Irish Republican News, 5. Februar 2006
Lügen und Propaganda
General John de Chastelain (IICD)widerspricht auf das Schärfste den Anschuldigungen, die der Bericht der
IMC erhebt:
"Letzte Woche haben uns Sicherheitskräfte in Nordirland informiert, dass ihnen Geheimdienstinformationen
vorlägen, nach denen einige Individuen und Gruppen innerhalb der IRA eine Anzahl an Waffen zurückgehalten
habe"
...
"Wir haben im Verlauf der letzten Woche die Bewertung dieser Informationen mit hochrangigen Offizieren der
(irischen Polizei) Garda Siochana diskutiert ... wir wurden von der Garda informiert, dass
Informanten, die bezüglich des Themas IRA und Waffen der IRA als vertrauenswürdig eingestuft würden,
keinerlei Indizien hätten, die darauf hinweisen, dass irgendwelche Waffen zurückgehalten worden seien."
Über den Bericht der von der Regierung eingesetzten 'Independent Monitoring Commission (IMC)' zu den
Aktivitäten der IRA und den unionistischen Paramilitärs ist ein offener Konflikt im politischen Establishment
entbrannt.
Die IMC, die nicht im 1998 unterschriebenen Friedensabkommen vorgesehen war (und die Anfang 2004 auf
Drängen der Unionisten geschaffen wurde), widersprach den Ergebnissen der Independent International
Commission on Decommissioning (IICD), einer weithin geachteten Kommission, die zur Umsetzung des Abkommens
eingerichtet wurde.
Die IMC behauptet, die Provisional IRA habe die Waffen nicht komplett vernichtet, Anschuldigungen, die die
IRA als "politisch motiviert" zurückweist.
Während die Hardliner der unionistischen DUP völlig vorhersehbar ihre Chance nutzten, und auf Grundlage der
Anschuldigungen neue Hürden für einen Fortschritt im Friedensprozess zu errichten, waren Republikaner
schockiert. Sie beschuldigten die Kommission - die aus drei ehemaligen Geheimdienstchefs und einem britischen
Lord besteht - unkritisch die Propaganda der anti-republikanischen nordirischen Geheimpolizei Special Branch
und des britischen Militärgeheimdienstes aufzuwärmen.
Der Chefunterhändler von Sinn Fein, Martin McGuinness, wies die Anschuldigungen empört zurück.
Er sagte, die IMC beziehe ihre Informationen von "Leuten, die dem Friedensprozess feindlich gegenüberstehen".
"Aus meiner Sicht ist es, bei allem Respekt, hochgradiger Blödsinn", ergänzte er.
Nachdem die IRA letzten September alle Waffen zerstört hatte, erklärte General de Chastelain (Chef des IICD),
dass er überzeugt sei, die IRA sei ihren Verpflichtungen vollständig nachgekommen.
Jetzt zweifelt die IMC die Ergebnisse der Entwaffnungskommission an:
"Wir haben mittlerweile Berichte erhalten, nach denen nicht alle Waffen und Munition der PIRA im September
zur Zerstörung übergeben wurde," erklärt die IMC.
"Diese Berichte sind nicht detailliert genug, um Natur und Ausmass der verbliebenen Waffen präzise anzugeben,
aber sie legen zwei Annahmen nahe: erstens, dass es sich um ein Spektrum verschiedener Waffen und Munition
handelt; zweitens, dass die Menge über die Grössenordnung nicht zerstörter Waffen hinausgeht, die man
typischerweise annehmen kann, also einige Waffen für den persönlichen Schutz oder verloren gegangene Waffen,
deren Verbleib mittlerweile unbekannt ist.
"Sollten die Berichte bestätigt werden, so ist die Schlüsselfrage, wie viel die Führung der PIRA über diese
Waffen weiss", sagte die IMC.
Der Bericht der IMC enthält ausserdem Anschuldigungen, die IRA sei weiterhin in "kriminelle Aktivitäten"
verstrickt und würde "Informationen sammeln". Seit diese Anschuldigungen im Raum stehen, sind die Zweifel am
Durchbruch im Friedensprozess, zu dem intensive Gespräche diese Woche beginnen, erheblich gewachsen.
In einer Erklärung widerspricht daraufhin General John de Chastelains Entwaffnungskommission den Anschuldigungen
des Bericht der IMC über die angeblichen Täuschungsmanöver der IRA auf das Schärfste.
Die Entwaffnungskommission nennt als (einzige) Quelle für die Bedenken über die Vollständigkeit des
Entwaffnungsprozesses der IRA "Sicherheitskräfte in Nordirland".
"Letzte Woche haben uns Sicherheitskräfte in Nordirland informiert, dass ihnen Geheimdienstinformationen
vorlägen, nach denen einige Individuen und Gruppen innerhalb der IRA eine Anzahl an Waffen zurückgehalten
habe, darunter auch Pistolen," erklärte die IICD.
"Würde eine solche Behauptung bestätigt, stünde sie in klarem Widerspruch zu unserer Erklärung vom
letzten September, in der wir zum Schluss kamen, alle IRA Waffen seien gemäss unseres Auftrags
zerstört worden. Wir haben deshalb untersucht, ob wir damals im September schlecht informiert waren oder zu einem
Fehlschluss gekommen waren.
Wir haben im Verlauf der letzten Woche die Bewertung der neuen Informationen mit hochrangigen Offizieren der
(irischen Polizei) Garda Siochana diskutiert ... wir wurden von der Garda informiert, dass
Informanten, die bezüglich des Themas IRA und Waffen der IRA als vertrauenswürdig eingestuft würden,
keinerlei Indizien hätten, die darauf hinweisen, dass irgendwelche Waffen zurückgehalten worden seien."
Die Entwaffnungskommission erklärte darüber hinaus, dass sie letzte Woche zwei Treffen mit dem IRA Repräsentanten
hatte, der für die Überwachung des Prozesses der Zerstörung der Waffen verantwortlich sei.
"Bei unserem ersten Treffen letzte Woche versicherte uns der Repräsentant der IRA ... , dass keine Waffen
zurückgehalten oder in Langzeitverstecken deponiert worden sind," sagte der Vertreter der
Entwaffnungskommission.
Bei einem späteren zweiten Treffen berichtete uns der Repräsentant der IRA, dass auf Grund der vorausgegangenen
Diskussion die IRA Führung alle Kommandeure zu dem Geheimdienstbericht befragt habe.
Die Kommandeure bestätigten, dass alle Waffen, die sie unter ihrer Kontrolle hatten, im September vollständig
zerstört worden sein.
Unsere Schlussfolgerung ist daher, dass in Abwesenheit von anderslautenden Beweisen unsere Einschätzung
vom 26. September zu der vollständigen Zerstörung aller IRA Waffen nach wie vor richtig ist."
'Positiver Bericht'
(Deutsche Übersetzung endet hier)
The London and Dublin governments were at pains to point to other
"positive" findings of the IMC report, and played down the
apparent schism between the independent bodies. However, some
claimed that Dublin was distancing itself from the IMC.
British Prime Minister Tony Blair said the IMC had drawn
attention to its belief that there had been a strategic decision
taken by the IRA leadership to abandon the armed struggle.
Mr Blair said he wanted to make it clear once again that all
criminal activity had to cease.
In a more upbeat statement, the Dublin government said the
absence of Provisional IRA activity since last July is "of
particular note".
However, the DUP leader Ian Paisley said that, far from being
given a clean bill of health, the IMC's report reaffirmed that
the IRA was "riddled with illegality".
"It is particularly perturbing that the IRA continues its
intelligence gathering operation and is apparently predominantly
directing its spying at furthering its political strategy," Mr
Paisley said.
At a later press conference, Sinn Fein chief negotiator Martin
McGuinness was asked to give his view on the IMC allegations of
IRA bad faith.
"Those who supply the information for the IMC reports include DUP
supporters in Special Branch and are the same people who
collapsed the political institutions and who ten years ago were
controlling and directing a murder campaign against Sinn Fein
members and the wider nationalist community," he said.
"It is unacceptable that the entire political process is being
held to ransom by these people. Sinn Fein have challenged the IMC
and the two governments to produce evidence to back up
allegations contained in other IMC reports. They have all failed
to do so," Mr McGuinness said.
"The individuals who make up the IMC and the group collectively
are absolutely hostile to Irish republicanism," he added.
"It's like the white man talking to the natives."
PROCESS MUST CONTINUE - ADAMS
Sinn Fein President Gerry Adams, speaking at a press conference
in Belfast, said the IMC had "set aside every democratic
principle known".
"The IRA have dealt decisively with the issue of arms. It cannot
be done again," he said. "Those opposed to this process are
attempting to bring all of us down a cul-de-sac."
Mr Adams claimed "the process of change" was going forward, but
he wanted to see it "accelerated and developed".
"We want to see the political institutions put back in place.
"We want to see further progress on the all-Ireland agenda.
"We want to see the other outstanding matters including policing,
human rights and equality issues resolved.
"The two governments have stated that they wish to see rapid
progress made in the time ahead. This is possible, if the two
governments display the necessary political will and the primacy
of the political process is asserted. They need to match their
rhetoric with action.
"The IMC has set aside every democratic principle known. People
have democratic mandates, the IMC has none. The IMC is a child of
the governments and they have to now deal with this reality.
"Sinn Fein remain committed to seeing the promise of the Good
Friday Agreement developed. But we are not prepared to simply
wait on the DUP or anyone else grasping the new political
realities which exist.
"The situation has been transformed in recent years. The
potential for political progress and stability is there.
Challenging and crucial months lie ahead but whatever happens it
is clear that the process of change will continue."
Übersetzung: Uschi Grandel, http://archiv.info-nordirland.de/, 15. Februar 2006
(Erläuterungen in Klammern)
