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Sinn Fein News, 8 March 2006

Vor 17 Jahren wurde der Rechtsanwalt Pat Finucane ermordet. Seit 17 Jahren führt seine Familie eine Kampagne für eine unabhängige, öffentliche Untersuchung des Mordes. Mittlerweile ist unumstritten, dass Mitglieder der britischen Sicherheitskräfte mit der pro-britischen Terrororganisation UDA zusammengearbeitet hatten, um Pat Finucane zu ermorden. Trotzdem verweigert die britische Regierung der Familie die bereits in den Verhandlungen in Weston Park 2001 zugesicherte öffentliche Untersuchung. Statt dessen wurde eine neue Gesetzgebung, der sogenannte "Inquiry Act" beschlossen, der Ministern weitgehende Kontrolle und Lenkung öffentlicher Untersuchungen ermöglicht. Viele Richter haben sich bereits dagegen ausgesprochen, eine Untersuchung unter solchen Bedingungen zu leiten. Im Februar 2006 hat die Familie den britischen Nordirlandminister Peter Hain getroffen und ihn beschuldigt, den kalten Kriegern im britischen Sicherheitsapparat nachzugeben.


Das irische Parlament Dáil fordert eine vollständige, öffentliche Untersuchung im Fall Finucane

Beschluss des irischen Parlaments Dáil:

Dass Dáil Éireann,

in Erinnerung an den brutalen Mord an Rechtsanwalt Patrick Finucane in seinem Belfaster Haus am 12. Februar 1989;

in Kenntnis des Vorwurfs einer Zusammenarbeit von loyalistischen Paramilitärs und britischen Sicherheitskräften (Collusion), um Herrn Finucane zu ermorden;

in Erinnerung an die Verpflichtung, die die britische Regierung in den Verhandlungen in Weston Park im Juli 2001 eingegangen ist. Sie hatte damals einer öffentlichen Untersuchung des Falls Finucane zugestimmt, falls dies von dem Richter Peter Cory so empfohlen würde. Das klare Verständnis war, dass eine solche Untersuchung unter den Bedingungen des K Tribunals of Inquiry (Evidence) Act 1921 durchgeführt würde;

in Kenntnis der Tatsache, dass Richter Cory ausreichende Beweise für Collusion fand, um eine öffentliche Untersuchung des Falls zu rechtfertigen, und er die Empfehlung aussprach, eine solche Untersuchung ohne weitere Verzögerung zu beginnen;

in Kenntnis der Tatsache, dass Richter Cory die Notwendigkeit und Bedeutung einer solchen öffentlichen Untersuchung begründete und das Versäumnis, eine solche Untersuchung so schnell wie vernünftig möglich durchzuführen, als Ablehnung der Vereinbarungen von Weston Park verstanden werden kann;

in Kenntnis der Tatsache, dass die beschränkte Form einer Untersuchung unter dem neuen UK Inquiries Act 2005, wie sie die britische Regierung vorschlägt, von Richter Cory, der Familie Finucane, der irischen Regierung und Menschenrechtsgruppen als unzureichend zurückgewiesen wurde;

der Familie Finucane für ihre mutige Kampagne um Wahrheit in diesem Fall von Collusion Respekt zollt;

zutiefst das Versagen der britischen Regierung bedauert, ihren Verpflichtungen nachzukommen, die Empfehlungen von Richter Cory vollständig umzusetzen;

die anhaltende Unterstützung begrüsst, die die Familie Finucane für ihre Bemühungen, die Wahrheit über den Mord herauszufinden, über die Jahre hinweg von den jeweiligen Regierungen und allen Parteien erhalten hat;

die Arbeit des Oireachtas sub-Committee on Human Rights zu diesem Fall anerkennt;

das Engagement des Taoiseach (irischen Premierministers) und seine Bemühungen begrüsst, den Fall in seinen Gesprächen mit dem britischen Premierminister Tony Blair weiterzuverfolgen;

die internationalen Bemühungen der Regierung unterstützt, diesen Fall in den USA, den Vereinten Nationen und dem Europaparlament in Strasbourg zu thematisieren;

die britische Regierung aufruft, ihre Haltung im Fall Finucane zu überdenken und in vollem Umfang die Einwendungen der Familie zu berücksichtigen und den UK Inquiries Act zu ändern und

aufruft, eine öffentliche Untersuchung des Mordes an Pat Finucane unverzüglich zu beginnen, so wie von Richter Cory empfohlen. Eine solche Untersuchung hätte die volle Kooperation der Familie Finucane, der irischen Öffentlichkeit und der internationalen Gemeinschaft.

An Taoiseach, Bertie Ahern; An Tánaiste agus an tAire Sláinte agus Leanai, Mary Harney; Leader of Fine Gael, Enda Kenny; Leader of the Labour Party, Pat Rabbitte;Leader of the Green Party, Trevor Sargent; Leader of Sinn Féin, Caoimhghin Ó Caoláin.


Kommentar des Sinn Féin Dáil leader Caoimhghin Ó Caoláin TD

Sinn Féin Dáil leader Caoimhghin Ó Caoláin TD hat den parteiübergreifenden Aufruf des irischen Parlaments Dáil an die britische Regierung, ihren Verpflichtungen nachzukommen und den Mord an dem Belfaster Rechtsanwalt Pat Finucane durch eine öffentliche Untersuchung aufzuklären, begrüßt. Der Aufruf wurde von den Fraktionsführern aller Parteien im Dáil unterzeichnet.

Der Abgeordnete Ó Caoláin sagte: "Parteiübergreifende Aufrufe dieser Art sind eine Seltenheit und der heutige Beschluss ist extrem wichtig und zeigt die Stärke der Unterstüzung für die Familie Finucane in ihrem Kampf um eine volle Untersuchung, wie von Richter Cory empfohlen. Durch ihre Weigerung, eine solche Untersuchung durchzuführen, bricht die britische Regierung ihre eigenen Zusagen, die sie während der Weston Park Verhandlungen gegeben hatte.

"Das grösste Hindernis für eine Untersuchung des Mordes an Pat Finucane ist das Beharren der britischen Regierung, diese Untersuchung unter dem anrüchigen Inquiries Act durchzuführen, der einem britischen Minister ein Veto über die Veröffentlichung von Beweismaterial, die Dauer der Untersuchung und den Abschlussbericht gibt. Die britische Regierung muss gezwungen werden, dieses Gesetz zurückzuziehen.

"Der Taoiseach sollte nun diesen Dáil Beschluss als Teil einer internationalen Kampagne benutzen, um diese anti-Menschenrechts-Gesetzgebung anzuprangern und eine Untersuchung durchzusetzen. Der Fall Finucane und das Thema Collusion müssen systematisch von der irischen Regierung in EU und UN thematisiert werden.

"Als eine Aktion zur Umsetzung des Beschlusses sollte der Taoiseach ein Gipfelgespräch mit Tony Blair einberufen, dass ausschliesslich das Thema Collusion, also die Zusammenarbeit britischer staatlicher Stellen mit loyalistischen Gangs, behandelt. Durch Collusion wurden viele Menschen auf dieser Insel ermordet.


Uschi Grandel, http://archiv.info-nordirland.de/, 11. März 2006 (Erläuterungen in Klammern)


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