Rede des irischen Außenministers Brian Cowen T.D.
vor dem irischen Parlament Dail Eireann
zum Fall Peter McBride
13.12.2000
Lassen Sie mich mit einem Dank
an die Abgeordneten Keaveney und Currie beginnen, die diesen wichtigen Punkt
heute Nachmittag eingebracht haben. Ich stimme mit ihnen in der Missbilligung
der erst vor kurzem gefällten Entscheidung des Britischen Armeerates überein,
in der der Antrag auf Entlassung der beiden Soldaten der Scot Guards Fisher und
Wright aus der Britischen Armee abgewiesen wurde und den Soldaten damit die
Fortsetzung ihres Dienstes in der Britischen Armee ermöglicht wurde.
Es ist nun acht Jahre her, seit
Peter McBride in der Nähe seiner Wohnung im New Lodge Bezirk im Norden Belfasts
von zwei Soldaten ermordet wurde. Die beiden Soldaten – Fisher und Wright –
dienten im 1. Batallion der Scots Guards. Peter,
der zu diesem Zeitpunkt erst 18 Jahre alt war, wurde von den Soldaten auf
Patroullie angehalten. Als er später wegrannte, wurde er durch eine Reihe von
Strassen verfolgt, bevor er in den Rücken geschossen wurde.
Die beiden Soldaten, James
Fisher und Mark Wright, wurden am Tag darauf des Mordes angeklagt. Ihre
Verhandlung fand 1994 statt. Der Richter, Lord Justice Kelly, urteilte, dass die
Ausführungen der beiden Soldaten, Fisher und Wright, „Ausflüchte und
Unwahrheiten“ enthielten und beide über Kernpunkte des Tathergangs die
Unwahrheit sagten. Er schenkte den Ausführungen der Verteidigung Fishers,
Fisher sei der Meinung gewesen, Peter McBride führe eine in einer Kaffeekanne
versteckte Bombe mit sich, keinen Glauben. Er urteilte weiterhin, dass dem
Vorfall ebenso wenig eine Paniksituation zugrunde liege, in der Entscheidungen,
die in Bruchteilen von Sekunden getroffen würden, ebenso schnelle Aktionen
erforderten. Er schloss, dass die beiden Soldaten vorsätzlich auf Peter McBride
geschossen hätten, der für sie keine Gefahr darstellte. Beide Soldaten wurden
im Februar 1995 wegen Mordes verurteilt. Am 27. November desselben Jahres wurde
eine Klage gegen das Urteil vom damaligen Lord Chief Justice, Sir Brian Hutton
zurückgewiesen.
Nach einer umfangreichen
Kampagne von Unterstützern der Soldaten, die eine intensive Medienkampagne
durch Teile der Britischen Medien einschloss, kündigte die damalige
Staatssekretärin Dr. Mo Mowlam im Juli 1998 eine Überprüfung des Urteils an,
nach dessen Abschluss die Soldaten im September 1998 freigelassen wurden.
Die Familie McBride führt mit
Unterstützung des Pat Finucane Centre eine Kampagne, um die unehrenhafte
Entlassung der beiden Soldaten aus der Britischen Armee zu erreichen. Am 3.
November dieses Jahres entschied der Armeerat jedoch, sie wegen „außergewöhnlicher
Umstände“ in der Armee zu behalten. Der Armeerat gab bekannt, dass er zur
Entscheidungsfindung, inter alia, die folgenden Umstände berücksichtigt habe:
„die Soldaten haben Reue für ihr Verhalten gezeigt und zugegeben, hier einen
Irrtum begangen zu haben; sie haben mit einer langen Gefängnisstrafe für ihre
Tat gebüßt; ihr Verhalten während der Strafe war tadellos; ihre ungebrochene
Loyalität zur Armee und ihre bis dahin makellose Führung; nicht zuletzt ihr
Wunsch, weiterhin ihrem Land zu dienen.“
Nach der Entscheidung des
Armeerates führte die Familie ihre Kampagne für die Entlassung der Soldaten
aus der Armee weiter. Die Familie hat hierfür die Unterstützung von
Menschenrechtsgruppen und Nicht-Regierungs-Organisationen wie dem Pat Finucane
Centre aus Derry, sowie von Abgeordneten dieses Hauses und von Abgeordneten der
britischen und nordirischen Parlamente. Der Taoiseach traf die Familie im
Dezember 1998 und erneuerte sein Verständnis und die Zusage zur Unterstützung.
Während des Treffens hat die Familie McBride betont, dass für sie nicht
wichtig sei, dass die Soldaten aus der Haft entlassen wurden sondern dass sie
weiterhin in der Britischen Armee dienen dürfen. Der Independent Assessor of
Military Complaints kritisiert in seinem Bericht für das Jahr 1998 die
Entscheidung des Armeerates, die Soldaten wieder in die Armee aufzunehmen sehr
heftig und verweist auf den negativen Einfluss, den eine solche Entscheidung auf
das Zutrauen der nationalistischen Bevölkerung in die Justizpflege in
Nordirland habe.
Die Familie McBride beantragte
im Februar 1999 eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung des Armeerates.
Richter Kerr beschied den Antrag positiv. Grundlage hierfür war der Fehler des
Armeerates, in seiner Entscheidungsfindung von einem Irrtum der Soldaten
auszugehen und nach eigenen Angaben gleichzeitig das Urteil des Richters, Lord
Justice Kelly, zu akzeptieren.
Der britische
Verteidigungsminister Geoffry Hoon entschied nach Überprüfung des Urteils und
der Begründung des Armeerates, dass dessen Entscheidung in einem Punkt nicht
haltbar war und ordnete eine erneute Untersuchung des Falles durch den Armeerat
an.
Der wiedereingesetzte Armeerat
verbrachte 14 Monate mit der Untersuchung des Falles. Diese Verzögerung führte
bei den McBrides zu Besorgnis und Verzweiflung. Durch das Britisch-Irische
Sekretariat in Belfast teilten Beamte meines Ministeriums wiederholt der
Britischen Regierung ihr Befremden über diese Verzögerung mit. Am 24. November
wurde die Familie Peter McBrides letztendlich darüber informiert, dass Fisher
und Wright nicht aus der Armee entlassen werden. Noch am selben Tag
übermittelten wir über das Sekretariat in Belfast unsere Enttäuschung und
Bestürzung über diese Entscheidung an die Britische Regierung. Wir fragten
außerdem nach, welche weiteren Mittel der Familie nun zur Verfügung stehen, um
diesen Fall wiederaufzunehmen und warten auf eine Antwort.
Verständlicherweise wurde
sofort und in weiten Kreisen Kritik an der Entscheidung des Armeerates laut.
Frau Joan McBride, Peters Mutter, sagte, sie sei „am Boden zerstört durch
diese Entscheidung“. Nach Ansicht des Independent Assessor of Military
Complaints, Jim McDonald, sind die zwei Soldaten wegen Mordes verurteilt, in der
Armee sei kein Platz für Mörder. Auch er sei völlig bestürzt über die
Entscheidung des Armeerates, die eine sehr negative Botschaft an die
Bevölkerung Nordirlands und die Familie McBride sendet.
Es sei erwähnt, dass der
Nordirlandminister Peter Mandelson am 24. November in einer Stellungnahme darauf
verwies, dass die Entscheidung alleinige Verantwortung des Armeerates sei. Er
fügte hinzu, dass er dem Verteidigungsminister vorgeschlagen habe, „auf Grund
der besonderen Umstände, die Soldaten Fisher und Wright nicht in Nordirland
einzusetzen“. Der Minister bestätigte die Zustimmung des
Verteidigungsministers.
Mir ist ebenso bekannt, dass die
Northern Ireland Assembly am 5. Dezember einen Antrag der SDLP zur Verurteilung
der Entscheidung, die zwei Soldaten nicht zu entlassen, diskutierte. Die SDLP
hielt es für unglaublich, dass auch ein neu eingesetzter Armeerat zur
Entscheidung kommt, zwei verurteilte Mörder in der Armee zu behalten. Sinn
Fein, unterstützte den Antrag und prangerte die doppelten Standards an, die der
Entscheidung zugrunde liegen. In Abweichung vom mehrheitlichen Standpunkt der
Unionisten unterstützte der UUP Abgeordnete Duncan Shipley-Dalton den Antrag
und gab als ehemaliges Mitglied des Royal Irish Regiment seiner Besorgnis über
den Verbleib der Soldaten in der Armee Ausdruck. Während der Debatte sagte die
Alliance Party, die Entscheidung, die Soldaten in der Armee zu behalten, sei
falsch und „nicht einfühlsam sondern kontraproduktiv, da sie Recht und Gesetz
diskreditieren könnte“. Die Northern Ireland Womens’ Coalition hat ihrem
Bedauern darüber Ausdruck verliehen, dass die Entscheidung zu einer Zeit komme,
in der an vertrauensbildenden Massnahmen gegenüber der Armee und anderen
Sicherheitskräften gearbeitet wird und die Entscheidung implizieren könne, die
Armee stünde über dem Gesetz. Sie sagte, „die Bevölkerung hat das Recht,
hohe Anforderungen an die Sicherheitskräfte zu haben.“
Beamte meines Ministeriums haben
den Kontakt zu Vertretern der Familie McBride aufrechterhalten. Am Tag der
Veröffentlichung der Entscheidung des Armeerates haben sie Frau McBride mein
Bedauern über die Entscheidung, die Soldaten in der Armee zu behalten,
überbracht und ihr mein Mitgefühl für die Familie übermittelt. Ein Beamter
meines Ministeriums wird Frau McBride in Kürze treffen, um zu diskutieren, wie
wir die Familie weiterhin unterstützen können. Ich begrüße die Tatsache,
dass der Familie im Belfaster High Court am 19. Dezember die Möglichkeit einer
erneuten gerichtlichen Überprüfung gegeben wurde und ich bin beeindruckt von
ihrer Bestimmtheit, mit der sie Gerechtigkeit in diesem Fall sucht.
In diesen Zeiten, in denen wir
daran arbeiten, das Vertrauen des nationalistischen Teils der Bevölkerung in
den im Good Friday Agreement versprochenen Neubeginn aufzubauen und zu fördern,
bin ich zutiefst bestürzt über die Entscheidung, die beiden Männer, die von
einem Gericht wegen des Mordes an Peter McBride verurteilt wurden, als aktive
Mitglieder der Britischen Armee zu behalten. Wie der Independent Assessor of
Military Complaints sagte, sendet diese Entscheidung eine negative Botschaft zur
Bevölkerung Nordirlands und der Familie McBride. Wenn wir vorankommen wollen,
was notwendig ist, ist es wichtig, dass die Sicherheitskräfte nicht nur die
hohen Standards einhalten, die eine demokratische Gesellschaft verlangt, sondern
dass dies auch sichtbar ist.
Ich möchte den Abgeordneten
Keaveney und Currie nochmals danken und ihnen versichern, dass ich weiterhin
eine starkes und persönliches Interesse an dem Fall habe und ihren Antrag an
das Haus unterstütze.
Übersetzung
und ViSdP: 17.01.2001
AdÜ:
Verbindlich ist das englische Original
Dr. Ursula Grandel
Holzhaussiedlung 15
84069 Schierling
Tel: 09451 / 94 98 59
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