Irish Republican News and Information, 5 April 2002, http://irlnet.com/rmlist/ 


'SUBSTANZIELLE' ANZAHL VON IRA-WAFFEN UNBRAUCHBAR GEMACHT

2. April 2002

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Eine 'substanzielle' Anzahl von Waffen und Explosivstoffen wurde in einer zweiten Aktion der Entwaffnung von der IRA unbrauchbar gemacht. Dies hat die IICD [International Independent Commission on Decommissioning] heute bestätigt.

Eine Erklärung der IRA heute morgen [Montag] gab die Zerstörung eines zweiten Quantums an Waffen bekannt, um den Friedensprozess zu "stabilisieren, zu erhalten und zu stärken", wie es in der Erklärung heisst.

Die IRA-Führung sagte, sie habe diesen unilateralen Schritt trotz der Schwierigkeiten getan, die diese Aktion für Republikaner darstellt, "zu einer Zeit, in der andere ihre Verpflichtungen nicht erfüllen".

"Es gibt gute Gründe für eine Argumentation, die sagt, die IRA sollte einen solchen Schritt nicht unternehmen, es sind jedoch genau diese Gründe, die uns zu diesem Schritt veranlasst haben", sagte die Erklärung.

Letzten Oktober erklärte sich die IRA bereit, den Waffenvorrat von zwei geheimen Waffenlagern zu vernichten.

In einem Bericht an die britische und irische Regierung [Montag] hat der Vorsitzende der internationalen Entwaffnungskommission, General John de Chastelain, die jüngste Menge als gross bezeichnet.

In einer Erklärung der internationalen Entwaffnungskommission heisst es: "Wir möchten Sie in Kenntnis setzen, dass wir einer Aktion beiwohnten, in der die Führung der IRA eine grosse Menge an Waffen, Munition und Explosivstoffen verschiedenster Art unbrauchbar machte."

Der britische Nordirlandminister John Reid sagte, dies zeige, dass sich der Friedensprozess in die richtige Richtung bewege und forderte die loyalistischen Paramilitärs auf, den Prozess der Entwaffnung ebenfalls zu beginnen.

Er sagte: "Es ist nun drängender als je zuvor, dass die loyalistischen paramilitärischen Gruppen diesen wichtigen Schritt der IRA durch eigene Aktionen beantworten. Ich hoofe, dass wir dies in Kürze sehen.

General de Chastelain und sein Kollege Andrew Sens waren an dem Prozess bisher beteiligt und haben bestätigt, dass weitere Gespräche mit dem Repräsentanten der IRA stattfinden werden.

Der Sprecher des britischen Premierministers Tony Blair bezeichnete die Nachricht als "eine sehr willkommene Neuigkeit".

"Dies zeigt, dass das Karfreitagsabkommen, das diese Woche vier Jahre alt wird, in allem Aspekten implementiert wird," sagte er.

"Wie der Premierminister gestern sagte, ist es klar, dass wir den Übergang vom Konflikt in eine normale Gesellschaft noch nicht abgeschlossen haben. Aber wir kommen diesem Ziel Stück für Stück näher. Und es zeigt, dass der Friedensprozess, der viele Menschen schmerzhafte Entscheidungen abverlangt, tatsächlich eine bessere Gesellschaft schafft, eine Gesellschaft, in der täglich Leben gerettet werden."

Tony Blair's Sprecher weigerte sich jedoch zum Thema der gesuchten IRA-Freiwilligen Stellung zu nehmen, die derzeit noch nicht heimkehren können, eine ungelöste Anomalie des Friedensprozesses.

Der Vorsitzende der Ulster Unionisten begrüsste die Entwaffnungsaktion der IRA, aber unionistische Hardliner lehnten die Aktion ab.

Die Hardliner Democratic Unionist Party bezeichnete den IRA-Schritt als "Stunt". Der stellvertretende Vorsitzende der DUP Peter Robinson bezeichnete die Aktion als "ein Ereignis ohne Signifikanz", dessen zeitliche Planung dazu gedacht sei, Sinn Fein für die Wahl in den 26 Counties im Mai Wahlhilfe zu leisten.

Der Vorsitzende der Ulster Unionisten, David Trimble, bewertete die letzte Aktion zur Vernichtung von Waffen als Beleg dafür, dass Republikaner im Prozess der Entwaffnung einge bunden seien. Dies entlarfe die Tiraden unionistischer Gegner des Friedensabkommens als dumm.

"Jetzt, da wir einen Prozess der Entwaffnung auf der republikanischen Seite haben, müssen Loyalisten realisieren, dass der Druck auf sie wächst, diesen Prozess zu starten."

'BEDEUTENDER SCHRITT'

Der Sinn Fein Präsident Gerry Adams nahm zur IRA Initiative auf einer Pressekonferenz am Nachmittag Stellung. In Begleitung des Stadtrates Arthur Morgan aus Lough und der Abgeordneten des Bezirks Upper Bann, Dara O'Hagan, begrüsste er die Neuigkeit als weiteren Beweis dafür, dass die IRA den Friedensprozess unterstütze.

"Niemand sollte die Schwierigkeiten unterschätzen, die dies vielen Republikanern bereitet. Dies schliesst viele, viele Republikaner und auch Nationalisten ein, die niemals Waffen benutzt haben und die nie wieder Waffen in Aktion sehen wollen.

Für sie ist dies ein weiterer bedeutender Schritt der IRA-Führung.

Die Initiative ist auch im Licht der vielen Themen des Abkommens zu sehen, deren Implementierung gescheitert ist, in erster Linie durch Fehler der britischen Regierung.

Die Erklärung der Armee macht klar, dass es sich um eine unilaterale Initiative handelt. Es ist eine Initiative der Führung, zu einer Zeit, in der andere ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Nicht nur das, die Erklärung weist darauf hin, dass die Initiative genau deswegen erfolgt und dass dieser erneute Schritt aus dem Wunsch resultiere, den Friedensprozess zu stabilisieren.

Es ist offensichtlich für jeden, dem an der Implementierung des Karfreitagsabkommens gelegen ist, dass eine signifikante Lücke zwischen dem besteht, was in Bezug auf Polizei, Demilitarisierung, Menschenrechte, Gleichheit und Justizreform vor über vier Jahren im Karfreitagsabkommen festgelegt wurde und was bisher umgesetzt wurde.

Die Ursache dieser Schwierigkeiten kann zurückverfolgt werden bis zum Verhalten und der Einstellung derjenigen im britischen Apparat, den Bürokraten und Sicherheitsfanatikern, die sich weigern, den Imperativ Frieden zu schliessen, zu akzeptieren.

Das Versagen der britischen Regierung, diesen Personen Einhalt zu gebieten, hat sie in ihren Bestrebungen noch ermutigt. Auch Teile der Unionisten bekämpfen Veränderungen. All dies ist nicht akzeptabel und muss aufhören.

Die IRA führt durch ihr Beispiel. Wenn dieser Friedensprozess Erfolg haben soll, müssen andere, insbesondere die britische Regierung, Verantwortung übernehmen und die gefährlichen und schädlichen Aktionen derjenigen stoppen, auf die sie Einfluss ausüben und die sie kontrollieren.

Es ist an der Zeit, in all diesen überfälligen Themen echte Erfolge zu sehen. Ein Blick in den Nahen Osten zeigt, dass der Imperativ, Frieden zu schaffen, beibehalten werden muss."

Übersetzung: Uschi Grandel, 14.4.2002