>>>> Informationen und Links zum spanisch-baskischen Konflikt
Kandidaten der neuen baskischen Liste D3M
mitten im Wahlkampf interniert
Uschi Grandel, 29. Januar 2009
"Seit gestern sind Amparo Lasheras, Iñaki Olalde, Arantza Urkaregi,
Imanol Nieto, Eli Zubiaga, Iker Rodrigo, Hodei Egaña y
Agurtzane Solaberrieta - im Gefängnis Soto de Real in Madrid inhaftiert.
Acht Personen mit Familie, mit Namen, die vielen Menschen bekannt sind und die von vielen hochgeachtet
werden, sind von heute auf morgen nicht nur ihrer politischen Rechte beraubt, sondern ihrer gesamten
Arbeit und ihrer Lebensplanung. In einer makaberen Lotterie hat der spanische Innenminister gemeinsam mit
dem Sondergerichtshof Audiencia Nacional entschieden, gegen diese acht Personen vorzugehen. Ihr Delikt
ist einzig und allein ihre Entscheidung, für die Wahlen (zur baskischen Regionalregierung) am 1. März
zu kandidieren. Wenn sich Personen aus dem Umfeld der linken Unabhängigkeitsbewegung dazu entscheiden,
ist es für den Richter Baltasar Garzón klar, dass sie hierbei den Befehlen der ETA folgen. Irgendeinen
Beweis, dass jemand so einem Befehl gefolgt sei oder dass so ein Befehl existiere, gibt es nicht.
Aber wen schert das schon? ..."
kommentiert Iñaki Iriondo in der baskischen Zeitung GARA am Dienstag, den 27. Januar 2009 die Verhaftungen
und die Internierungen.
Polizeiaktion macht die Wahlen zur Farce
"Den Wechsel, den Euskal Herria (das Baskenland) braucht, Demokratie für die 3 Millionen Menschen,
die im Baskenland leben", fordert das Wahlplakat der neuen Wahlliste D3M (Foto links).
Die Liste hat sich mit dem Ziel der Teilnahme an den baskischen Regionalwahlen am 1. März Anfang
Januar 2009 gegründet.
Wie ein lebender Beleg für die Notwendigkeit dieser Forderung steht der bewaffnete
Polizist neben dem D3M Wahlplakat (mittleres Foto oben). 300 Polizisten lies der Ermittlungsrichter
des spanischen Sondergerichtshofs Baltasar Garzón aufmarschieren, um in unerhörter Weise durch
Verhaftungen und Hausdurchsuchungen in den Wahlkampf einzugreifen.
Am 23. Januar nachts um 3 Uhr holt ein Polizeiaufgebot Amparo Lasheras, Kandidatin und eine der
Sprecherinnen der Liste D3M, aus dem Bett. Vermummte Polizisten führen die bekannte Journalistin ab
(Foto rechts oben, EFE). In zahlreichen weiteren Fällen gab es Hausdurchsuchungen, wurden Rechner aller
Familienmitglieder und Wahlplakate von D3M beschlagnahmt. Seit diesem Freitag ist Amparo Lasheras mit
weiteren sieben politischen Aktivisten in Haft im 500 km entfernten Madrid. Angeordnet ebenfalls von Garzón.
Für vier Jahre kann ein Richter des berüchtigten Sondergerichts Audiencia Nacional unbequeme Personen
ohne Prozess hinter Gefängnismauern verschwinden lassen. Die Liste D3M hat inzwischen ihren
Antrag auf Zulassung zur Wahl eingereicht. Die Kandidaten der baskischen Region Araba setzen ihre
inhaftierte Kandidatin Amparo Lasheras auf den ersten Platz (Foto unten rechts). Weit mehr als die
für die Zulassung benötigten 18.000 Unterschriften hat D3M in den letzten Wochen erhalten. Gegen den
Willen weiter Kreise der Bevölkerung im Baskenland wird die spanische Regierung aus den Verhaftungen
hanebüchene Begründungen für ein Verbot der neuen Liste D3M aus dem Hut zaubern und damit
die Wahlen zum baskischen Regionalparlament erneut zur Farce machen.
(Erstveröffentlichung auf Indymedia, 29. Januar 2009)
Weitere Informationen zum Thema:
Ralf Streck informiert auf Indymedia über die Hintergründe der Verhaftungen:
>>>> Ralf Streck: Knast für Gründung baskischer Partei, Indymedia, 27. Januar 2009
Für Solidarität mit dem Baskenland
arbeitet die vor ein paar Monaten gegründete Gruppe "Euskal Herriaren Lagunak - Freundinnen und
Freunde des Baskenlands", in der ich ebenfalls mitarbeite.
Unsere Webseite ist seit Anfang
des Jahres online und enthält bereits erste aktuelle Informationen, wird regelmässig aktualisiert,
ist aber noch in Arbeit.
>>>> Website der Freundinnen und Freunde des Baskenlands: Info Baskenland