Peter Hain Parlament".

Sinn Féin versteht die Absicht der beiden Regierungen, die hinter dieser Strategie steckt, und sieht das Positive. Aber wir sind uns auch über die Mängel im Klaren.Das (extra dafür eingeführte) britische Gesetz, das diesem Ansatz zugrundeliegt, sieht ein Regionalparlament in der Zeit von 15. Mai bis Ende Juni vor, mit dem ziel, eine Regionalregierung zu wählen. Sollte dies nicht möglich sein, wird eine zweite Periode nach der Sommerpause beginnen und am 25. November enden.

Obwohl die beiden Regierungen erklärt haben, dass das wichtigste Ziel die Bildung der Regionalregierung sei, ermächtigt die Gesetzgebung den britischen Nordirlandminister, auch andere Tätigkeiten zuzulassen. Damit wurden die Regeln des Regionalparlaments geändert.

Sinn Féin wird das nicht hinnehmen. Unser einziger Fokus ist die Bildung der Regionalregierung. Wir werden unser Mandat dafür einsetzen und werden die Regierungen als auch andere Parteien davon abhalten, die Sitzungen mit zeitraubenden Scheindiskussionen zu füllen.

Es gibt berechtigterweise sehr viel Skeptizismus und Zynismus zur Frage, ob Ian Paisley mitmachen wird. Die frühere Euphorie und die Hoffungen, die nach der Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens vor über 8 Jahren in das Regionalparlament investiert wurden, sind inzwischen verblasst.

Trotzdem spüre ich eine gewissen Optimismus, dass Erfolg erzielt werden kann.

Der signifikante Schritt der Republikaner im letzten Jahr hat bei manchen wieder die Hoffnung geweckt, dass es dieses Mal anders sein wird - dass diesmal richtiger Fortschritt möglich ist. Es gibt auch ein klares Gefühl, dass das Business, die Ökonomie lokale Politiker braucht, die verantwortliche Entscheidungen treffen. Wenn es gelingt, den Fokus auf der Bildung der Regionalregierung zu halten und nicht ablenken zu lassen, dann ist Erfolg möglich.

Deshalb sollten wir den Skeptizismus zurückstellen und die vor uns liegende Zeit positiv angehen. In diesem Kontext sind grosse Anstrengungen vonnöten, um die beiden Regierungen auf dieser Linie zu halten.

Erst neulich ist bekannt geworden, dass die beiden Regierungen Richtlinien für das Regionalparlament erörtert haben, die die DUP aufgestellt hat und die die Sicherheitsvorkehrungen des Karfreitagsabkommens ausser Kraft gesetzt hätten.

Beim Treffen mit dem Taoiseach (dem irischen Ministerpräsidenten) machte ich klar, dass wir dies nicht akzeptieren. Und nach einem Treffen mit Herrn Blair in Downing Street am folgenden Tag schloss Sinn Féin die Teilnahme an jeder Form eines Schattenkabinetts aus.

Es lohnt sich auch, darüber nachzudenken, dass trotz des verständlichen Wohlwollens, dass der Taoiseach für seine Aktivitäten im Friedensprozess erhält, Initiativen, so unvollständig sie auch sein mögen, bisher immer von der britischen Regieurng kamen, meist auf Forderung von Sinn Féin. Sinn Féin hat seit geraumer Zeit dafür plädiert, das Regionalparlament zusammenzurufen, um eine parteiübergreifende Regionalregierung zu bilden.

Alle unsere öffentlichen und privaten Diskussionen mit den beiden Regierungen hatten dies als Priorität.

Die Zusammenkunft des Regionalparlaments am nächsten montag ist das Resultat dieser Bemühungen. Allerdings, und nicht unerwartet, haben die Regierungen immer wieder Forderungen der DUP dort nachgegeben, wo sie besser das Karfreitagsabkommen verteidigt hätten.

Zum Beispiel legte Peter Hain im März einen Vorschlag vor, der Sinn Féin von den Verhandlungen ausgeschlossen hätte. Er hat nicht versucht, den Vorschlag durchzusetzen. Er hat ihn nur als Versuchsballon gestartet. Und wir haben sofort dagegen protestiert. Was allerdings damals eine signifikante Entwicklung war, ist die tatsache, dass der irische Aussenminister Dermot Ahern diesen Vorschlag unterstützte. Aus all diesen Gründen ist in der nächsten Zeit grosse Wachsamkeit angesagt.

Die Führung von Sinn Féin hat die derzeitige Situation, ihre Möglichkeiten und Risiken genau untersucht.

Nach ausführlicher Diskussion haben wir uns auf strikte Regeln und Voraussetzungen für die Teilnahme unserer Partei an dem "Peter Hain Parlament" geeinigt.

Unser Fokus ist die Bildung der Regionalregierung. Deshalb habe ich vor, den Reverend Ian Paisley als First Minister und Martin McGuinness als Deputy First Minister vorzuschlagen.

Wenn dies fehlschlägt, werden wir versuchen, dies zu einem nächstmöglichen Zeitpunkt zu wiederholen.

Wir werden an der Regelung der Geschäftsordnung teilnehmen, damit die Wahl des Ersten Ministers und des Stellvertreters durchgeführt werden kann und das Parlament alle für die Bildung der Regierung wichtigen Details diskutieren kann.

Es gibt den Vorschlag, dass das Peter Hain Parlament die Möglichkeit zur Diskussion wichtiger Themen, wie zum Beispiel Erziehungsreform, Wassergebühren, gesundheit und Steuererhöhungen bietet. Das ist nutzlos. In der Realität hat das Peter Hain Parlament auf all diesen Gebieten keine Macht. Es wäre nichts anderes als Gerede.

Natürlich gibt es einen Weg, diese Themen anzugehen. Aber dazu benötigt es lokaler Politiker, die ihre Verantwortung wahrnehmen. Wir haben die Möglichkeit, die britischen Minister heimzuschicken, damit lokale Politiker, die die Situation hier kennen, Verantwortung für Entscheidungen im Gesundheitsbereich, für die Erziehung, die Umwelt, Polizei und Justiz und mehr übernehmen.

Was sind die Erfolgschancen? Ich weiss es nicht. Es ist zu früh, um eine Ausage zu treffen.

Was ich weiss ist, dass Sinn Féin hier ist, damit die Sache Erfolgt hat. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein.

Ich habe keine Zweifel, dass die DUP an einer gemeinsamen Regierung teilnimmt. Nur will sie es aus verständlichen Gründen nach ihren Bedingungen.

Das ist nicht möglich, ohne das Karfreitagsabkommen zu zerstören. Das Ziel ist deshalb, Ian Paisley zur Teilnahme an einer gemeinsamen Regierung zu bewegen, die auf den Grundsätzen des Karfreitagsabkommen beruht. Solange dies nicht erreicht ist, sollte das Parlament keine andere Funktion haben.

Obwohl Sinn Féin zutiefst die Politik und die Grundsätze der DUP ablehnt, erkennen wir ihr Mandat und das Recht ihres Vorsitzenden, den Posten des First Minister zu besetzen an. Das gibt das Karfreitagsabkommen vor. Die DUP möchte ein Parlament, das keine Regierung bildet, sondern ein Schattenkabinett mit Schattenministerien. Sinn Féin wird dies nicht zulassen.

Nach all dem bisher gesagten, glaube ich, dass Ian Paisley First Minister sein wird? Ich weiss es nicht. Ich weiss nicht einmal, ob er es weiss. Aber ich bin sicher, dass er sich der Ironie bewusst ist, die darin liegt, dass Sinn Féin bereit ist, nach Stormont zu gehen, um ihm zur Wahl zum First Minister zu verhelfen.

Das ist die Politik des Friedensprozesses. Sinn Féin's Beschluss ist, diese Politik zum Erfolg zu führen. Wenn Politiker daran scheitern oder sich weigern, daran mitzuarbeiten, dann können sie nicht glaubwürdig den Sectarianism und religiös-rassistisch motivierte Morde, wie den an Michael McIlveen, verdammen. Ob wir wollen oder nicht, wir sind Vorbilder. Unsere Pflicht ist es, diese Vorbildfunktion wahrzunehmen.

Uschi Grandel, http://archiv.info-nordirland.de/ 14. Mai 2006