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Im folgenden finden Sie unseren Kommentar zu einem Interview des Neuen Deutschland vom 10. Mai 2006, dessen Aussagen zum Friedensprozess in Nordirland aus unserer Sicht nicht unwidersprochen bleiben können. Interviewt wurde der ehemalige Chef der pro-britischen Ulster Unionist Party, David Trimble, der die unionistische Politik der letzten Jahre seit Unterzeichnung des Friedens- und Konfliktlösungsabkommens im Jahr 1998 massgeblich bestimmte.

Das Interview ist auf der Webseite des Neuen Deutschland zu finden:

"Sinn Fein muss gute Absichten beweisen" - Nordirland: David Trimble fordert Signale der Konfliktparteien" (Neues Deutschland, 10. Mai 2006)

Wir haben unsere Kritik dem Neuen Deutschland auch als Leserbrief zur Verfügung gestellt.


Unser Kommentar zum Interview:

Diskriminierung und Diffamierung von Sinn Féin

durch pro-britische, unionistische Parteien -

eine Altlast unionistischer Dominanz und Alleinherrschaft

Uschi Grandel, Save the Good Friday Agreement Coalition, 13. Mai 2006

Am 15. Mai startet in Nordirland eine wichtige Phase im Friedensprozess, der Versuch, die seit Herbst 2002 von der britischen Regierung suspendierte nordirische Regionalregierung wieder auf die Beine zu bringen. Der Beitrag des Neuen Deutschland hierzu ist dieses Interview? Das darf doch nicht wahr sein!


Schon die Kurzbeschreibung des politischen Werdegangs von David Trimble gibt ein falsches Bild, weil sie im Jahr 2001 aufhört und den dramatischen Niedergang seiner Partei, der pro-britischen Ulster Unionist Party (UUP), in den letzten Jahren völlig ignoriert. Als vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung reduzierte sich die Zahl der Sitze der UUP im britischen Unterhaus von 6 Sitzen in 2001 auf einen kläglich letzten Sitz in 2005. Auch Trimble verlor bei den Wahlen 2005 seinen Sitz und damit auch seinen Posten als Chef der UUP. Seither spielt David Trimble in der politischen Auseinandersetzung in Nordirland keine Rolle mehr. Es wäre durchaus eine naheliegende Interview-Frage gewesen, ob seine Blockadehaltung im Friedensprozess, die seine liberaleren Anhänger zur Verzweiflung und drei prominente UUP-Hardliner zum Wechsel zum Hardline-Original DUP brachte, aus heutiger Sicht ein Fehler war.

Das Argument, mit dem die Unionisten in den letzten acht Jahren die Umsetzung des 1998 geschlossenen Karfreitagsabkommens hinauszögerten, war immer: "wie können wir mit Sinn Féin (der inzwischen stärksten Partei des irischen Lagers) eine gemeinsame Regierung bilden, solange die IRA bewaffnet ist." Dieses Argument für jeden Gegner des Friedensprozesses Gold wert. Denn es galt als ausgemacht, dass die IRA ihre Waffen nie als Vorbedingung für eine politische Lösung, sondern höchstens als Beitrag zu einer definierten Gesamtlösung vernichten würde. Man konnte lange davon ausgehen, dass Waffenvernichtung durch die IRA als Vorleistung in den irischen Vierteln nicht akzeptiert werden würde. Loyalistische Gewalt an den sogenannten Peacelines ist immer noch existent. Polizei und britisches Militär haben solche Gewaltakte gegen irische Viertel in der Vergangenheit nie unterbunden.

Unionistische Propaganda hat schon immer die irisch-republikanische Partei Sinn Féin und die IRA gleichgesetzt. Das macht es leichter, Sinn Féin nicht an ihrem demokratischen Mandat zu messen, sondern an dubiosen Geheimdienstgerüchten, die in den vergangenen Jahren immer rechtzeitig vor einer Einigung der politischen Gegner auftauchten und diese dann auch zu Fall brachte.

Sinn Féin hat dem allen immer wieder geduldig entgegengesetzt, dass die Partei ihr demokratisches Mandat von ihren Wählern erhalte und sie deshalb nicht akzeptiere, dass es aus irgendwelchen scheinheiligen Gründen ignoriert werde. Sie werde auch keine besondere Überprüfung ihrer Demokratiefähigkeit durch den politischen Gegner akzeptieren. Sie hat immer wieder darauf hingewiesen, dass Vorbedingungen an eine Seite den Konflikt nicht löse, sondern vielmehr verlängere und dass gemeinsame Zusammenarbeit der Konfliktparteien allen Seiten den Boden für die Akzeptanz bewaffneter Auseinandersetzung entzieht. Sie hat gleichzeitig bei der irisch-republikanischen Basis und der IRA dafür geworben, ihr Ziel eines vereinigten Irlands mit ausschliesslich friedlichen und demokratischen Mitteln zu verfolgen.

Und dann hat die IRA im Herbst letzten Jahres einseitig, ohne Gegenleistung, unter internationaler Kontrolle, unter Beisein eines katholischen und eines protestantischen Geistlichen ihr gesamtes Waffenarsenal vernichtet. Die unionistischen Hardliner waren sprachlos. Ihr Hauptargument war von heute auf morgen zerschlagen. Aber man munkelt, ein paar Waffen seien noch da ... ist seither der klägliche Versuch, dieses Thema als Blocker wiederzubeleben. Selbst Peter Hain, der britische Nordirlandminister hat vor einigen Wochen genervt den Unionisten klargemacht, dass die Waffen der IRA vernichtet, weg, futsch, und damit kein Thema mehr sind.

Interessant wäre es gewesen, den Mann, der von 1998 - 2003 Chef der damals stärksten pro-britischen Partei UUP war, zu fragen, ob seine Verweigerungsstrategie, die die Lebensdauer der Regionalregierung auf gerade mal ein Jahr beschränkt hat, nicht den Erfolg der Anti-Friedensprozess-Partei DUP erst möglich gemacht habe. Hinter der ständigen Forderung, Sinn Fein müsse "Beweise guter Absicht zeigen", steckt recht unverhohlen das alte undemokratische Denken des verkrusteten unionistischen Einparteienstaates, der die irische Hälfte seiner Einwohner diskriminierte, ihnen anständige Wohnungen und Arbeit vorenthielt, ihre Viertel mit Pogromen überzog, ihre Bürgerrechtsbewegung mit brutaler Gewalt niederschlug und sie politisch durch undemokratische Wahlgesetze und Wahlkreismanipulationen ausgrenzte.

Die Frage "ob die Entwaffnung wirklich geschehen ist" gibt ihm auf jeden Fall eine Steilvorlage dafür, die Auseinandersetzung mit der eigenen Verantwortung für die Konfliktlösung beiseite zu lassen und stattdessen über "glaubhafte Annahmen, dass die IRA immer noch vereinzelt Waffen besitzt" zu schwadronieren. Bitte, wer über die Jahre verfolgt hat, wie die Unionisten aus jeder republikanischen Mücke einen propagandistischen Elefanten gebastelt haben, der versteht aus diesen vagen Andeutungen, dass David Trimble weiss, dass die Waffen der IRA kein Thema mehr sind.

Jetzt kommen bei David Trimble langsam unionistische Hardliner-Positionen durch. Hat nicht "Sinn Féin ein Glaubwürdigkeitsproblem ... ihr Versäumnis, eine transparente Entwaffnung vorzuzeigen ...". Hoppla? Offensichtlich fühlt David Trimble sich wohl bei der bereits gelösten Waffenfrage. Und warum plötzlich Sinn Féin? Sinn Féin hat letztes Jahr den 100. Geburtstag gefeiert und hatte seit ihrer Gründung noch nie Waffen. Warum soll sie "eine transparente Entwaffnung vorzeigen"? Im Friedensabkommen steht, dass die bewaffneten Gruppen in Zusammenarbeit mit einer extra dafür eingesetzten internationalen Kommission, der "Independent International Commission on Decommissioning (IICD)" unter Leitung des kanadischen Generals De Chastelain, den Entwaffnungsprozess einleiten und durchführen. Exakt dies hat die IRA getan. Sie ist sogar weiter gegangen und hat zwei Beobachter, einen katholischen und einen protestantischen Geistlichen zugelassen. Demokratisches Verhalten heisst, diese gemeinsam unterschriebenen Spielregeln zu beachten und demokratische Institutionen zu akzeptieren. Was sagt die Missachtung dieses Vorgehens über das Demokratieverständnis eines David Trimble? Dies nicht wenigstens nachgefragt zu haben, ist eine der vielen verpassten Gelegenheiten des Interviews, sich dem Konfliktlösungsprozess anzunähern.

Ohne jede kritische Nachfrage bleibt auch das zynische propagandistische Ausschlachten eines Mordes, der letztes Jahr Schlagzeilen machte. Robert McCartney war nach einem eskalierten Kneipenstreit ermordet worden. Herr McCartney war Sinn Fein Wähler, unter seinen Mördern waren IRA-Mitglieder. Die IRA hat nach diesem Mord die Betroffenen ausgeschlossen und deren Namen der Familie des Ermordeten mitgeteilt. Sinn Fein hat Mitglieder, die während der Tat in der Kneipe waren, aufgefordert, eine Aussage zum Tathergang zu machen. Dieser Mord hatte mit Politik nichts zu tun, was nichts an seiner Tragik für die Betroffenen ändert.

Die Politik hat diesen Mord erreicht, weil nach einem Mord polizeiliche Ermittlungen nötig sind, und die Demokratisierung der Polizei noch eines der grossen, ungelösten Probleme des Friedensprozesses ist. Auch hier die verpasste Chance, die lapidare Äusserung des Herrn Trimble "Sinn Féin sollte der Polizei helfen ..." politisch zu hinterfragen. Kann man eine Polizei unterstützen, die immer noch diejenigen beobachtet, ausspioniert und behindert, die sie für ihre politischen Gegner hält. Die im Herbst 2002 sogar die Regionalregierung durch eine Polizeirazzia zu Fall brachte?

"Auch (protestantische Loyalisten) verüben ja nach wie vor Anschläge", ist die nächste Frage. "Auch"? Bitte nicht "auch". Wahrheit ist, dass Anschläge der letzten Jahre ausschliesslich auf das Konto pro-britischer (loyalistischer/unionistischer) Hassgruppen gehen. Warum? Weil das Schüren anti-katholischer, anti-irischer Ressentiments immer noch Mittel unionistischer Politik ist. Weil unionistische Politiker, anti-katholische Oranier Orden, staatliche Stellen und loyalistische Killer eine lange Tradition der Zusammenarbeit haben, um den "Taigs" oder "Fenians", wie sie die Bewohner der irischen Viertel verächtlich nennen, ihren Platz zu zeigen.

David Trimble hier aus der Verantwortung zu lassen, ist der bitterste Teil des ganzen Interviews. Unionistische Gewalt bedroht auch noch im Jahre 2006 das Leben der Menschen in den irischen Vierteln, wirft Brandbomben auf ihre Häuser, wird gedeckt von einer Polizei, die die Schuldigen nicht fasst und von Politikern, die bis auf ganz wenige Ausnahmen angeblich mit all dem nichts zu tun haben und die nichts unternehmen, obwohl sie politische Verantwortung tragen.

Erst am letzten Montag, am 8. Mai 2006, starb der 15-jährige Schüler Michael McIlveen an den Folgen eines solchen Mordanschlags in der DUP Hochburg Ballymena: vor einer Pizzabude als "Katholik" enttarnt, von einer Meute Loyalisten verfolgt, mit Baseballschlägern zusammengeschlagen, mit schweren Stiefeln auf den Kopf getreten. Drei junge Katholiken wurden auf eine ähnliche Art und Weise in den letzten vier Jahren von Loyalisten ermordet. Wir kennen solche rassistischen Mordangriffe auch aus dem rechtsradikalen Lager in Deutschland. In Nordirland bezeichnet man sie als "sectarian", das kann man als religiös-rassistisch übersetzen. Ob rassistisch oder sectarian, beiden zugrunde liegt ein unsägliches Herrenmenschendenken, eine Altlast undemokratischer Traditionen.

Die Arroganz, mit der David Trimble der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin die Demokratiefähigkeit ganz global abspricht, zeigt eine politische Haltung, die nicht Demokratie, sondern unionistische Dominanz in den Vordergrund stellt. Die Schläger auf der Strasse setzen eine solche unionistische Dominanz auf ihre Art und Weise um.

Schade, viele verpasste Fragen und damit auch die verpasste Chance, Ihren Lesern den Konfliktlösungsprozess anhand dieses Interviews näherzubringen.


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