Dr. Ursula Grandel, Holzhaussiedlung 15, 84069 Schierling, Tel.: 09451/949859

Email:   uschi@info-nordirland.de

 19.02.2001

Auswärtiges Amt

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung bezüglich des Falls Peter Mc­Bri­de vom 31.1.2001 

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich an Sie als Sprecherin der deutsch-irischen Solidaritätsgruppen im Fall des Iren Peter McBride.

Am 31. Januar erhielten Sie von Dr. Saalfeld vom Bundesministerium der Ver­tei­di­gung eine Kopie unsere Anfrage bezüglich der Stationierung der beiden Mörder von Peter Mc­­Bride in Deutschland, sowie die Antwort des Ministeriums mit der Bitte um Prüfung von Maßnahmen im diplomatischen Bereich.

Rechtsanwältin Frau Elke Nill hatte das Bundesministerium der Verteidigung und die im Bundestag vertretenen Parteien in unserem Namen im Dezember letzten Jahres über den Fall der beiden britischen Soldaten informiert, die trotz ihrer Verurteilung wegen Mordes an dem Iren Peter McBride  hier in Deutschland in der britischen Rheinarmee Dienst tun.

Das Bundesministerium der Verteidigung hat nun bestätigt, dass die beiden Soldaten in Deutschland stationiert sind. Zur Antwort, die das Bundesministerium der Vertei­digung vom Hauptquartier der Britischen Streitkräfte in Deutschland erhalten hat, nehmen wir in einem gesonderten Schreiben Stellung.

Die britische Armee, die für das Bleiben verurteilter Mörder in der britischen Armee „besondere Umstände“ geltend zu machen versucht, wurde schon einmal von einem zivilen Ge­richt angewiesen, diese Entscheidung zu überprüfen. Der Belfaster High Court hat im Dezember letzten Jahres den Weg für eine zweite Überprüfung der im November 2000 gefällten Entscheidung des Armeerates geebnet. Diese Überprüfung war für den 5. Februar 2001 im Belfast High Court angesetzt; der Termin musste je­doch verschoben werden, da das britische Verteidigungsministerium erforderliche Unterlagen nicht bereitgestellt hatte.

International hat die Weigerung der britischen Armee, diese Soldaten zu entlassen, mittlerweile zu  heftigen Protesten geführt.

Am 13 Dezember 2000 hat das irische Parlament, der Dail Eireann, einstimmig diese Entscheidung der britischen Armee verurteilt. Der irische Außenminister, Brian Co­wen, hat vor dem Parlament Stellung zu dem Fall genommen. In seiner Rede äußerte er sein Entsetzen über diese Entscheidung und versicherte die Familie McBride auch weiterhin seiner vollen Unterstützung. Wir legen seine Rede hier im Original und  in deutscher Übersetzung bei.

Die Mehrheit des nordirischen Regionalparlaments, der Northern Ireland Assembly, hat sich ebenso gegen die Entscheidung gewendet, darunter der Abgeordnete der UUP Duncan Shipley-Dalton, selbst ehemaliger Angehöriger des Royal Irish Regiment.

Gerade in Irland hat besonders Empörung hervorgerufen, dass in den letzten zehn Jahren über 2000 Soldaten wegen Verfehlungen entlassen wurden, die allermeisten aus weit weniger schwerwiegenden Gründen.

Dass die Ermordung eines irischen Bürgers als geringeres Verbrechen eingestuft wird als Fälle von Kleinkriminalität, kann nur als anti-irischer Rassismus bezeichnet wer­den. Deutlich hatte das Gericht, das die beiden Soldaten 1995 verurteilte, in der Ur­teilsbegründung klargestellt, dass es sich nicht um eine Fehl­ent­schei­dung der beiden Soldaten in einer kritischen Situation, sondern um reinen Mord gehandelt habe. 

Es ist mehr als bedenklich, wenn ein Armeegremium sich anmaßt, zivile Urteile zu ignorieren  und sich weigert wegen Mordes verurteilte Soldaten zu entlassen. In ei­nem Akt, der an Zynismus grenzt, wurden die beiden Soldaten nach ihrer Haftentlas­sung 1999 in das Krisengebiet Kosovo geschickt, nachdem sie in Nordirland nicht mehr dienen durften! Diese Stationierung spricht erklärten Zielen des KFOR-Einsat­zes, wie der Sicherung der Menschenrechte in Kosovo Hohn.

Jean McBride, die Mutter des ermordeten Teenagers fragte damals bitter

„what is it coming to when convicted killers are celebrated in such a way by NATO. It is bad enough that these two have been allowed to stay in the British army. The fact that they are now to be handed back their guns and sent off to Ko­sovo to keep the peace is beyond belief.”

Dass diese Soldaten hier in Münster stationiert sind, ist ein Skandal, den wir nicht hin­neh­men können und wollen.

Wir bitten Sie, bei der britischen Regierung gegen die Stationierung dieser Soldaten zu protestieren.

Selbstverständlich stellen wir gerne weitere Informationen zur Verfügung.

Eine Kopie dieses Briefes haben wir zur Kenntnis an das Bundesministerium der Verteidigung weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen,

Anlagen