An Phoblacht/Republican News , 4. September 2003

Der Alptraum, sich als Wähler registrieren zu lassen, geht weiter

BY ÁINE Ní BHRIAIN

Gerade als man dachte, dass dieses entsetzliche Durcheinander, welches die letzte Wahlregistrierungen begleitete, ausgestanden wäre, gerade rechtzeitig vor dem immer noch festzusetzenden Termin für die nächsten "geplanten" Wahlen, scheint es, dass der Alptraum wieder von vorne beginnt.

Sinn Féin Stadtrat Michael Browne warnte, dass viele Leute nicht als Wähler registriert wer-den, wenn die Wahlbüros ihre derzeit laufende neue Kampagne nicht publik machten.

"Vertreter des Wahlbüros sind zur Zeit mit einer Registrierungskampagne von Tür zu Tür in West-Belfast unterwegs," sagte Browne diese Woche. "Trotzdem gibt es eine Menge Schwierigkeiten bei dieser laufenden Aktion."

"Die Leute wurden nicht auf die aktuelle Registrieraktion hingewiesen und Leute, die sich während der letzten Aktion registrieren ließen, sind vielleicht in dem Glauben, das sie auch registriert bleiben."

"Aber die Leute müssen die Tatsache berücksichtigen, dass sie aus den neuen Wahlregistern wieder gestrichen werden und somit ihr Wahlrecht verlieren, wenn sie sich nicht bis zum 15. Oktober erneut als Wähler registrieren lassen.

Die Wahlhelfer haben Formulare nur an Leute zu versandt, die bereits vorher registriert waren. Das bedeutet, dass nicht dafür gesorgt wird, Erstwähler oder Leute, die sich beim letzten Mal nicht registrieren konnten, zu erfassen.

Obwohl sich Leute bei den nächsten Wahlen höchstwahrscheinlich genau identifizieren müssen, werden die Leute nicht darauf hingewiesen, ob sie einen Ausweis benötigen oder nicht.

"Wenn man die Tatsache bedenkt, das nicht weniger als 132.000 Namen aus den Wahlregistern der 6 Counties (Nordirland) durch die Änderung der Wahlprozedur gestrichen wurden, sollte man meinen, dass das Wahlbüro alles nur mögliche tun müsste, die Wähler dieses Mal registrieren zu lassen."

Sinn Féin traf sich sowohl mit dem Direktor des Wahlbüros Denis Stanley als auch mit der Wahlkommission, um die Bedenken der Partei gegenüber dem Registrierungsprozess auszudrücken, der letztes Jahr als ein Resultat neuer Gesetzgebung entstanden war.

"Für die Partei ist die Durchführung einer Registrierungskampagne sehr wichtig," sagte Sinn Féin's Wahlbeauftragter Danny Power, "und wir haben auch Interesse an der großen Anzahl junger Leute und Erstwähler, die sich beim letzten Mal aufgrund der neuen Verordnungen nicht registrieren lassen konnten."

"Wir schlagen dringend vor, dass das Wahlbüro unsere Hinweise beherzigt und direkt eine pro-aktive Kampagne beginnt, um junge Leute zu ermuntern, sich registrieren zu lassen. Wir machten darauf aufmerksam, dass Leute sich jedes Jahr registrieren lassen müssen, um als wahlberechtigt aufgeführt zu werden."

Mit anderen Worten, selbst wenn man zu einem früheren Zeitpunkt dieses Jahres die Mühe der Registrierung bereits auf sich genommen hat, muss man sich erneut registrieren, um sicherzustellen, dass man in den Listen aufgeführt ist, wenn das Datum für die nächsten Wahlen feststeht. Tut man es nicht, kann man sein Wahlrecht verlieren.

Und wenn man einen Ausweis braucht - was nach der aktuellen Gesetzgebung Pflicht ist - sollte man sich bemühen, diesen noch vor dem Wahltag zu erhalten.

Sinn Fèin hat Bedenken, dass die Beauftragten des Wahlamtes, die derzeit in Sachen Re-gistrierung unterwegs sind, die Leute nicht auf diese Fakten hinweisen.

"Die Registrateure sollten in den Haushalten auch nach jungen Leuten fragen, die vielleicht seit der letzten Wahlkampagne das 17. Lebensjahr vollendet haben, oder ob jemand für permanente Briefwahl berechtigt ist."

Es scheint so, das das Chaos, bei der Registrierung der Wähler nicht besser geworden ist als es vor 8 Monaten war, bevor Tony Blair ohne viel Aufhebens entschied, den demokratischen Prozess zu beenden (und die Wahlen auszusetzen).

Obwohl die Verschiebung der Wahlen das Wahlamt in die Lage versetzt hat, in einem genügend grossen Zeitraum seine Angelegenheiten in Ordnung zu bringen, sind die Vorbereitungen für Wählerregistrierung und die Frage der Identifikation der Wähler nach wie vor ein totales Chaos.

All dies geschieht aus dem einen Grund - natürlich nicht offiziell - Wählern das Wahlrecht zun nehmen, Nationalisten und Republikaner auszuschliessen, und damit die bestehenden Verhältnisse zu sichern.

Glücklicherweise kann man Menschen in den 6 Counties nicht so leicht einen Strich durch die Rechnung machen.

Sichern Sie sich Ihre Rechte! Fordern Sie Ihre Stimme und tun Sie es, bevor es zu spät ist!