Irish News, 26. Mai 2005
Es wird keine Vorherrschaft der unionistischen DUP geben!
von Jim Gibney
Ian Paisley Senior wird dieses Jahr 79. Das Geburtstagsgeschenk der
unionistischen (pro-britischen) Wähler war die Führung des unionistischen Teils der Bevölkerung -
ein Ziel, um das er die letzten 30 Jahre gekämpft hat.
Das Ausmaß seines Sieges ist gewaltig. Es kann sein, dass er der UUP den Todesstoß
versetzt hat.
Um zu sehen, wie weit die DUP gekommen ist, ist es interessant, die jetzigen
Wahlergebnisse mit den Kommunalwahlen von 1973 zu vergleichen.
Damals erhielt die DUP 28,811 Stimmen. Sie hatte 21 Gemeinderäte. Die
Unionistische Partei erhielt 255,187 Stimmen und hatte 194 Gemeinderäte.
Vor ein paar Wochen erhielt die DUP 241,856 Stimmen, 9 Abgeordnete (Westminster)
und 182 Gemeinderäte. Die UUP fuhr 127,314 Stimmen ein, aus denen jedoch nur
1 Westminster Abgeordnete wurde und kam auf 115 Gemeinderäte.
Damit hat die DUP die Partei abgelöst, die diesen Staat gründete, eine Partei,
die das politische Leben hier seit der Teilung Irlands (im Jahre 1921) dominierte.
Dass die DUP nun die führende unionistische Partei geworden ist, ist keineswegs
ein kometenhafter Aufstieg. Es ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen, bitteren
Kampfes mit ihren Rivalen.
Auf diesem Weg haben sie wohl die harte Lektion der Politik gelernt - der
demokratische Wille der Menschen ist änderbar.
Es gibt viele Gründe, warum die DUP neue unionistische Wahler anzog.
Es ist jedoch äusserst unwahrscheinlich, dass die DUP die Stimmen wegen des
fundamentalistischen Glaubens von Paisley erhielt.
Paisley's "Freie Presbyterianische Kirche" hat allerhöchstens 12,000 Mitglieder.
Eine beträchtliche Anzahl der neuen DUP Wähler ist Mitglied der "Presbyterianischen
Kirche", sozusagen der "Unionistischen Partei beim Gebet", wie die enge
Verflechtung zwischen Kirche und Partei beschrieben wird.
Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Kirchenbank von Paisley's Kirche
von diesen Leuten geschmückt wird.
Diese Beobachtung ist wichtig, wenn man versucht, die Einstellung der Konvertiten
zu ergründen und die Intentionen der DUP zu verstehen.
Kann die DUP es sich leisten, diese zusätzliche Unterstützung als gegeben zu
nehmen und vor sich hinzudümpeln? Genauer gesagt: kann sie es sich leisten, als
Hinterbänkler in Westminster zu sitzen anstatt sich in den Regierungsbänken eines
Stormont Regionalparlaments zu tummeln?
Die heutige DUP wird öffentlich als eine andere Partei wahrgenommen als noch
vor ein paar Jahren. Das ist zum Teil eine Erklärung für ihren Erfolg.
Es ist noch gar nicht so lange her, das war das Lieblingswort der DUP "Nein" und ihr
Slogan war "No Surrender (Keine Kapitulation)".
Heutzutage ist das nicht mehr so.
Während der Wahl zur Regionalregierung in 2003 sind sie von solch
absoluten Positionen abgerückt.
Der Slogan ihrer Wahlkampagne war "Ein fairer Deal" und nicht "Nein" oder
"Sinn Féin zerschlagen".
Sie mögen sich nach den Tagen unionistischer Vorherrschaft sehnen, aber sie
sind intelligent genug zu wissen, dass dies nicht passiert.
Vergangenen Dezember beteiligten sie sich an langen Verhandlungen mit den
beiden Regierungen und Sinn Féin.
Diese Verhandlungen waren fest im Karfreitagsabkommen verankert.
Sie waren mit derselben Realität konfrontiert, wie vor ihnen David Trimble,
als er den Rubikon "Machtausübung gemeinsam mit Republikanern" überschritt.
In der letzten Minute zog die DUP sich aus den Verhandlungen zurück. Vielleicht
verlor sie die Nerven angesichts der näherkommenden Wahlen.
Die UUP hätte sie fertig gemacht, wäre die DUP vor den Wahlen in eine gemeinsame
Regierung mit Sinn Féin eingetreten.
Sie konnten dieses Risiko nicht eingehen.
Vielleicht war ja auch ihre Teilnahme an den Verhandlungen und ihre grossen Töne
am Ende nicht mehr als ein zynischer Versuch, sich in den Vordergrund zu spielen.
Damit nichts anderes als ein grosser Betrug.
Die Zeit wird es uns sagen.
Manche sagen, der Aufstieg der DUP ist als Ruck der Unionisten nach rechts zu
verstehen.
Das suggeriert, dass David Trimble liberal war. War er nicht.
Er stimmte dem Karfreitagsabkommen zu und sicherte sich die Unterstützung der
Mehrheit der Unionisten im 1998er Referendum.
Danach begann er, das Abkommen zu unterminieren. Er versuchte, die Teile des
Abkommens, die Gleichheit und Menschenrechte garantierten, auszuhöhlen.
Er führte eine Kampagne gegen die Pläne, die alte RUC durch eine neue
Polizei zu ersetzen und war gegen die Freilassung der politischen Gefangenen.
Als Republikaner grundlegende Schritte (mehrfache Aktionen der Waffenvernichtung
durch die IRA, in 2003 sogar weitergehend die Ankündigung der Auflösung im Kontext
eines Gesamtpakets) unternahmen, um den Friedensprozess zu festigen, ging Trimble
nicht positiv darauf ein und unterminierte die Geste damit bei seinen eigenen
Leuten.
Trimble verschärfte die Krise des Unionismus, indem er die hysterische Furcht
noch nährte, die die DUP und die Gegner des Abkommens in seiner eigenen
Partei kreiert hatten.
Zum Grossteil war er der Initiator seines eigenen Sturzes.
Er hat gelernt, dass Macht Verantwortung bringt, Verantwortung bringt Realität,
Realität fordert schwierige Entscheidungen. Auch die DUP wird das lernen.
Trimble konnte die schwierigen Entscheidungen nicht treffen.
Kann es Paisley?
Übersetzung: Uschi Grandel, http://archiv.info-nordirland.de/, 28. März 2005
(Erläuterungen in Klammern)
