>>>> Informationen und Links zum spanisch-baskischen Konflikt
Am 1. März 2009 wurd in den zur CAV (Comunidad Autonoma Vasca) zusammengefassten drei baskischen Provinzen
ein neues Regionalparlament gewählt. Die spanische Regierung hatte zuvor die beiden baskischen Wahllisten
Askatasuna (Freiheit) und die erst im Januar 2009 gegründete D3M (Demokratie für drei Millionen verboten
und von der Wahl ausgeschlossen. Ein ungeheuerlicher Eingriff in das Wahlrecht. Auch die Intervention des
UNO Sonderbeauftragten, der von der spanischen Regierung die Einhaltung von
Menschen- und Bürgerrechten und klarere Grenzen für den Entzug politischer Grundrechte und mehr Schutz der
betroffenen Personen fordert, änderte dies nicht.
Da im Wahlrecht der CAV alle Stimmzettel gezählt werden müssen, die in die Wahlurne gelangen und Wähler Stimmzettel,
die im Vorfeld verteilt werden, mitbringen können, verteilte D3M im Vorfeld der Wahl Stimmzettel und rief zu einer
Kampagne des zivilen Ungehorsams auf und zur Abgabe dieser D3M Stimmzettel, die gezählt werden mussten und
annuliert wurden.
Über 100.000 Stimmen trotz Verbots
Von Uschi Grandel
“Aski da! Demokrazia orain! (Es reicht! Demokratie jetzt!)” steht auf den Plakaten von Wählern der linken
Unabhängigkeitsbewegung, die gegen das Verbot ihrer politischen Parteien und Wahllisten protestieren. Das
Bild (Argazki Press, 1.3.2009) zeigt ein Wahllokal in Egia in Donostia (span. San Sebastian). Die Wahl zum
Regionalparlament in den zur Comunidad Autónomo Vasqua zusammengefassten drei baskischen Provinzen Araba,
Bizkaia und Gipuzkoa am 1. März 2009 schliesst zum ersten Mal seit der Franco-Diktatur einen wichtigen Teil
der baskischen Bevölkerung von der Wahl aus. Mundtod gemacht von Spanien, der Möglichkeit beraubt, sich von
einer Partei ihrer Wahl im Parlament vertreten zu lassen – das demonstriert der mit den Farben der spanischen
Fahne verklebte Mund.
Eine der grössten Kampagnen des zivilen Ungehorsams in Westeuropa
Zu zivilem Ungehorsam hatte deshalb D3M, die jüngste in der langen Liste der verbotenen Parteien aufgerufen.
Trotz massiver Polizeiaktionen gegen D3M-Aktivisten während des Wahlkampfs, trotz Internierung von acht
Kandidaten (sie sind seit Januar in Haft), trotz Polizeischikanen auch am Wahltag folgten über 100.000
Wählerinnen und Wähler am 1. März diesem Ruf und gaben ihre Stimme D3M. Das macht rechnerisch 7 von insgesamt
75 Sitzen, die wegen des Verbots der Wahlliste annulliert werden.
Die Wahl von D3M ist damit eine der grössten Kampagnen des zivilen Ungehorsams in Westeuropa. Die linke
Unabhängigkeitsbewegung hat zu einer "politischen Offensive" aufgerufen, um die undemokratischen Verhältnisse
zu ändern.
Webseite: Baskenland Information - http://www.info-baskenland.de/
Für Solidarität mit dem Baskenland arbeitet die Gruppe
"Euskal Herriaren Lagunak - Freundinnen und Freunde des Baskenlands", in der wir
ebenfalls mitarbeiten. Die Webseite "Baskenland Info" ist seit Anfang
des Jahres online und enthält aktuelle Informationen.
