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>>> Titelseite, 6. Oktober 2008

Linke Unabhängigkeitsbewegung im spanischen Baskenland mobilisierte 25.000 zur Großdemo nach Bilbo
Foto: Stefan Natke

»Gegen den Ausnahmezustand Haltung zeigen. Freiheit für das Baskenland«

Basken fordern Freiheit

Bilbo: 25.000 Menschen bei Massendemonstration gegen Zapateros unerklärten Ausnahmezustand.
Batasuna-Sprecher Otegi erneut vor Sondergericht geladen.

Von Stefan Natke und Ingo Niebel

Am Samstag demonstrierten 25.000 Basken in der Küstenmetropole Bilbo (span.: Bilbao) gegen den nicht erklärten Ausnahmezustand, den die Regierung des sozialdemokratischen Premiers José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) über ihr Land verhängt hat. »Gegen den Ausnahmezustand Haltung zeigen. Freiheit für das Baskenland« lautete das Motto der Demonstration. Dazu aufgerufen hatten 200 Einzelpersonen, die auf die eine oder andere Weise Opfer der repressiven Politik der spanischen Zentralregierung sind. Bezeichnend für die aktuelle Situation ist, daß es zur Zeit keine legale linke Partei oder Organisation mehr gibt, die eine solche Veranstaltung anmelden könnte.

Mitte September hatte Spaniens Oberstes Gericht die letzten beiden baskischen Linksparteien verboten und so 180000 Wählern die Möglichkeit genommen, politisch für ihre Sache zu streiten. Zeitgleich verurteilte das Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, die Audiencia Nacional, 21 Mitglieder der illegalisierten Gefangenenhilfsorganisationen Gestoras pro Amnistia (Amnestie-Komitees) und Askatasuna (Freiheit) zu langen Freiheitsstrafen, weil sie für die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) gearbeitet hätten. Das Madrider Vorgehen könnte auch bald in Paris Schule machen, befürchten Angehörige der linken Unabhängigkeitsbewegung. Als Alarmsignal werten sie die Aktion der französischen Polizei gegen die dort noch legale Linkspartei Batasuna (Einheit). Bei der Abschlußkundgebung vor dem Rathaus von Bilbo warnte einer der Organisatoren, Lander Etxebarria: »Unter dem Vorwand der Existenz einer bewaffneten Organisation wird jedwede politische Betätigung für demokratische Verhältnisse und die Souveränität des baskischen Volkes gewaltsam unterdrückt. Dafür wird in zunehmendem Maße die Justiz mißbraucht und instumentalisiert.« Teilnehmer berichteten, daß die Demo friedlich verlief. Am Ende sangen die Demonstranten mit erhobener Faust das Kampflied ihrer antifaschistischen Milizen aus dem Spanischen Bürgerkrieg »Eusko Gudariak gara« – »Wir sind die baskischen Soldaten«.

Die Massendemonstration am Samstag hat gezeigt, daß die linke Unabhängigkeitsbewegung trotz aller Repres­sion noch mobilisieren kann. Madrid reagierte entsprechend: Die Audiencia Nacional hat den Sprecher der verbotenen Batasuna, Arnaldo Otegi, für Donnerstag vorgeladen. Als Vorwand dient ein Verfahren wegen »Verherrlichung des Terrorismus« aus dem Jahr 2004, das jetzt reaktiviert wurde. Damals hatte Otegi im Namen seiner illegalisierten Partei einen Friedensvorschlag im Stadion von Anoeta verkündet. Der Politiker war erst Ende August nach 15 Monaten aus der Haft entlassen worden. Otegi engagiert sich nun erneut für eine friedliche Lösung des Konflikts. Während des gescheiterten Friedensprozesses 2006/2007 gehörte er der Verhandlungsdelegation von Batasuna an. Am Samstag sah man ihn zusammen mit seiner Anwältin Jone Goirizelaia unter den vielen tausend Demonstranten.

Parallel zu den politischen Abwehrkämpfen der Unabhängigkeitsbewegung führt die ETA ihre militärische Offensive fort. In der Nacht von Freitag zu Samstag explodierte ein Sprengsatz vor dem Gericht von Tolosa und richtete erheblichen Sachschaden an.

Literaturhinweis

Inaki Iriondo, Ramón Sola: Das Baskenland – Wege zu einem gerechten Frieden.Ein Gespräch mit Arnaldo Otegi.
übersetzung aus dem Spanischen von Ralf Streck und Ingo Niebel.
Pahl-Rugenstein, Köln 2008, 260 Seiten, 22.90 Euro.

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