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Eine Schande für Europa
Unter Verletzung elementarer demokratischer Rechte werden
in Spanien zwei weitere baskische Parteien und eine
baskische Bürgerrechtsorganisation verboten
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Anmerkungen zum erneuten Verbot baskischer Organisationen und zur Eskalation des spanisch-baskischen
Konflikts von Uschi Grandel, 21.9.2008: Innerhalb von drei
Tagen - vom 16.-19. September 2008 - hat die spanische Justiz zwei baskische Parteien und eine baskische
Bürgerrechtsorganisation verboten und 21 Bürgerrechtsaktivisten zu insgesamt mehr als 200 Jahre Haft
verurteilt.
Alle drei Organisationen haben bislang ihre politische oder Bürgerrechtsarbeit friedlich, mit demokratischen
Mitteln umgesetzt. Unter einer Rechtsprechung, die rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet ist und die
nach geltendem Demokratieverständnis in Europa selbstverständlich sein sollte, wäre es nicht einmal zu
einer Anklage gekommen, auch nicht in Spanien.
Alle drei Organisationen wurden jedoch von Sondergerichten unter Anwendung spezieller Sondergesetze
abgeurteilt. Diese gelten immer dann, wenn das Zauberwort "Terrorismusverdacht" ins Spiel kommt.
Als Begründung erklärten die Richter die Organisationen zu Bestandteilen der bewaffneten baskischen
Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) und damit zu "Terroristen ohne Waffen".
Unter Franco zum ersten Mal verboten
Verboten wurde die fast 80-jährige, antifaschistische Partei EAE-ANV
(Baskisch patriotische Aktion).
Sie stellt derzeit 437 Stadt- und Gemeinderäte, sowie 45 Bürgermeister, obwohl in den Kommunalwahlen
2007 viele ihrer Listen verboten worden waren. Ironie der Geschichte ist, dass Initiatorin des
Verbotsprozesses die spanische Regierung und damit ausgerechnet die PSOE (Spanische Sozialistische
Arbeiterpartei) ist. PSOE und EAE-ANV waren beide Bündnispartner in der letzten demokratischen
Regierung vor dem Militärputsch Francos. 550 Mitglieder der EAE-ANV starben im spanischen Bürgerkrieg
im Kampf gegen den Faschismus. Die EAE-ANV wurde von Franco nach dessen Sieg 1939 verboten.
Seit 1977
war die Partei wieder legal. Im Januar 2008 wurden ihre Aktivitäten vorläufig suspendiert, um ihre
Teilnahme an den Parlamentswahlen im März zu verhindern. Seit 16. September 2008 ist die EAE-ANV
wieder verboten. Ihr heutiger Vorsitzender Kepa Bereziartua bemerkte auf einer Pressekonferenz zum
Verbot seiner Partei bitter, dass die Begründungen der Verbote damals und heute sich zwar im Wortlaut,
aber nicht im Inhalt unterscheiden.
Verboten wurde die erst 2002 gegründete kommunistische Partei EHAK-PCTV
(Kommunistische Partei der Baskischen Territorien), in der sich etliche linke Gewerkschafter
organisieren. Sie ist seit den Parlamentswahlen von 2005 mit neun Angeordneten im baskischen Regionalparlament
vertreten.
Verboten wurde die Bürgerrechtsbewegung Gestoras pro Amnistia - Askatasuna, die seit 1975 im
Baskenland staatliche Unterdrückung und Gewalt anprangert und Solidarität mit den derzeit 750 baskischen,
politischen Gefangenen organisiert. Gestoras ist im Baskenland eine Massenorganisation mit Tausenden von
Mitgliedern. Sie ist in fast allen Dörfern und Städten präsent.
Angriff auf demokratische Rechte
Wir müssen nicht erst nach Spanien schauen, um zu sehen, wie gierig gewählte bürgerliche, "demokratische"
Regierungen die Angst vor dem Terrorismus benutzen, um Gesetze durchzusetzen, die den Handlungsspielraum
für basisdemokratische und damit unerwünschte, politische Gesinnung einschränken. In Deutschland steht
solchen Vorhaben derzeit oft noch das Bundesverfassungsgericht im Weg. Einige Versuche des deutschen
Innenministers Schäuble, Demokratie per Gesetz zu strangulieren, wurden so abgewiesen.
In Spanien ist die Verbotsorgie der letzten Woche ein Beleg dafür, dass die Zusammenarbeit zur
Beschneidung demokratischer Rechte zwischen Politik und Sonderjustiz reibungslos funktioniert, zumindest
was die Sonderbehandlung der Basken betrifft.
Ein politischer Konflikt benötigt eine politische Lösung
Das Problem im Baskenland ist nicht, dass dort ein paar abstruse Separatisten am Werk sind, die sich
aus unverständlichen Gründen von Spanien trennen wollen. Der spanisch-baskische Konflikt ist ein alter
Kolonialkonflikt mitten in Europa. Basken sind keine Spanier, die baskische Sprache und Kultur gehört
zu den ältesten in Europa. Römische, spanische und französische Herrscher in vergangenen Jahrhunderten
haben den Basken stets ihre Eigenständigkeit garantiert.
Erst der großspanische Nationalismus, am schlimmsten in der Ausprägung der faschistischen Franco-Diktatur,
versuchte, den Basken mit Gewalt ihre Identität auszutreiben. Während der "Transición", dem übergang der
Diktatur zum heutigen Spanien, wurde die Chance auf eine Lösung des spanisch-baskischen Konflikts verpasst.
Es gab ein paar Autonomieversprechen für die konservativen Regierungen der beiden baskischen Gebiete auf
spanischer Seite - Nafarroa (Navarra) und CAV (Comunidad Autonoma Vasca). Auf das damals versprochene
Referendum zur Vereinigung dieser beiden Gebiete warten die Basken noch heute.
Seither reagiert der spanische Staat auf die baskische Forderung, über ihr Schicksal unter Einbeziehung
aller baskischen Provinzen selbst entscheiden zu wollen, mit mehr oder weniger verhüllter Gewalt. In
den 80er Jahren schickte die spanische Regierung Todesschwadronen. Nach dem Scheitern dieser als
"schmutziger Krieg" in die Geschichtsbücher eingegangenen Taktik wird nun über die Zusammenarbeit
von Polizei, Politik und Justiz das Konzept einer quasi legalisierten Unterdrückung umgesetzt.
UN Vertreter warnt vor Ausweitung
des Terrorismusbegriffs
Unter dem Deckmäntelchen der Terrorismusbekämpfung wurden so in den letzten zehn Jahren neue
Rahmenbedingungen geschaffen. Das Parteiengesetz wurde im Jahre 2002 angepasst, damit es als
Sondergesetz gegen alle die baskischen Parteien verwendet werden konnte, die nicht die offizielle
spanische Lesart des spanisch-baskischen Konflikts unterstützen. Die besagt, dass es keinen politischen
Konflikt gibt, sondern die Gewalt der ETA das einzige Problem sei. Das Parteiengesetz verlangt eine
explizite Distanzierung von der Gewalt. Die Parteien der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung,
der Izquierda Abertzale, sehen die ETA als Folge des politischen Konflikts und Gewalt auf beiden Seiten,
ursächlich für den Konflikt jedoch die Gewalt des spanischen Staates. Sie lehnen Distanzierungen ab
und fordern einen Prozess der gemeinsamen Konfliktlösung.
Verhandelt werden Parteiverbotsprozesse im Tribunal Supremo, Spaniens oberstem Gericht, vor einer
speziell hierfür eingeführten Sonderkammer, die Verantwortung obliegt einem speziell hierfür eingesetzten
Richter. Im Sondergerichtshof Audiencia National, zuständig für Terrorismusanklagen, wurden über die Jahre
unbequemen Richtern, die in der Vergangenheit nicht einfach politische Urteile sprachen, die Zuständigkeit
entzogen.
Im Mai 2008 warnt der UN Sonderbeauftragte für Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung, Martin Scheinin,
nach einem Spanienbesuch, dass die Gefahr bestehe, dass Spanien den Terrorismusbegriff auf Handlungen
ausdehne, die nichts mit Terrorismus zu tun haben. Er fordert die spanische Regierung auf, ihre
Strafgesetzgebung (Artikel 572-580) durch unabhängige Experten überprüfen zu lassen, eine Ohrfeige
für die spanische Regierung.
Europäischer Gerichtshof lässt Klage gegen Verbot zu
Die baskische Partei Batasuna (Einheit) war die erste, die auf Grundlage des geänderten Parteiengesetzes
im Jahr 2003 verboten wurde. Im Dezember 2007 nahm der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR)
die Klage Batasunas gegen ihr Verbot durch den spanischen Staat an. Diese Hürde meistern nur etwa 1% der
Klagen. Dies ist ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen das undemokratische Verbot.
Hätte die spanische Regierung einen Funken demokratischen Anstands, hätte sie die Verbotspolitik bis
zur überprüfung durch den ECHR ausgesetzt.
Stattdessen beschleunigt sie das Verbotskarussell, so dass nun keine einzige Partei aus dem Spektrum
der linken Unabhängigkeitsbewegung zu den nächsten Kommunal- und Regionalparlamentswahlen kandidieren
kann. Mindestens 200.000 Wählern wird so ein elementares, demokratisches Recht genommen.
"Es geht schlicht und einfach um
die nötige Information"
Eigentlich sollte es auch in Deutschland selbstverständlich sein, über den unerklärten Ausnahmezustand
im Baskenland zumindest zu berichten. Stattdessen werden die gravierenden Demokratieverletzungen in
unseren Medien entweder ignoriert oder mit dem Kampf gegen den Terrorismus entschuldigt. Wenige Ausnahmen
bestätigen das generelle Schweigen.
Lieber berichten die Medien über die Anschläge der ETA. Wobei unerwähnt bleibt, dass die spanische Regierung
den bewaffneten Konflikt dadurch eskaliert, dass sie baskischen Organisationen immer mehr politischen
Spielraum entzieht. Eine Lösung des Konflikts wird so immer schwieriger.
Karmelo Landa, ehemaliger Europa-Abgeordneter von Batasuna, erklärt in einem Interview im Februar 2008,
wie schwierig es unter den bestehenden Bedingungen ist, überhaupt auf die Situation im Baskenland
aufmerksam zu machen:
"Wir werden noch viele Hindernisse überwinden müssen, bis wir in Strassburg und in Europa im Allgemeinen
erfolgreich bekanntmachen, was hier passiert. Es ist deshalb schwierig, weil wir sofort, wenn wir eine
Pressekonferenz oder ein Interview wie dieses geben, im Gefängnis landen. Es geht gar nicht um politische
Propaganda, es geht schlicht und einfach um die nötige Information."
Am Tag darauf wird er wegen verbotener politischer Betätigung verhaftet und sitzt seither in
Untersuchungshaft, die in Fällen des Terrorismusverdachts bis zu vier Jahre dauern kann.
Ausgerechnet auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung haben Merkel und Zapatero im Frühjahr 2008 bei
ihrem Treffen auf Mallorca eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Das ist Anlass zur Sorge. Der quasi
legalisierte Entzug demokratischer Rechte im Baskenland könnte leicht zur Blaupause für Demokratieabbau
hierzulande werden.
Verhaftungen, Illegalisierungen, Folter:
"Es sieht aus als ob es gestern wäre!" ... "Das sieht nur so aus!"
Cartoon der baskischen Zeitung GARA vom 26.4.2008, dem Jahrestag der Zerstörung Gernikas
durch die deutsche Legion Condor im Auftrag Francos
Zyniker könnten anmerken, die deutsche Unterstützung des spanischen Terrorismus gegen das Baskenland
habe schließlich Tradition. Hitlers Luftwaffengeschwader Legion Condor hatte im spanischen Bürgerkrieg
im April 1937 die baskische Stadt Gernika (spanisch Guernica) auf Wunsch Francos in Schutt und Asche
gelegt.
Eine irgendwie geartete Verpflichtung zur Hilfe bei der Lösung des spanisch-baskischen Konflikts leitet
die deutsche Regierung hieraus jedoch nicht ab.
Desinformation in den Medien -
ein Beispiel aus der SZ
Selbst in Medien wie der Süddeutschen Zeitung, die innenpolitisch in der Regel ein wachsames Auge auf
den Zustand der Demokratie hat, ist zum Thema Baskenland Desinformation angesagt. Ein Blick auf einen
ausführlichen Bericht vom 19. September 2008 zu den jüngsten Verboten soll als Beispiel dienen.
Bereits die überschrift "Die ‚heimatliebende' Linke wird heimatlos" zeigt die Voreingenommenheit des
SZ-Spanien-Berichterstatters Javier Cáceres. "Heimatliebende Linke" ist eine eher seltsame übersetzung
der spanisch-baskischen Bezeichnung "Izquierda abertzale", die wohl dazu gedacht ist,
lächerlich-rückschrittlich zu wirken. Im politischen Kontext bezeichnet der baskische Begriff "Abertzale"
jemanden, der sich für die Unabhängigkeit des Baskenlandes einsetzt. Eine vernünftige übersetzung ist
beispielsweise "linke Unabhängigkeitsbewegung" oder auch "linke Nationalisten".
200.000 Terroristen
Dass das Verbot "ziemlich vielen Wählern", nämlich etwa 20% der wahlberechtigten Bevölkerung,
ihr demokratisches Wahlrecht entzieht, scheint Herrn Cáceres eher zu belustigen, wissen "die
Sympathisanten der ETA nun nicht mehr, wen sie wählen sollen bei den nächsten Regionalwahlen". So
einfach erklärt die SZ mal schnell über 200.000 Basken zu Terroristen, deren Bürgerrechte ganz
offensichtlich nichts wert sind.
Anstelle der Alarmglocken, die läuten müssten, wenn ein Staat diejenigen kriminalisiert und zu
horrenden Haftstrafen verurteilt, die Foltervorwürfe dokumentieren und Folter anprangern, ignoriert
Herr Cáceres bewusst, dass auch Amnestie International und die UN Menschenrechtskommission zum Thema
Folter schwere Vorwürfe gegen den spanischen Staat erheben.
Er schreibt zur Verurteilung von 21 Mitgliedern der von ihm als "Gefangenen-Hilfstruppe" geschmähten
Bewegung Gestoras pro Amnistia:
"Die Gruppe wurde als terroristische Vereinigung eingestuft. Sie hatte sich hervorgetan durch die
Veröffentlichung von Foltervorwürfen gegen spanische Polizisten. Madrid hat diese Vorwürfe bestenfalls
träge verfolgt."
Hervorgetan? Träge verfolgt? Folter ist kein Kavaliersdelikt! Fünf Tage lang hat die berüchtigte spanische
Polizeieinheit Guardia Civil Personen, die unter Terrorverdacht verhaftet werden, ohne jeden Kontakt zur
Außenwelt in ihrer Gewalt. Alle Foltervorwürfe betreffen diese Zeitspanne. Von AI und UN gibt es
Vorschläge zur Video-überwachung dieser Periode. Die spanische Regierung hat sich bisher allen Vorschlägen
widersetzt.
Protest gegen "Incommunicado-Haft":
Incommunicado Haft = Gefahr der Folter
Dreißig Foltervorwürfe gab es im Baskenland allein in diesem Jahr. Die Opfer werden meistens nach der
Verhaftung in die Guardia-Civil-Zentrale ins 500 km entfernte Madrid gebracht. Sie berichten über tagelange
Schläge, Schlafentzug, über Nacktheit und verbundene Augen bei Verhören, über sexuelle Demütigung und
Bedrohung, über Erstickungsanfälle durch Plastiktüten, die man ihnen über den Kopf zieht. Sie berichten
von vorgefertigten Geständnissen, zu deren Unterschrift man sie zwingt.
Unter Folter erzwungene Aussagen als Beweise
Solche Geständnisse sind dann vor dem Sondergericht verwertbar und werden als Zeugenaussagen auch dann
verwendet, wenn der "Zeuge" Folter angezeigt hat und später den Wahrheitsgehalt der "Zeugenaussage"
bestreitet.
Diese Kooperation zwischen Polizei und Sonderjustiz gab es auch im Gestoras-Prozess. Eine Aussage, der
zufolge einer der Angeklagten einen Rekrutierungs-Brief der ETA an den Zeugen weitergereicht habe, war
vor Jahren bereits widerrufen worden und wurde laut Aussage des "Zeugen" unter Folter erzwungen. Trotzdem
dient die Aussage im Prozess als Beleg für die Existenz terroristischer Verflechtungen. Und Herr Cáceres
schreibt:
"Das Tribunal räumte zwar ein, dass die Gestoras Leute keine Waffen tragen. Für unbestritten halten die
Richter aber, dass sie als Kommunikationsröhre zwischen ETA-Häftlingen und der ETA-Führung dienen, im
Untergrund agieren und umstürzlerische Ziele verfolgen."
Dann sind es also doch nur Terroristen, gegen die Madrid "wieder größere Härte walten lässt". Kein Grund
zur Besorgnis, das ist die Botschaft der SZ. Wir können es uns nicht leisten, dass unsere Regierung und
unsere Medien Demokratieverletzungen und Menschenrechtsverletzungen in Europa totschweigen und sie nur
dort zum Thema machen, wo sie als nützliche Waffe in der politischen Auseinandersetzung benötigt werden.
Aufruf zum Protest
Im Baskenland haben zweihundert Personen, politische Aktivisten, ehemalige Gefangene, Familien von im Exil
lebenden Basken, Folteropfer und Familien, deren Angehörige durch Todesschwadronen ermordet wurden,
gemeinsam am 20. September in einer öffentlichen Pressekonferenz zu einer Großkundgebung gegen den
Ausnahmezustand für den 4. Oktober in Bilbo (spanisch Bilbao) aufgerufen.
Sie zeigen mutig ihr Gesicht und weigern sich, sich durch die Verbote in die Illegalität drängen zu lassen.
Ihr Motto für die Demonstration:
"Gemeinsam gegen den Ausnahmezustand!
Das Baskenland braucht Freiheit!"
Weiterführende Informationen:
>>>> Veröffentlicht auf Indymedia am 25.9.2008: Baskenland: "Spanien legalisiert Verbrechen"
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